Auszug - Bericht über die Tätigkeit des Kreisseniorenrates Börde in der Zeit von 2012 bis 2014  

Frank Hüttemann (SPD) merkte an, dass man sich beim Lesen des Berichts des Kreisseniorenrates, der eine Evaluation darlegen soll, fragen sollte, ob die derzeitige Aufstellung das Richtige ist. Überwiegend sind in dem Bericht Feststellungen getroffen worden, wie "ungeeignet", "musste abgesagt werden", "hat nicht funktioniert", "findet keinen Wiederhalt", "findet keine Reaktionen". Es finden regelmäßig Treffen statt und es wird lange nach eigenen Aufgaben gesucht. Diese findet man jedoch nur unter äußerst schwierigen Bedingungen, da es offensichtlich weder von den Gemeinden einen Wiederhall oder eine Resonanz gibt, noch von Anderen. Auch das Interesse der Beteiligten fällt zurückhaltend aus. Er stellte fest, dass der Kreisseniorenrat ein großes Gremium ist und gab zu bedenken, ob das der richtige Weg ist. Es sollte überlegt werden, ob diese Form effizient ist.

Offensichtlich fehlt es an der notwendigen basismäßigen Unterstützung, so Herr Hüttemann. Die Vernetzung der Seniorenarbeit in den Gemeinden sei ein Kernpunkt. Die Gremienarbeit auf Gemeindeebene findet aber auch schon unterschiedlich statt und ist teilweise sehr begrenzt durch Initiativen, die dann auch keinen Bedarf sehen, sich nach oben, also zum Kreisseniorenrat, zu vernetzten.

Er befürchtete, dass man nach einer erneuten Wahlperiode des Kreisseniorenrates eine ähnliche Bilanz ziehen könnte und festgestellt wird, dass kein Bedarf besteht. Er regte an, über Alternativen, wie die Bestellung eines Seniorenbeauftragten oder eines Seniorenkomitees mit einem Stellvertreter, der sich der Themen annimmt, nachzudenken.

Hans-Eike Weitz (SPD und Vorsitzender des Kreisseniorenrates) sprach sich dafür aus, dass der Kreisseniorenrat mit den geänderten Bedingungen nochmal einen Versuch startet. Er pflichtete der Aussage von Herrn Hüttemann zur Bestellung eines Seniorenbeauftragten nicht bei. Die Vernetzung sei in diesem Fall noch schlechter. Er lobte die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hohe Börde. Herr Weitz schlug vor, nochmals mit einigen Gemeinden ins Gespräch zu gehen. Immerhin wussten einige Entsandte nicht, warum sie im Kreisseniorenrat sind und was sie für eine Aufgabe haben. Er berichtete über die Schwierigkeit ein solches Gremium aus dem Nichts heraus aufzustellen. Die Unterstützung der Verwaltung war hervorragend.

Er appellierte daher an die Mitglieder, dass ein neuer Versuch mit geänderten Bedingungen, zum Beispiel durch Reduzierung der Mitglieder im Vorstand, gestartet werden sollte. In Sachsen-Anhalt gibt es lediglich zwei Landkreise, die keinen Seniorenrat haben. Der Landkreis Börde wäre dann einer davon. Wenn es woanders funktioniert, sollte man es hier auch noch einmal versuchen, erklärte Herr Weitz.

Jens Ackermann (FDP) ergänzte, dass bei einer immer älter werdenden Gesellschaft ein solches Gremium sinnvoll und notwendig ist. Über die Zusammensetzung sollte jedoch noch einmal beraten werden. Der Paritätische, Regionalstelle Nord, hatte beispielsweise nur bei der Konstituierung teilgenommen. Dies hielt er nicht für zweckmäßig. Wer an einer Veranstaltung nicht teilnimmt, der sollte hinterher auch nicht mehr vorschlagsberechtigt sein, Vertreter zu entsenden, die dann wiederum nicht teilnehmen. Anders sei es bei der Stadt Wanzleben. Die Stadt war sehr gut vertreten, hat nun aber keinen neuen Vertreter benannt. Dem müsste auf den Grund gegangen werden.

