Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Redemann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage anhand einer Powerpointpräsentation vor (siehe Anlage).
Dem Landkreis Börde stehen im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ und des Förderbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ seit dem 30.01.2015 55.000,00 EUR zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und Förderung des interkulturellen Zusammenlebens vor Ort zur Verfügung. Die Mittel werden durch die Koordinierungs- und Fachstelle des Landkreises Börde verwaltet. Unter andere stehen 5.000,00 EUR explizit für die Partizipation von Jugendlichen bereit (Jugendkreistag).
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Börde (Runderlass-Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde) vom 20.04.2015 soll demnächst auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht werden. Für den 18. Juni 2015 ist eine öffentliche Auftaktveranstaltung zur Bewerbung der „Partnerschaft für Demokratie“ in Oschersleben geplant.
Im Rahmen des Vorgängerprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (2011 – 2014) wurden über den lokalen Aktionsplan im Landkreis Börde 63 Projekte von 33 unterschiedlichen Trägern mit über 6500 Teilnehmern gefördert.
Frau Sophia Roisch ist ab 04.05.2015 neue Ansprechpartnerin für die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Börde, da Frau Verena Redemann in Elternzeit geht.
Frau Leuschner dankt für die Ausführungen und fragt nach, ob diese Richtlinie auch erhältlich ist.
Frau Redemann erklärt, dass die Richtlinie sich derzeitig immer noch in Vorbereitung befindet, sie also zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Sie informiert weiter, dass geplant ist, über die Landkreis-Börde-Seite aktuelle Informationen über das Bundesprogramm und über die Partnerschaft für Demokratie zu veröffentlichen. Über diese Seite wird dann auch die Richtlinie nach Fertigstellung zugänglich gemacht.
Frau Schünemann bemerkt, dass sie sich als Einzelperson in der praktischen Arbeit nirgendwo angesiedelt fühlt. Sie stellt fest, dass die Grundkonzepte gut sind, jedoch der Schritt in die Praxis fehlt. Grundsätzlich stellt sie die Frage, welche Möglichkeit sie hat, von den angebotenen Fördertöpfen zu profitieren.
Frau Leuschner verdeutlicht daraufhin, dass mit der Förderung vorrangig herausragende Projekte finanziert werden sollen. Die Kriterien sollten jedoch in der erwarteten Richtlinie aufgeführt sein.
Frau Herzig stellt fest, dass sich ein gewisses Maß an Formalismus, auch aus der Tatsache, dass es sich um Bundesmittel handelt, ergibt, dass die Vorgaben zum Einsatz der Mittel eingehalten und dokumentiert werden müssen.
Herr Senkel verweist auf die Notwendigkeit, dass hier nicht die Gießkanne zur Anwendung kommen sollte, sondern dass die Konzepte auf Grundlage der Probleme in den Einrichtungen gezielt betrachtet werden sollten.
Frau Herzig verweist auf die anzustrebende Qualität und auf die Notwendigkeit, wirkungsorientiert zu arbeiten. Grundlage für die Arbeit sind die tatsächlich vorhandenen Problemlagen.
Herr Methner informiert die Mitglieder des Fachausschusses auf derzeitig im Sülzetal kursierende Briefe, die auf einem Kopfbogen der Gemeinde an die Bevölkerung verfasst sind und darauf hinweisen, dass private Haushalte ab Juni Asylbewerber aufnehmen sollen. Diese Briefe sind sowohl vom Gemeinderat und der nicht vorhandenen Integrationsbeauftragten der Gemeinde unterzeichnet. Er stellt richtig, dass solche Schreiben zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgern führen und sie mit einem offiziellen Schreiben der Gemeinde nichts zu tun haben.
Frau Herzig bittet darum, dieses Schreiben dem Landkreis umgehend zur Verfügung zu stellen.
Herr Methner verweist weiterhin auf das große Problem der bestehenden Sprachbarrieren. Eine Integration wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Sprachbarrieren überwunden werden können.
Frau Leuschner ermutigt, die unterschiedlichen Ideen zu sammeln und sich in Bezug auf die Umsetzung an die Koordinierungsstelle zu wenden. Entscheidend ist das Zusammenspiel der Beteiligten. Auch sie vertritt die Meinung, die vorgenannte illegale Post der Staatsanwaltschaft zuzuleiten.
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