Auszug - Erste Änderung der "Organisations- und Geschäftsordnung des Kreisseniorenrates des Landkreises Börde (OrgGO)" vom 22.02.2012 (Beschluss-Nr.: 757/DIV/2012)  

Frank Hüttemann (SPD) bemerkte, dass wenn man sich darüber verständigen möchte, wie man den Kreisseniorenrat zukünftig, personell und inhaltlich, ausgestaltet, weil man einen Änderungsbedarf sieht, dann wäre es sinnvoll nicht jetzt eine Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen, sondern sich in geeigneter Weise über die Neustruktur, auch gemeinsam mit dem Kreisseniorenrat, Gedanken zu machen. Wenn man dann zu einem Ergebnis kommt, sich vielleicht auch in anderer Form zusammen zu setzten, dann eine Geschäftsordnungsänderung vorzunehmen.

Die Erfordernis diese Vorlage zu beschließen, sehe er nicht. Die alten Mitglieder nehmen ihre Funktion wahr, bis ein neuer Kreisseniorenrat bestellt worden ist.

Er regte an, die Vorlage zurückzustellen und nochmal in Gespräche mit den Beteiligten zu gehen.

Landrat Hans Walker erklärte, dass für die Beendigung der Amtszeit der Punkt 3 eingefügt wurde. Der Satz „Die erste Amtszeit der Vertreterversammlung beginnt am Tage der Bestellung ihrer Mitglieder und endet am 31. Dezember 2014.“ soll gestrichen werden. Die Änderungen sind nicht inhaltlicher Natur sondern lediglich förmlich. Er stimmte daher der Anregung von Herrn Hüttemann nicht zu und schlug vor über die Vorlage abzustimmen. Der Kreistag sollte an den Kreisseniorenrat den Auftrag erteilen, über die Inhalte und Konzepte des Kreisseniorenrates nachzudenken. Er möchte nicht der erste Landkreis in Sachsen-Anhalt sein, der seinen Seniorenrat auflöst. Es ist ein heikles politisches Thema. Diese Fragen sollten in Ruhe angegangen werden.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) war dafür, über die Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen. Diese hat keine Auswirkungen auf die Entscheidungen in der Zukunft. Es wäre aber ein falsches Signal an den Kreisseniorenrat, wenn er feststellen müsste, dass der Kreistag die Geschäftsordnung nicht beschließt.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Die anwesenden Vorstandsmitglieder des Kreisseniorenrates bedankten sich im Anschluss für die geleistete Arbeit bei Herrn Joachim Hoeft (Beauftragter Zentrale Steuerung).