Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
6. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 18.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkte:

 

  • Bisher wurden Landeszuweisungen an Landkreise zur Weiterleitung an Maßnahmenträger sozialer Beratungsangebote pauschal, letztmalig per 31.12.2014, überwiesen.

Künftig werden diese Zuweisungen auf Grundlage einer aktuellen, jährlich durch den Kreistag zu beschließenden „Jugendhilfe- und Sozialplanung für den Landkreis Börde“ veranlasst. Das Konzeptpapier für das laufende Jahr ist dem Land bis 31.10.2015 zu übergeben. Im Vorfeld erfolgt die Beratung im Kreisausschuss und die Beschlussfassung durch den Kreistag.

  • Für die bevorstehende Landtagswahl des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 wurden die Wahlkreise verändert. Den Kreisausschussmitgliedern wurde hierzu eine Übersicht ausgeteilt.
  • Herr Walker ergänzte den Artikel der Volksstimme vom 23.01.2015 „Neues Müllgebührensystem geplant“ über das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Börde für 2015 bis 2019 und erklärte, dass die sog. Brennordnung (Verordnung über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Flächen im Landkreis Börde) zum übertragenen Wirkungskreis gehört und somit vom Landrat zu erlassen ist. Hingegen liegt das Konzept im Zuständigkeitsbereich des Kreistages.
  • Ebenso korrigierte er den Volksstimmeartikel vom 13.02.2015 „Warten auf das ‚Herz des Kreises“ zum Neubau des Verwaltungsgebäudes. Heimische Betriebe wären dafür zwar wünschenswert, so der Landrat in diesem Artikel, „am Ende müssen wir aber aufs Geld achten.“

An den Gesprächen mit der Volksstimme war auch Frau Prost beteiligt und erklärte gegenüber der Presse, dass auch große und kleinteiligere Lose ausgeschrieben werden sollen. Herr Walker ergänzte in diesem Gespräch, dass die kleinen Lose aufgrund des gesetzten Kostenrahmens fraglich sind und dass möglicherweise auf größere Lose zurückgegriffen werden muss. Er bemerkte, dass es für die großen Lose im Landkreis weniger Anbieter gibt.