Auszug - Information zum Stand "Neubau Verwaltungsgebäude"  

Herr Walker informierte, dass es in mehreren Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden gelungen sei, die Kosten des Neubaus von 31 Mio. EUR auf 25,7 Mio. EUR zu reduzieren. Ergebnis dieser Beratungen ist die vorlegte Informationsvorlage. Es wurde auch auf politischer Ebene über Grundsätze diskutiert und tendenzielle Aufträge an die Verwaltung gegeben. Eine Vielzahl an Verhandlungen wurden mit dem beauftragten Planungsbüro (Carpus + Partner) geführt.

Die Ursprungskosten in Höhe von 31 Mio. EUR richteten sich nach der Bruttogeschossfläche für Verwaltungsgebäude, die zwischen 1.300 EUR bis 1.600 EUR pro Quadratmeter liegen kann, und waren auch abhängig von der Form des Gebäudes. Geplant wurde mit 1.500 EUR pro Quadratmeter. Nach Feststellung dieser Höhe wurde sofort die Planung gestoppt, berichtete Herr Walker. Diese Summe sei nicht zu vertreten. In der ersten Runde konnten die Kosten um 1,5 Mio. EUR reduziert werden. Durch Variantenbetrachtungen konnten weitere Kosten eingespart werden. In Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden wurde festgelegt, dass der Neubau ein öffentliches Gebäude und kein reines Bürogebäude sein soll. Es wurden als Minimum 19 Mio. EUR und als Obergrenze 25,7 Mio. EUR in Aussicht gestellt.

Es standen nur noch zwei Möglichkeiten zur Verfügung, entweder auf den Neubau zu verzichten oder das Verwaltungsgebäude so zu bauen, wie es in der Vorlage beschrieben wird. Der Landrat ergänzte, dass diese Änderung in den Nachtragshaushalt eingebracht werden muss. Bei der Finanzierung mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 1,6 % ist der Neubau realisierbar.

Mit der Arbeitsgruppe Verwaltungsstandorte wurden alle Varianten, also auch die Weiternutzung des Mietgebäudes in der Gerikestraße 104, besprochen. Im Hinblick auf die zu erwartende Verzögerung durch die Umplanung, führte Herr Walker Verhandlungen mit dem Eigentümer des besagten Mietgebäudes. Dieser sicherte ein Angebot in der ersten Märzwoche zu.

Der Eigentümer schlug aber auch vor, ein Ergänzungsgebäude mit Sanierung des bestehenden Gebäudeteils selbst zu errichten und dieses dann dem Landkreis zu verkaufen oder zu vermieten. Das wäre dann jedoch ein reines Bürogebäude und nicht das, was geplant war, ein Gebäude für die Öffentlichkeit. Dieser Vorschlag hatte beim Variantenvergleich keine Rolle gespielt und wurde auch erst am 17.02.2015 durch den Eigentümer in Erwägung gezogen. Herr Walker hatte mit ihm besprochen, dass er den Kreisausschussmitgliedern von diesen Vorschlägen berichte. Der Eigentümer des Objektes „Gerikestraße 104“ hatte sich dazu eine Studie über die Kostenschätzung nach DIN 277, die die Kosten nach Kubatur und Fläche berechnet, eines anderen Planungsbüros erstellen lassen. Dabei ist jedoch nichts Besseres heraus gekommen. Der Unterschied besteht auch darin, dass der Landkreis sparsam wirtschaften möchte und der Eigentümer sparsam aber mit Rendite, was selbstverständlich ist. Der Landrat hielt den Vorschlag „Sanierung Gerikestraße 104“ nicht für gangbar oder es müsse das gesamte Konzept wieder in Frage gestellt werden, so Herr Walker. Die Kreisausschussmitglieder sollten jedoch über die Vorschläge in Kenntnis gesetzt werden, da der Landrat über diese erst am Vortag mit dem Eigentümer diskutiert hatte.

Er betonte, dass das Grundstück für den Neubau bereits vor 8 Jahren erworben wurde und mittlerweile Planungsleistungen, Grundstückskauf und Tiefbaumaßnahmen von mindestens 2,5 Mio. EUR umgesetzt wurden.

