Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  

Danny Schonscheck (Leiter des Fachdienstes Wirtschaft) erläuterte, dass die Vorlage im Mai 2014 vom Kreistag an der Verwaltung zurück verwiesen wurde. Durch den Beschluss des Kreistages Aufsichtsräte zu schaffen, wurde die Vorlage überarbeitet. Jede Fraktion kann nun ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Neben den Kreistagsmitgliedern wäre eine Entsendung eines Sachkundigen durch die Fraktion ebenfalls möglich.

Frank Hüttemann (SPD) wies darauf hin, dass der Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsanweisung inhaltlich nachzubessern sind. Er trug einige Eckpunkte vor.

Burkhard Kanngießer (SPD) und Hans-Eike Weitz (SPD) verließen 17:08 Uhr die Sitzung.

Es waren nunmehr 13 Kreisausschussmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Eichler (CDU) und Herr Stichnoth (CDU) hinterfragten, ob der Vertrag durch den Bereich Recht geprüft wurde.

Herr Schonscheck erklärte, dass der Vertrag vom Bereich Recht sowie dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft wurden.

Herr Hüttemann erklärte, dass zwar die kommunalrechtlichen Belange geprüft wurden, jedoch die wirtschaftsrechtlichen Aspekte nicht. Im Vordergrund sollte die Rechtssicherheit stehen. Er überreichte dem Landrat seinen überarbeiteten Entwurf des Gesellschaftsvertrages mit Hinweisen und Anmerkungen und der Geschäftsanweisung als Anregung.

Herr Walker schlug vor, dass die Ergänzungen von Herrn Hüttemann gesichtet werden und ggf. mit ihm abgestimmt werden und die Vorlage ggf. mit einer Änderung in den Kreistag eingebracht wird und falls notwendig, die Vorlage auf der Kreistagssitzung zurückgezogen wird.

Die Vorlage wurde mit der Ergänzung zur Kenntnis genommen und einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.