Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
4. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 03.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:06
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Norbert Heinrich Enkelmann (DIE LINKE) erklärte zum Protokoll der letzten Sitzung des Kreisausschusses vom 12

Herr Czernitzki (DIE LINKE) erklärte, dass Frau Monika Hoppe ihr Mandat als Kreistagsmitglied niedergelegt hat. Nachfolger ist Friedrich Rabe. Dadurch ist die Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss notwenig. Er beantragte daher, die Vorlage Nr. 2014/BKT/0082 „Wahl der Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages“ um die Nachbesetzung von Herrn Rabe zu ergänzen.

 

Herr Keindorff (FDP) informierte, dass er seit einem viertel Jahr keinen Generalanzeiger und somit kein Amtsblatt des Landkreises Börde erhalte. Er bat um die Prüfung von Alternativen zur Veröffentlichung im Generalanzeiger und beantrage die Änderung der Hauptsatzung.

 

Herr Hüttemann (SPD) wies darauf hin, dass es sich beim Generalanzeiger um ein Werbeblatt und keine Zeitung handle. Es sollte geprüft werden, ob das Amtsblatt nicht in einer Zeitung veröffentlicht wird.

 

Herr Eichler (CDU) ergänzte, dass es sich hier um ein Verteilungsproblem handelt. Durch die Schaffung von Mindestlöhnen gibt es weniger Verteiler.

 

Herr Dr. Schwarz (FUWG) regte eine Gegenüberstellung der Kosten mit einem hauseigenen Blatt an.

 

Herr Walker versicherte dies zu prüfen.