Durch die Umplanung entstandene Verzögerung werden die Mitarbeiter in der Gerikestraße 104 aller Voraussicht nach erst 6 Monate später umziehen können. Deshalb bedarf es einer Vertragsverlängerung des Mietvertrages von circa einem Jahr mit dem Eigentümer der Gerikestraße 104. Hierzu werden wie bereits erwähnt derzeit Verhandlungen geführt. Eine Verlängerung über ein Jahr hinaus ist nicht vertretbar, da auch der Eigentümer das Gebäude nutzen möchte. Dies würde die Aufstellung von Containern bedeuten, was bei Weitem nicht bezahlbar wäre. Herr Walker schloss diese Möglichkeit von vornherein aus.

Manfred Nörthen (DIE LINKE) merkte an, dass sich bei ihm schon zwei Bürger aufgrund des Zeitungsartikels beschwert haben. Die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden ist sehr kritisch und der Landkreis baut sich für 31 Mio. EUR ein neues Verwaltungsgebäude, bemerkten die Bürger kritisch. Sie hinterfragten die Notwendigkeit. Die Fraktion der Linken der Stadt Oschersleben hinterfragte ebenso die Erfordernis, aber auch die dem Zeitungsartikel zu entnehmende Information, dass der Standort in Oschersleben irgendwann geschlossen wird. Herr Nörthen betonte, dass der Artikel sehr negativ aufgenommen wurde. Er befürchtete, dass sich die Kritik in der Bevölkerung in naher Zukunft verstärken werde.

Hans-Jochen Tschiche (DIE GRÜNEN/PIRATEN) fragte nach, ob er das richtig verstanden habe, dass der Eigentümer des Objektes in der Gerikestraße 104 eine Alternative angeboten hatte.

Der Landrat fasste zusammen, dass der Eigentümer angeboten hatte, dieses bestehende Gebäude unter Beachtung und Einhaltung der aktuellen Vorschriften, wie Energieeinsparung bis hin zur Arbeitsstättenrichtlinie, zu sanieren und dann, um auf 400 Arbeitsplätze zu kommen, auf seinem Grundstück, wo sich derzeit der Parkplatz befindet, einen Erweiterungsbau zu errichten.

Herr Tschiche fragte, ob dieses dann weiter verpachtet wird.

Herr Walker antwortet, dass der Eigentümer das Objekt dann an den Landkreis verpachten oder verkaufen kann.

Zur Äußerung von Herrn Nörthen erklärte der Landrat, dass 2013 durch den Kreistag der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes getroffen wurde. In diesem Beschluss steht, dass das Verwaltungsgebäude in Oschersleben auf eine nicht zu definierende unbegrenzte weitere Zeit genutzt wird. Durch die Weiterentwicklung der Personalentwicklung und durch nicht nachbesetzen von Stellen kann sich möglicherweise die Nutzung des Gebäudes in Oschersleben erübrigen. Es wird davon ausgegangen, dass die Außenstelle aber noch mindestens 10 Jahre bestehen bleibt.

Burkhard Kanngießer (SPD) und Manfred Nörthen (DIE LINKE) verließen

16:10 Uhr die Sitzung.

Es waren nunmehr 12 Kreisausschussmitglieder plus Landrat anwesend.

Norbert Eichler (CDU) erklärte, dass eine Steigerung von 19 auf 31 Mio. EUR sicherlich schwer nachzuvollziehen ist. Der Kreistag hat aber nun mal die Entscheidung getroffen, um für die Mitarbeiter und Menschen eine Verbesserung herbeizuführen. Für die Verwaltungsarbeit soll eine höhere Effektivität erreicht werden indem man Verwaltungseinheiten zusammen nimmt. Die Stadt Haldensleben ist Kreisstadt und liegt am zentralsten im Landkreis Börde.

Vor kurzem hatte Herr Eichler eine Mitteilung der isw (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH) über die finanzielle Situation der Landkreise und Städte gelesen. Der Landkreis Börde liegt beim sozioökonomischen Index ganz weit vorn, die Stadt Haldensleben von allen Mittelzentren ebenso. Das neue Verwaltungsgebäude soll als Aushängeschild dienen und die Wirtschaftskraft des Landkreises zum Ausdruck bringen. Auch wenn der Neubau Mehrkosten bedeutet, sollte man dazu stehen.

Die Gespräche mit dem Landkreis und dem Eigentümer zur Sanierung und Erweiterung sind ihm bekannt. Er hinterfragte, wie der Eigentümer das in Einklang mit der Entwicklung seines Unternehmens bringen will. Es wurde bereits eine Straße umgelegt, damit er mehr Platz für seine Erweiterungen hat. Mit der Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in der Gerikestraße 104 hätte der Eigentümer für sein Unternehmen schlechte Entwicklungsmöglichkeiten.

