Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Im weiteren Verlauf informierte der Landrat über folgende Eckpunkte:

• Gegenwärtig findet die Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen in der Sozialgerichtsbarkeit statt. Eine entsprechende Mitteilung darüber wurde auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht und an die Presse herausgegeben.

• Das erste Treffen der vom Kreistag beschlossenen Arbeitsgruppe „Evaluierung freiwillige Aufgaben“ findet am 25.03.2015 um 16:30 Uhr statt. Die Vertreter aus den Reihen des Kreistages und der Kreisverwaltung wurden festgelegt.

• Die Kfz-Zulassung des Fachdienstes Straßenverkehrs in Oschersleben bleibt am 19.03. und 20.03.2015 krankheitsbedingt geschlossen. Die Zulassungsstelle in Haldensleben ist während der gewohnten Öffnungszeiten erreichbar. Eine Verteilung der Mitarbeiter aus Haldensleben auf beide Standorte ist nicht möglich, da die Zulassungsstelle in Haldensleben dann unterbesetzt wäre.

• Am 24.04.2015 findet die nächste Sitzung des Jugendkreistages statt.

• Der Termin für die Kreisausschusssitzung am 29.06.2015 (Montag) wurde auf den 24.06.2015 (Mittwoch) vorverlegt. Grund dafür ist das 175-jährige Jubiläum der Kreissparkasse Börde.

• Nach aktueller Prognose hat der Landkreis die Pflicht bis Ende des Jahres 840 weitere Asylsuchende aufzunehmen. Im Monat März besteht eine Aufnahmeverpflichtung für 106 Asylbewerber. Bis zum 13.03.2015 wurden 50 davon realisiert. Der Soll-Wert für diesen Monat wird voraussichtlich erfüllt.

Derzeit wird die Ausschreibung für eine neue Gemeinschaftsunterkunft vorbereitet, da ab Juni 2015 die Platzkapazität in den bisherigen Unterkünften nicht mehr ausreicht.

Eine Absprache mit dem zuständigem Ministerium und dem Landesverwaltungsamt über die sogenannte Anwesenheitsklausel steht noch aus. Momentan ist durchschnittlich nur ein Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte durchgängig belegt. Trotzdem müssen die restlichen Plätze freigehalten werden, da diese offiziell vergeben sind.

Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) ist zum Zeitpunkt der laufenden Kreisausschusssitzung zu einer Arbeitsgruppensitzung im Ministerium für Inneres und Sport.

Im Landkreis gibt es gegenwärtig insgesamt 59 Wohnungseinheiten verteilt auf die Städte Haldensleben, Oschersleben und Wolmirstedt sowie die Ortschaft Zielitz. Diese bieten eine Unterbringungsmöglichkeit für 266 Personen. Jedoch kann den Asylbewerbern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes kein Wohnungsbezug zugemutet werden.

Eine Tabelle, die als Informationsplattform für Asylbewerber dienen soll, wurde erarbeitet. Die Darstellung enthält die Namen aller ehrenamtlich helfenden Einrichtungen sowie deren Angebote für Asylsuchende. Die Verwaltung soll nicht zum Drehpunkt der freiwilligen Arbeit werden. Vorzugsweise sollen Kirchen oder Verbände einen großen Anteil daran haben, so wie es auch in anderen Landkreisen üblich ist. Um die Informationsplattform zu verbessern, bat er die Mitglieder des Kreisausschusses sich Gedanken darüber zu machen, welche Einrichtungen ebenfalls Interesse daran zeigen könnten ehrenamtliche Hilfe zu leisten. Ein gebildeter Aktionskreis soll dazu genutzt werden über Vorschläge zu diskutieren und die Hilfen für die Asylsuchenden zu koordinieren.