Auszug - Anfragen und Anregungen  

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) hinterfragte die zukünftige Weiternutzung der Förderschule „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt.

Isolde Prost (Fachbereichsleiterin 1) erläuterte, dass der Landkreis bereits im Kontakt mit der Stadt Wolmirstedt steht und am 19.03.2015 eine Beratung stattfindet. Dort soll auch über die Weiternutzung der Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ und der Sekundarschule „Gottfried-Wilhelm Leibnitz“, unter Betrachtung von Kosten und Auslastung, beraten werden.

Als nächstes forderte Frau Tiedge Auskunft über den aktuellen Stand der Pläne über die Zusammenlegung der Förderschulen in Hornhausen und Klein Oschersleben.

Frau Prost erklärte, dass bis Mitte des Jahres 2015 das Förderschulkonzept fertiggestellt werden soll. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verwertungs- und Nachnutzungskonzepte.

Die Fusion der beiden Förderschulen wurde vom Kreistag mit Wirkung ab 01.08.2015 beschlossen. Bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres fusionierten die Schulen. Der Unterricht findet bisher weiterhin an beiden Standorten statt, wobei Hornhausen als Nebenstelle fungiert. Als zukünftige Endlösung benannte Frau Prost die Unterbringung in einer Schulimmobilie in der Stadt Oschersleben.

Des Weiteren thematisierte Frau Tiedge den Antrag auf Zertifizierung der Grundschule Altenweddingen als „Schule mit inklusivem Schulkonzept“ aus dem Jahr 2013. Sie erinnerte daran, dass der Landkreis den Antrag damals befürwortet hatte. Auch sie selbst begrüßte das Konzept des inklusiven Unterrichts, bemängelt jedoch die räumlichen Gegebenheiten, da es sich bei dem momentanen Schulgebäude um eine Villa handelt. Die Schulräume sind sehr eng und für Rollstuhlfahrer nur schwer zugänglich. Das sich ebenfalls auf dem Grundstück befindliche ehemalige Sekundarschulgebäude beurteilte sie als bessere Alternative. Jedoch fehlt diesem Objekt die Betriebserlaubnis und deshalb ist ein Antrag auf STARK III Fördermittel nicht möglich. Da die Gemeinde Sülzetal das Konzept nicht eigenständig umsetzen kann, hinterfragte sie, welche Möglichkeiten es gibt, um die Kommune zu unterstützen und den Plan nicht verwerfen zu müssen.

Frau Prost erklärte, dass die Entscheidungshoheit bei der Gemeinde Sülzetal liegt. Hingegen versicherte sie, dass der Fachdienst Schulen und Kultur von der Thematik in Kenntnis gesetzt und aus schulfachlicher Sicht handeln wird, wenn dies vom Gesetzgeber gestattet ist.

Kay Barthel (CDU) teilte mit, dass ein Antrag auf STARK III Fördermittel für das ehemalige Sekundarschulgebäude einstimmig vom Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal beschlossen wurde. Die Kommune wartet die Veröffentlichung der Fördermittelrichtlinie ab, um prüfen zu können, ob so ein Antrag aussichtsreich ist. Ebenso wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und von einem beauftragten Architekten begleitet. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kommt für die Kommune nicht infrage.

Jens Ackermann (FDP) äußerte die Anregung Asylsuchende im Landkreis Börde über den Sport in die Gesellschaft zu integrieren und so Vorurteile abzubauen. Diese Präventionsmaßnahmen sollen verhindern, dass es im Landkreis zu Ausschreitungen zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden kommt.

Der Landrat versicherte, dass der Kreissportbund Börde e.V. als Oberbegriff in die Informationsplattform aufgenommen wird. Ein Ansprechpartner sollte der Verwaltung mitgeteilt werden.

Burkhard Kanngießer (SPD) bezog sich erneut auf die Zusammenlegung der Förderschulen Hornhausen und Klein Oschersleben. Er erkundigte sich, welche Schulimmobilie in Oschersleben die Verwaltung in Aussicht hat.

Frau Prost sicherte eine Entscheidung, nachdem das Förderschulkonzept für den Landkreis fertiggestellt wurde, zu. Im Anschluss daran wird eine Prüfung stattfinden, in der die Schülerzahlen gegenübergestellt und die landkreiseigenen Schulimmobilien miteinander verglichen werden. Im Folgenden wird eine abschließende Entscheidung getroffen.

Sie erinnerte außerdem an die Schulentwicklungsplanung für die Berufsschulen, die bald im Fokus der Verwaltung stehen wird.

Der Landrat stimmte zu. Auch er äußerte sich zu den Berufsbildenden Schulen. Er berichtete, dass er nach Absprache mit den Landkreisen Stendal, Jerichower Land und dem Altmarkkreis Salzwedel die Kündigung des gemeinsamen Nordverbundes der Berufsschulen unterschrieben hat. Dadurch steht der Landkreis Börde vor der Aufgabe sich neue Lösungsansätze zu überlegen. Die Standortentscheidung für die Berufsschulen steht im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Standort der Förderschule für Lernbehinderte. Die Verwaltung muss sich der Aufgabe stellen, unter Abwägung aller Interessen der Gemeindevertreter, eine Lösung zu finden.

Frank Hüttemann (SPD) erinnerte daran, dass die Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse am 01.07.2015 außer Kraft tritt. In der konstituierenden Sitzung am 02.07.2014 wurde sie für ein Jahr befristet. Im Mai soll die Geschäftsordnung in ihrer momentanen Form bestätigt oder in geänderter Fassung beschlossen werden. Falls auch für andere Satzungen ein Änderungsbedarf besteht, sollte darüber in der Kreistagssitzung am 13.05.2015 entschieden werden. Er selbst sieht bzgl. der Geschäftsordnung keinen Änderungsbedarf.

Der Landrat merkte an, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits tätig ist.