Der vorgestellte Neubau sollte die Vorzugsvariante sein, auch wenn sie teurer geworden ist, so Herr Eichler.

Martin Stichnoth (CDU) berichtete, dass es zu diesem Thema eine konstruktive Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden gab. Ihm ist es in diesen Beratungen auch mit am schwersten gefallen, weil die Beschlüsse, die der Kreistag seiner Zeit gefasst hatte, die meisten in den Beratungen kannten. Wie soll mit diesen Beschlüssen umgegangen werden? Im Haushalt sind 19 Mio. EUR eingestellt.

Zur Äußerung von Herrn Eichler hatte er eine andere Meinung. Kreissitz ist die Stadt Haldensleben, von daher könne er den Bürgermeister der Stadt Haldensleben schon verstehen, aber er ist nun mal auch Kreistagsmitglied. Bezüglich der Erhöhung hat die Verwaltung von den Fraktionsvorsitzenden einen Auftrag bekommen, die Höhe so wie vorgestellt zu berechnen, damit diese auch einigermaßen vertretbar ist. Diesem Auftrag wurde nachgekommen. Es konnte auf 25,7 Mio. EUR reduziert werden.

Herr Stichnoth appellierte an die Fraktionen, dass sie alle diese Entscheidungen vertreten müssen. Er pflichtete der Befürchtung von Herrn Nörthen bei. Trotz der guten konstruktiven Beratung, die am 16.02.2015 erfolgte und der ganzen Zahlen, Daten und Fakten sind es letztendlich die Bürger, die Fragen stellen. Die Bürger wissen, dass in allen Kommunen die Haushaltsmittel knapp sind und nichts mehr bezahlt werden kann. Die Gemeinden müssen an den Landkreis für  das KiFöG (Kinderförderungsgesetz) mehr bezahlen. Da ist das Unverständnis der Bürger groß, wenn die Kreistagsmitglieder dann 13 Mio. EUR mehr zulassen, wenn man von 31 Mio. EUR ausgeht und ob es keine andere Möglichkeit gibt die Verwaltung unterzubringen. Es konnte schon viel reduziert werden und man möchte eine moderne Verwaltung, aber vor diesem Hintergrund dass nun der Planansatz auch nicht mehr umgesetzt werden kann, da die Raumtiefe von 4,70 m auf 4,10 m gekürzt wurde. Das sind die Zugeständnisse, die getroffen werden mussten. Das müssen alle fraktionsübergreifend aushalten.

Er fragte den Landrat, ob er ihn richtig verstanden hatte, dass der Eigentümer des derzeitig angemieteten Objektes in der ersten Märzwoche ein Angebot unterbreiten möchte, wie es mit diesem Objekt weiter gehen könnte.

Herr Walker korrigierte, dass der Eigentümer ein Angebot unterbreitet hat. Er hatte dem Eigentümer gegenüber erklärt, dass man dann ein reines Bürogebäude hätte und für die Öffentlichkeit nichts getan würde. Man würde das bestehende Gebäude entsprechend aller Rechtsvorschriften umbauen und einen Anbau errichten. Dies würde mit 1.150,00 EUR pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche berechnet werden.

Beim Neubau liegt man derzeit bei 1.400,00 EUR, 1.300,00 EUR wird vorgeschlagen. Wenn man beim Neubau das Verhältnis der Flächen für die Mitarbeiter zu den Flächen für die Öffentlichkeit betrachtet, dann ist es für die Mitarbeiter grenzwertig. Von der Arbeitsstättenrichtlinie ist das zulässig, aber die Mitarbeiter werden dann nicht im Luxus schwelgen. Die Kubatur musste erheblich gekürzt und die Raumtiefe verändert werden. Es wurde versucht, den öffentlichen Bereich auch mit dem Sitzungssaal nicht zu verändern.

Man kann das auch alles anders gestalten, Fakt ist jedoch, dass man sich für einen Weg entscheiden muss. Herr Walker gab aber zu bedenken, dass bereits 2,5 Mio. EUR für den Neubau ausgegeben wurden. Bei allem was jetzt anders entschieden werde, würden weitere Kosten hinzukommen.

