Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge informierte, dass der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden eine weitere Beratung zum Neubau des Verwaltungsgebäudes durchgeführt haben. Ergebnis dieser Beratung war, dass die Planungen des Kreishauses unter den nun bestätigten Bedingungen und Vorgaben weitergeführt werden sollen. Eine detaillierte Information wird als Informationsvorlage den Kreisausschussmitgliedern zur nächsten Kreisausschusssitzung am 18.02.2015 vorgelegt.
Die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Kalenderjahr 2015 wurde durch das Landesverwaltungsamt nicht beanstandet. Ein Teilbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden versagt. Um die Vollziehbarkeit des Haushalts herbeizuführen, bedarf es eines Beitrittsbeschlusses des Kreistages zur nächsten Sitzung am 25.02.2015. Für den Teilbetrag der Kreditgenehmigung für Investitionen nach dem STARK III – Förderprogramm wurde eine aufschiebende Bedingung auferlegt. Die Mittel können erst nach der Bewilligung der Fördermittel in Anspruch genommen werden. Die Kreisumlage wurde bestätigt. Den Fraktionsvorsitzenden wurde eine Kopie der Haushaltsgenehmigung übergeben.
Der stellvertretende Landrat wies darauf hin, dass es bei der Einführung der digitalen Kreistagsarbeit Problem mit der Verwaltungssoftware gab. Hierzu bedarf es einer abschließenden Beratung innerhalb der Verwaltung am 17.02.2015. Die geplante Testphase mit den Fraktionsvorsitzenden oder von ihnen bestimmten Personen soll spätestens Ende März beginnen. |
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