Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über wichtige Angelegenheiten des Kreises:

• Die zur Zeit wichtigste Aufgabe im Landkreis ist die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber. Hierzu gab es am 17. April 2015 eine Beratung mit den Landräten und Oberbürgermeistern sowie den Ministern des Landes Sachsen-Anhalt.

In der Verwaltung des Landkreises Börde wurde vor eineinhalb Wochen eine Arbeitsgruppe gebildet, welche sich täglich über anstehende Maßnahmen austauscht. Auf Anregung des Ministeriums des Innern und Sport und der Polizeidirektion wird es in der nächsten Woche eine Beratung mit den Bürgermeistern der Gemeinden, in denen Unterkünfte für Asylsuchende vorhanden sind, mit den Geschäftsführern der Wohnungsunternehmen und den ordnungspolitisch tätigen Verantwortlichen in der Verwaltung geben. Hierbei soll das System der Kommunikation und Sicherheit diskutiert und konzeptionell festlegt werden.

Ebenfalls wurde eine Arbeitsgruppe des Landes unter Leitung des Innenministers gebildet. Weiterhin beteiligt sind die Staatskanzlei, das Kultusministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Finanzen.

Hierzu wird das nächste Treffen nach Pfingsten stattfinden. Die Ergebnisse hieraus werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten mitgeteilt.

Zur Thematik „Integrationslotse“ gibt es Klärungsbedarf. Sofern dieser Bestandteil der Aufgabe des Landkreises werden soll, muss dies konkret definiert werden. Die Finanzierung ist ebenfalls zu klären. Die hierzu erstellte Studie wird dem Landkreis demnächst zur Verfügung gestellt.

• Am 7. April 2015 fand im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine Beratung u.a. zur Thematik der Massentierhaltung und der damit verbundenen Kontrollen statt. Eine Kontrolle hat im März 2015 auch im Landkreis Börde in der Anlage in Klein Wanzleben stattgefunden. Dort sind ca. 40.000 Tiere untergebracht. Auf Grund eines Hinweises des Tierschutzbundes wurde diese Kontrolle durchgeführt. Die letzte Kontrolle fand dort vor zwei Jahren statt, davor in einem Rhythmus von einem Jahr. Auf Grund des Portfolios an Kontrolleuren kann der Landkreis die erforderlichen Kontrollen nicht in ausreichendem Maß durchführen. Dies wurde auch dem Ministerium mitgeteilt. Die Behörde ist bestrebt präventiv aktiv zu werden. Die Verantwortung liegt jedoch zu allererst beim Erzeuger.

Des Weiteren wurde über das Agrarstruktursicherungsgesetzes beraten. Dies beinhaltet die Umverteilung von Aufgaben, die Flächen sollen vom Land aus der BVVG abgekauft werden und in einen Landesfond über die Landgesellschaft impliziert werden. Damit geht einher, dass die Aufgabe des Landkreises Börde minimiert und auf das ALF übertragen werden soll. Herr Walker schätzte dies als eine kontraproduktive Lösung ein. Das know-how und das Wissen liegen seit mehr als 25 Jahren bei den Landkreisen. Er wird gegenüber dem Ministerium weiter für den Erhalt dieser Aufgabe im Landkreis Börde kämpfen.

• Das bisherige Kreistagsmitglied Kay Barthel wurde am 13. April 2015 zum Präsidenten des Landesrechnungshofes berufen. Herr Barthel legte auf Grund dessen sein Mandat im Kreistag des Landkreises Börde nieder. Der nächstfestgestellte Bewerber, aller Voraussicht nach, Herr Dr. Isensee, ist bereits informiert und aufgefordert worden mitzuteilen, ob er das Mandat annimmt.

• Von den Investitionszuweisungen des Bundes an die Länder in Höhe von 5 Milliarden Euro hat das Land Sachsen-Anhalt 110 Mio. Euro erhalten, der Landkreis Börde jedoch nichts. Welche Landkreise, Städte und Gemeinden Zuweisungen erhalten haben, ist ihm nicht bekannt.