Die Fragen nach Sinn und Zweck, nach dem Unverständnis bei der zunehmenden Knappheit, haben sich 2012 als das Thema Neubau wieder aufgegriffen wurde, nicht gestellt. Allen war bewusst, dass ein Neubau Geld kostet. Der Umstand bei einer Bindefrist von 30 Jahren einen Zinssatz von 1,6 % zu erhalten, wird sich aus der Sicht des Landrates alsbald nicht wiederholen. Auch das sollte bedacht werden.

Jens Ackermann (FDP) bestätigte, dass dieses Thema sehr schwierig ist. 19 Mio. EUR waren geplant, wobei 10 Mio. EUR von den Banken geliehen werden sollten. Dies ist bei den Zinsen auch vernünftig. Nun gibt es eine Kostenexplosion auf 31 Mio. EUR, die mit Maßnahmen, die für die Mitarbeiter natürlich hart sind, auf 25,7 Mio. EUR reduziert werden konnten. Er hoffte, dass man im Lauf der Zeit nicht wieder bei 31 Mio. EUR angelangt. Diese Gewähr kann einem niemand geben. Man stellte nun Verrenkungen an um die Kosten zu drücken und im Rahmen zu halten und später gehen die Kosten doch wieder nach oben, befürchtete Herr Ackermann. Dies scheint in Deutschland bei Großprojekten üblich zu werden. Er fragte, ob aufgrund der Planänderungen, also der Reduzierung der Flächen etc., sich das Finanzierungsmodell durch Kürzung von Förderungen ändert.

Der Landrat stellte richtig, dass der Landkreis für den Neubau keine Fördermittel und Zuschüsse erhält. 2 Mio. EUR werden durch Eigenmittel und der Rest wird durch Kredite finanziert.

Kay Barthel (CDU) bemerkte, dass der fiskalische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden sollte. Er ging davon aus, da er das Vorverfahren, welches zu dieser Kostenschätzung führte, nicht mit begleiten konnte, dass es bei dem Wettbewerb eine Aufgabenstellung und einen Kostenrahmen gab, an denen sich der Planer orientieren sollte. Selbst wenn diese Konzeptstudie 5 Jahre alt war, welches ein verlässliches Büro erstellt hat, das Herrn Barthel auch bekannt ist und welches auch dafür bekannt ist, seriöse Kostenschätzungen abzugeben, wäre man bei der ursprünglichen Kostenplanung mit einer normalen Baukostenfortschreibung vielleicht bei 23 bis 24 Mio. EUR gelandet. Deswegen sind aus Sicht von Herrn Barthel die 31 Mio. EUR der richtige Bezugswert, den man gegen die 19 Mio. EUR setzen muss. Eine Variante, die mit 12 Mio. EUR schon erheblich über der ursprünglichen Kostenschätzung liegt. Die Reduzierung führt dazu, dass der ursprüngliche Ansatz, dass 400 Mitarbeiter untergebracht werden können, nicht realisiert werden kann. Das bedeutet, dass nun kleiner gebaut werden muss, als geplant, und trotzdem erheblich teurer. Da er viele Hochbauprojekte begleiten konnte, schrillen bei ihm die Alarmglocken, wenn ein Projekt schon so startet, auch mit dem Planer. Wenn man sich dazu entscheidet mit diesem Planer weiter zusammen zu arbeiten, müsste man sich in jedem Fall über eine Kostendeckelung unterhalten und mit ihm vereinbaren, dass die Kostenschätzung, die er am Ende abgibt, mit einer Kostengarantie verbunden wird.

Aus Erfahrung konnte er sprechen und erklärte, dass man sich bei anderen Projekten auch von Planern verabschiedet hatte. Er wisse nicht, ob dies hier auch eine Option wäre. Für ihn ist es enttäuschend, wenn ein Planer weiß, dass die Kosten 19 Mio. EUR betragen sollen und am Ende mit 31 Mio. EUR plant. Das ist fast eine Kostenverdoppelung.