Er fasste zusammen, dass es grundsätzlich einen Kreisseniorenrat geben sollte, parallele Strukturen sollten aber vermieden werden, immerhin ist ein großer Anteil der Mitglieder des Kreistages auch in diesem Altersbereich. Die Zusammensetzung des Kreisseniorenrates sollte daher nochmal überdacht werden, damit die Themen auch effektiv bearbeitet werden können.

Norbert Eichler (CDU) stellte die Frage in den Raum, ob hierfür überhaupt ein Bedarf besteht. In seinen Augen ist die Seniorenarbeit ein Stück weit eine dezentrale Aufgabe, eine Aufgabe der Wohn- und Sitzgemeinde. Dort kenne man sich und deshalb findet da ein besserer Austausch statt. Dies zeigt auch das Beispiel der Gemeinde Hohe Börde. Innerhalb einer Gemeinde funktioniert das. Braucht man einen Kreisseniorenrat oder ist es nicht Aufgabe einer jeden Gemeinde, so etwas in seiner Gemeinde für die Bürger vorzuhalten?

Innerhalb der Stadt, so sprach Herr Eichler aus eigener Erfahrung, funktioniert das über die Volkssolidarität bzw. das Mehrgenerationenhaus. Es sollte überlegt werden, ob hier die Notwendigkeit besteht.

Hans-Jochen Tschiche (DIE GRÜNEN/PIRATEN) stellte fest, dass es eine ganze Reihe von Vereinen gibt, die sich mit der Seniorenarbeit bereits intensiv befassen. Wenn der Kreis ein solches Gremium möchte, dann braucht der Kreisseniorenrat eine spezielle Aufgabe. Es sollte keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sein. Es sollte daher überlegt werden, ob es eine spezielle Aufgabe gibt, die von den Vereinen etc. nicht wahrgenommen wird. Zu beurteilen, wie das erfolgen sollte, dazu sehe Herr Tschiche sich jedoch nicht in der Lage. Die Barrierefreiheit wäre beispielsweise eine solche Aufgabe, warf er ein. Die einzelnen Vereine haben dort kaum großen Einfluss.

Herr Eichler warf ein, dass es beispielsweise in der Stadt Haldensleben einen Arbeitskreis „Barrierefreies Bauen“ gibt. Jede Baumaßnahme innerhalb der Stadt wird mit dem Arbeitskreis vorher abgesprochen.

Dr. Dieter Schwarz (FUWG und Mitglied des Kreisseniorenrates) erklärte, dass wenn man ehrlich ist, der Kreisseniorenrat in der vergangenen Wahlperiode nicht allzu viel erreicht hat, aber es erfolgte ein Ideenaustausch. Man hat festgestellt, dass Vieles an vielen Orten praktiziert wird. Der Wissensstand und die Umsetzung waren so gravierend unterschiedlich, dass es eine Herausforderung für die Gremienarbeit war. Zudem hat sich herausgestellt, dass das Kulturbedürfnis nicht vordergründig ist. Diese Aufgabe sollte weiterhin vor Ort, also in den Gemeinden bleiben, außer es betreffe eine überregionale Veranstaltung. Es gab aber viele Fragen im Handling mit Senioren, wo Hilfestellung gegeben werden konnte und diese an die entsprechenden Institutionen weitergeleitet wurden.

Nun aufzugeben, dafür kann er nicht plädieren. Leider ist es ihm persönlich aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich im Kreisseniorenrat mitzuwirken.

Der Kreisseniorenrat sollte in abgespeckter Version bestehen bleiben, so Herr Dr. Schwarz. Die Zeitspanne war in der Vergangenheit zu kurz. Und in der Zukunft der einzige Landkreis ohne ein solches Gremium zu sein, kann er nicht befürworten. Das Aufgabenprofil muss aber präzisiert werden.

