Den Kreistagsmitgliedern wurde die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Bericht vorgelegt.
Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:
- Statistisch gesehen werden dem Landkreis Börde 8,6% der Asylbewerber im Land Sachsen-Anhalt zugewiesen. Demzufolge steht der Landkreis vor der Aufgabe, bis Ende des Jahres ca. 840 neue Asylbewerber unterzubringen und insgesamt 1350 Asylbewerber zu betreuen. Bisher gibt es vier Gemeinschaftsunterkünfte mit ca. 800 Plätzen (davon 120 frei) sowie Wohnungen mit ungefähr 280 Plätzen (davon 29 frei). Auf Grund der mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten ist die Ausschreibung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft notwendig.
Des Weiteren teilte er mit, dass nach der durchgeführten Spitzabrechnung ein Defizit von ca. 3 Mio. € festgestellt wurde, was die Kostenerstattung für die Unterbringung und die Betreuung der Asylbewerber betreffe.
Er berichtete außerdem von einem Treffen unter Leitung des Ministerpräsidenten, an dem die 14 Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt sowie einige Vertreter des Landtages und Vertreter der Kirchenverbände teilnahmen. Daraus sind vier Arbeitsgruppen entstanden, die mit ihrer Arbeit voraussichtlich im März beginnen.
Im Landkreis Börde soll eine Anlaufstelle geschaffen werden, deren Ziel es ist, ehrenamtliche Hilfe besser in Anspruch zu nehmen, um vor allem die Betreuung der Asylbewerber auszuweiten. Momentan gibt es eine Unterdeckung an Hilfeleistenden. Eine Übersicht soll voraussichtlich in der 10. Kalenderwoche herausgegeben werden. Der Landrat appellierte an die anwesenden Vertreter der Kommunen, den Landkreis in dieser Problematik zu unterstützen.
- Als nächstes wurde die in der Kreistagssitzung am 10.12.2014 von Herrn Wolfgang Zahn (SPD) geforderte Bildung einer Arbeitsgruppe zur Evaluierung der freiwilligen Aufgaben thematisiert. Die erste Beratung soll Ende März 2015 stattfinden.
- Weiterhin verwies der Landrat auf einen Artikel in der Volksstimme vom 20.02.2015 über die Förderschule für Körperbehinderte in Magdeburg. Zukünftig sollen an dieser Schule nur noch Kinder aus Magdeburg beschult werden. Somit müssen die umliegenden Landkreise Börde, Jerichower Land und Salzlandkreis ihre Förderschüler selbst unterrichten. In einem Brief an das Kultusministerium äußerten die Landräte zusammen mit dem Oberbürgermeister von Magdeburg die Bitte, die Förderschule in Landesträgerschaft zu nehmen, analog zu der gleichartigen Schule in Halle. Damit soll die Nachhaltigkeit auch für zukünftige Generationen gesichert werden.
- Anschließend setzte der Landrat die Kreistagsmitglieder über den neuesten Stand der Breitbandentwicklung in Kenntnis. Aus den bisherigen zwei Sitzungen ging eine Arbeitsgruppe hervor, deren Ziel es ist, die Breitbandversorgung im Landkreis zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln. Die in Auftrag gegebene Studie sei im Ergebnis fertiggestellt.
- Abschließend äußerte sich der Landrat zur Problematik der zunehmenden Masernerkrankungen. Statistisch gesehen, sei der Impfungsgrad bei den Kindern- und Jugendlichen im Landkreis positiv zu vermerken. Jedoch sollten vor allem Erwachsene ihren Impfstatus überprüfen lassen und gegebenenfalls durch eine Neuimpfung den Schutz wiederherstellen.