Albrecht von Bodenhausen (CDU) schloss sich der Meinung von Herrn Barthel an und plädierte für eine Kostendeckelung. Er war der Ansicht, dass man das Angebot vom Eigentümer der Gerikestraße 104 ernsthaft prüfen sollte, ob man nicht am Ende 5 bis 6 Mio. EUR weniger zahlt, wenn dieses Objekt an den Landkreis verkauft wird. Aus seiner Sicht kann es auch ein reines Bürogebäude sein. Er stellte die Frage auf, wie sich die Mehrausgaben auf die Gemeinden auswirkt. Er ging ebenfalls von 31 Mio. EUR als Baukosten aus. Wenn die Büroflächen kleiner werden, passen die vorhandenen Möbel nicht mehr rein, das bedeutet, dass neue Möbel angeschafft werden müssen. Er war sich sicher, dass der Neubau mehr als 25,7 Mio. EUR kosten wird. Der Landkreis finanziert sich schließlich durch die Kreisumlage also müssten sich die Mehrkosten auch dort niederschlagen. Herr von Bodenhausen schlussfolgerte, dass wenn 35 Mitarbeiter weniger in das neue Gebäude einziehen können, ein Verwaltungsgebäude erhalten bleiben muss, was dann auch in den Kosten auftauchen muss. Er befürchtete, dass das Gebäude zu klein sein wird. Statt irgendwann für viel Geld anzubauen, sollte lieber jetzt vernünftig gebaut werden, denn schließlich ist es nicht das Geld des Kreises sondern der Steuerzahler.

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) zählte sich mit zu den Gründungsvätern, die diesen Neubau begleitet haben. Diese ganzen Fragen, die nun gestellt werden, wurden damals auch gestellt und sukzessiv abgearbeitet mit pro und contra. Letztendlich war man zu dem Stand gekommen, der heute vorliegt. Über 2 Mio. EUR wurden bereits investiert.

Ob zu gegebener Zeit die dargelegten Zahlen noch Bestand haben, kann niemand beantworten.

Als das Thema Kreishaus auf die Tagesordnung kam, ging man von anderen Zahlen aus. Damals lagen die Zinssätze zwischen 4 und 5 %. Die Belastung für die Folgezeit ist mit 1,6 % bedeutend niedriger.

Er bekräftigte, dass da man sich für diesen Weg entschieden habe, sich nicht dauernd neue Gedanken gemacht werden sollen. Entweder die Mitglieder bekennen sich dazu oder man prüft immer wieder neue Modalitäten. So komme man aber kein Stück weiter, betonte Herr Dr. Schwarz.

Der eingeschlagene Weg sollte fortgesetzt werden, trotz allem Wenn und Aber.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) glaubte, dass diesem Vorhaben alle erstmal positiv gegenüber standen. So wie es in dem derzeitig angemieteten Gebäudes ist, kann es auf Dauer auch nicht funktionieren. Die Arbeitsbedingungen des Kreistages sind nicht optimal. Sie erinnerte an die Hitze in den Sitzungsräumen im Sommer. Zumindest zu dem Zeitpunkt haben alle zugestimmt, dass man etwas Neues benötigt. Als die Fraktionsvorsitzenden berieten, hatte keiner sich gegen einen Neubau ausgesprochen. Ihr Problem war aber, dass es damals hieß, dass der Eigentümer des Mietobjektes ab einem bestimmten Zeitpunkt das Gebäude selbst benötigt. Also wurde diese Variante nicht mit bedacht. Sie gab zu bedenken, dass wenn man bei dem eingeschlagenen Weg bleibt, jede Erhöhung der Kreisumlage in den Kommunen kritisiert wird und Grund für die Gemeinden und Städte immer das neue Kreishaus sein wird, auch wenn dies tatsächlich nicht so sein sollte. Dafür benötigt man gute Argumente, da viele Kreistagsmitglieder auch in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind und diese Erhöhungen dann vertreten müssen.

Sie schlug vor, das Gespräch mit dem Eigentümer abzuwarten. Wenn es dann eine Variante gibt, die gut ist, sollte der Kreistag entscheiden. Die Entscheidung sollte von vielen bzw. allen getragen werden, da es sonst schwierig wird, zu vermitteln.

Herr Eichler erklärte, dass bislang nicht darüber gesprochen wurde, wie teuer die Anpassung des angemieteten Objekts mit Anbau sein wird. Inwieweit die Belastung dann geringer ist, als wenn man einen Kredit für den Neubau aufnimmt, bleibt fraglich. In der heutigen Zeit ist eine Kredittilgung die beste Geldanlage.

Man muss immer die Rendite durch den Eigentümer des angemieteten Objektes mit einberechnen. Aufgrund der Sanierung wird sich die Miete ebenfalls erheblich erhöhen. Und dies sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Herr von Bodenhausen sprach sich für die Variante aus, dass man das Objekt nach dem Umbau vom Eigentümer kauft und nicht mietet.

Der Landrat erklärte, dass es ein politisches Thema sei. Er erinnerte an die Arbeit der Arbeitsgruppe Verwaltungsstandorte, ehe 2013 der Grundsatzbeschluss getroffen wurde. Bevor über den Neubau gesprochen wurde, hatten die Möglichkeiten mit dem angemieteten Objekt eine Rolle gespielt.

