Auszug - Information zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Landkreis Börde Berichterstatter: Fachdienstleiterin Soziales, Frau Corinna Sladky  

Frau Sladky berichtete über den aktuellen Stand per 31.01.2015 zu den Asylbewerbern im Landkreis. Derzeitig sind 893 Asylbewerber im Landkreis untergebracht.

Diese verteilen sich in 3 Gemeinschaftsunterkünften und 64 Wohnungen, das heißt 60 % Gemeinschaftsunterkünfte und 40 % in Wohnungen.

Die derzeitige Aufnahmeverpflichtung des Landkreises liegt derzeitig entgegen der Prognose vom September 2014 nicht bei 40 bis 50 Personen pro Monat, sondern bei 70 Personen.

Bei Einhalten dieses Trends ist von ca. 840 Personen, die 2015 aufgenommen werden müssen, auszugehen.

Herr Senkel fragt nach der Dauer eines Asylverfahrens im Durchschnitt.

Frau Sladky erklärt, dass obwohl Asylanten aus bestimmten Staaten vorgezogen werden, das Verfahren noch immer 8 Monate in Anspruch nimmt.

Herr Geisthardt bemerkt, dass sich eine regelrechte juristische Industrie gebildet hat, die darauf abzielt, den Asylbewerbern ein längeres Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Der hinterfragt, ob diese juristische Inanspruchnahme aus Steuermitteln finanziert wird.

Frau Herzig erklärt, dass jeder Asylbewerber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen kann. Bei Vermutung der Ablehnung des Antrages wird jedoch keine Prozesskostenhilfe gezahlt, das heißt, dass dann durch den Asylbewerber auch der Anwalt eigenständig zu bezahlen ist.

Frau Schünemann bietet an, dass durch ihren Verein eine noch umfangreichere Unterstützung bei der ehrenamtlichen Arbeit mit Asylbewerbern erfolgen kann.

Herr Geisthardt fragt an, warum es so einen hohen Anteil an Asylbewerbern aus Indien gibt.

Frau Sladky erklärt, dass durch den Landkreis nur bedingt auf die Verteilung der Flüchtlinge Einfluss genommen  werden kann und dass es sich bei diesen vorrangig um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Herr Jahn fragt an, inwieweit über das Jobcenter das Erlernen der deutschen Sprache organisiert wird.

Frau Sladky weist darauf hin, dass hier auf ehrenamtlich Tätige zurückgegriffen werden muss, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Schulze gibt ein Zahlenmaterial des Landesschulamtes zur Unterrichtsversorgung an Schulen aus (Anfrage aus der vorhergegangenen Sitzung).

Herr Jahn bietet die geschlossene Grundschule Hillersleben als Ausweichquartier für von Baumaßnahmen betroffenen Schulen an.