Martin Stichnoth (CDU) stimmte Herrn Hüttemann insoweit zu, dass er im vergangenen Jahr, aus seiner eigenen Erfahrung heraus, ebenfalls angesprochen wurde, dass die Stadt Wolmirstedt bislang keinen Vertreter im Kreisseniorenrat entsandt hatte. Wenn man sich die Frage stellt, warum man in den Kreistag gewählt wurde, dann weil man etwas für die Region machen möchte. Der Kreistag hat sich damals der Idee gewidmet einen Kreisseniorenrat zu bilden. Dies setzt natürlich voraus, dass die Senioren mitmachen. Im Gegensatz zur Gemeinde Hohe Börde gibt es in der Einheitsgemeinde der Stadt Wolmirstedt derzeit keine Seniorenarbeit. Nachfragen bei den Senioren in den Volkssolidaritäten haben ergeben, dass gar kein Bedarf besteht. Es wurde über die Presse aufgerufen, dass die Stadt Wolmirstedt einen Vertreter sucht, wozu sich niemand gemeldet hat. Ihm ist es natürlich wichtiger die Seniorenarbeit vor Ort sicherzustellen. Es gibt in Wolmirstedt eine große Seniorengruppe, die Volkssolidarität in allen Ortsteilen. Von dort wurde ihm mitgeteilt, dass keiner beim Kreisseniorenrat mitwirken möchte.

Im Kreisseniorenrat sollten die mitarbeiten, die Interesse an der Arbeit haben. Von den Senioren aus Wolmirstedt ist nicht das Interesse nicht gegeben, sondern es wird kein Bedarf gesehen.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) stellte fest, dass es eine schwierige Entscheidung ist, die sie zu treffen haben. Sollte das Gremium erstmal abgeschaffen werden, wird es so schnell nicht wieder aufleben.

Zu prüfen ist, ob es eine andere Möglichkeit gibt, den Kreisseniorenrat zu organisieren, beispielsweise analog dem Jugendkreistag, sodass der Seniorenkreistag zweimal jährlich einberufen wird und relevante Themen bespricht.

Die Stadt Wanzleben hat die Volkssolidarität, den Seniorenverband-BRH Altkreis Wanzleben, den Sozialverband, den DRK, die Kirchen, die sich auch mit den Senioren beschäftigen. Alle streiten sich um die Mitglieder, da auch überall die Mitglieder weniger werden. Frau Tiedge war der Auffassung, dass das Instrument nicht das richtige ist. Es sollten sich ernsthaft Gedanken gemacht werden, was angeboten werden kann. Man sieht die Wichtigkeit bei diesem Thema, aber der Rahmen sollte nicht so starr sein, wie beim Seniorenrat, auch wenn der Landkreis dann der einzige ohne ein solches Gremium ist. Das bedeute schließlich nicht, dass die Arbeit der Senioren nicht geehrt wird.

Herr Walker fasste zusammen, dass es hier um den Bericht des Kreisseniorenrates der vergangenen Wahlperiode, zur Vorbereitung des nächsten Tagesordnungspunktes, der ersten Änderung der Organisations- und Geschäftsordnung des Kreisseniorenrates, ging. Es wurden viele Meinungen vorgetragen, die nach Sinn und Zweck, nach Inhalten und Strategien gefragt haben. Es wurde aber auch festgestellt, dass die erste Wahlperiode ein Findungsprozess war. Die Zeit, um einzuschätzen, ob sich der Kreisseniorenrat bewährt hat, war nach Meinung einiger Kreisausschussmitglieder, zu kurz.

Der Landrat wies darauf hin, dass in der heutigen Sitzung keine Entscheidung über die Weiterführung oder Auflösung des Kreisseniorenrates getroffen wird. Bei dieser Vorlage ging es um den Bericht, der auch zu einer kritischen Diskussion anregen sollte. Er schlug daher vor, dass diese Vorlage zur Kenntnis genommen und an den Kreistag weitergeleitet wird, der Kreisausschuss über die nachfolgenden zwei Vorlagen spricht, abstimmt und wenn gewollt auch mit Änderungen an den Kreistag zur Entscheidung weitergeleitet.

Die Diskussion und der Meinungsaustausch sind mit dieser Sitzung nicht beendet.

Landrat Hans Walker dankte dem ehrenamtlichen Vorstand für seine geleistete Arbeit.

Über den weiteren Weg sollte sich, in einem noch zu definierenden Zeitrahmen, verständigt werden. Es sollte ein Vorschlag erarbeitet und schließlich eine Entscheidung getroffen werden. Zunächst sollte jedoch die Arbeit des Kreisseniorenrates weitergeführt werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und mit einstimmig an den Kreistag weitergeleitet.