Herr von Bodenhaus war bewusst, dass es mit dem Eigentümer-Senior eine ganz andere Absprache gab. Er hatte den Landrat aber so verstanden, dass der Eigentümer-Junior eine andere Auffassung hat und bereit wäre, das Objekt zu verkaufen.

Herr Walker merkte an, dass dies keine Verhandlungen im Geheimen waren.

Hans-Eike Weitz (SPD) wies darauf hin, dass es ein öffentlicher Teil der Sitzung ist und nun Zahlen und Namen genannt werden.

Elisabeth Engelbrecht (CDU) befürchtete ebenfalls, dass die 25,7 Mio. EUR nicht reichen werden. Sie war der Meinung, dass wenn man in dem vorhandenen Gebäude bleiben möchte, die Kosten bedacht werden sollten, die sicherlich auch nicht gering sind. Man sollte nicht vergessen, dass ein Umbau nur ein Provisorium wäre. Auch die Bedenken zur Kreisumlage sind sicherlich nicht unbegründet, aber man muss vorwärts kommen.

Man sollte dabei bleiben und das Vorhaben umsetzten. Die abgespeckte Variante ist gut. Man muss auch zusammen mal schwierige Situationen durchstehen, auch wenn die Bürger kritisch sind. Sie erinnerte an den Neubau des Gymnasiums in Wolmirstedt, der zunächst auch kritisiert wurde.

Katrin Arnold (Leiterin des Fachdienstes Gebäudemanagement) erklärte, dass im Rahmen einer Sanierung des Objektes in der Gerikestraße 104 zu bedenken ist, dass Kopierräume und Warteräume fehlen. Man muss auf die Kubatur achten, so dass ein Anbau erfolgen müsste. Dies würde die Situation nicht verbessern. Eine Sanierung für 200 Mitarbeiter im laufenden Betrieb durchzuführen ist ein gewagtes Unterfangen. Sie wies auf die Parkplatzsituation am Standort für das neue Verwaltungsgebäude hin. Die Parkplätze sind weitestgehend vorbereitet.

Es gab Zusatzkosten, weshalb die 19 Mio. EUR nicht eingehalten werden können, aufgrund einer Grabenumverlegung sowie umfangreiche Auflagen durch den Denkmal- und Naturschutz.

Bei 1.400 EUR pro Quadratmeter gibt es keine klimatisierten Räume. Der Landkreis leistet sich daher nicht zu viel. Für die Mitarbeiter und Bürger sollte der Neubau vorangetrieben werden. Mit dem Umbau des Objektes in der Gerikestraße 104 müssten viele Kompromisse eingegangen werden.

Herr Walker wies darauf hin, dass niemand verantwortungslos mit den Kosten umgehe. Zu dem Zeitpunkt als der Wert in Höhe von 31 Mio. EUR bekannt wurde, ordnete man ihm sofort einen Stopp an. Es wurden Gespräche mit dem Planer geführt und zusätzlich wurde ein Projektsteuerungsbüro beauftragt. Die Grundsatzfrage wieder neu zu stellen, wäre der falsche Weg, bemerkte der Landrat. Mit den Vorschlägen aus der Sitzung, wie die Kostendeckelung und eine straffe Kostenkontrolle, sollte gearbeitet werden.

Frank Hüttemann (SPD) bemerkte, dass der Kreistag eine Verantwortung gegenüber den Finanzen aber auch der Mitarbeiter und Bürger hat, um optimale Bedingungen zu schaffen. Die Kalkulationen für den Neubau sind bekannt. Er wies darauf hin, dass die vorgetragenen Alternativen nicht finanziell untermauert sind. Damit spekuliert man nicht. Hier hat man konkrete Zahlen, eine Zeitvorgabe, Kontrollmechanismen, die funktionieren. Eine Kostenobergrenze muss vereinbart werden. Mit unvorhersehbaren Kosten sollte man bei einem solchen Projekt immer rechnen. Im Gegensatz zum Mietobjekt, gehört der Neubau in der Zukunft dem Landkreis. Man sollte bei einem Neubau bleiben, erklärte Herr Hüttmann.

Der Landrat fasste zusammen, dass sich der Kreistag und er selbst zu diesem Thema bekennen sollten und sich gegenseitig unterstützen sollten.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.