Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge (Fachbereichsleiter 2) informierte, dass seit Einbringen des Entwurfs der Haushaltssatzung im Kreisausschuss im November 2014 mit dem Auftrag die Kreisumlage nicht zu erhöhen, intensiv in den Fachausschüssen beraten wurde. Folgende Schwerpunkte wurden besprochen:
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.11.2014 Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses schlossen sich der Meinung des Kreisausschusses an, die Kreisumlage zu senken. Es gab keine Änderungsanträge aus dem Ausschuss, so dass dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt wurde.
Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 19.11.2014 Bei dem ersten Druck des Planes ist ein Fehler in den Produkten Museen und Archive aufgetreten, da doppelt gebucht wurde. Den Mitgliedern wurde ein Austauschblatt mit den Änderungen vorgelegt. Es wurde verdeutlicht, dass es den Einsatz von finanziellen Mittel für freiwillige Aufgaben wohl immer geben wird. Dabei soll auf Wirkung und Qualität geachtet werden. Es gibt eine hohe Erwartung an die Arbeit des Kulturkonvents, der zur Qualitätssicherung einen Beitrag leisten kann. Kritisiert wurde die Kürzung der Sportförderung um 100.000 Euro. Die Verwaltung schlug vor, die Sportförderung zum Vorjahr um 20.000 Euro zu kürzen. Einschränkungen beim Kinder- und Jugendsport sollen nicht erfolgen. Die Kosten für die Unterkunft der Asylbewerber soll um 300.000 Euro reduziert werden. Mit der Maßgabe die Kreisumlage in gleicher Höhe wie 2014 einzustellen wurde der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.
Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 26.11.2014 Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung mit den Schwerpunkten Kreisumlage, Personalaufwendungen, freiwillige Aufgaben und Investitionen beschäftigt. Im Ergebnis stimmte der Fachausschuss dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Kreisumlage auf das absolute Niveau von 2014 zu begrenzen und den Hebesatz auf nunmehr 39,1 % zu erhöhen. Es sollen Möglichkeiten erschlossen werden, die Kreisumlage weiter zu senken. Der Fachausschuss betrachtete die Entwicklung der Personalkosten kritisch. Er stimmt der Reduzierung der Personalkosten um 250.000,00 € zu. Bei den freiwilligen Aufgaben muss es künftig darum gehen, Ziele zu formulieren, Prioritäten zu setzen, Wirkungen darzustellen. Effektivität und Nachhaltigkeit beim Einsatz der finanziellen Ressourcen soll einer größeren Bedeutung beigemessen werden. Diese Denk- und Arbeitsweise soll auch für Pflichtaufgaben und Investitionen/Baumaßnahmen maßgeblich angewendet werden. Es soll eine Evaluierung der Investitionsmaßnahmen erfolgen mit dem Ziel, des Nachweises der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Für STARK III-Vorhaben sollen alle Möglichkeiten zur Realisierung geschaffen werden. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Beratung mit dem Vorstand des Städte- und Gemeindebundes Der Städte- und Gemeindebund bot sich für eine Partnerschaft in der Konsolidierung der Finanzen insgesamt an und erwarte diese auch mit dem Landkreis. Es wurde sich geeinigt die Kreisumlage auf das absolute Niveau von 2014 zu reduzieren. Die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung bei den freiwilligen Aufgaben wurde angemahnt. Der Städte- und Gemeindebund wird sich einbringen, um hier bei annähernd gleicher Qualität einen finanziellen Effekt zu erzielen. Die Personalaufwendungen wurden hinterfragt. Der Vorstand war sich einig, dass die Investitionen durchgeführt werden müssen. STARK III–Mittel sind zu nutzen. Bildung und Infrastruktur bilden hierbei den Schwerpunkt.
Personalaufwendungen Das Haushaltsjahr 2012 in der Kameralistik wurde mit 43,1 Mio. Euro abgeschlossen. Die Verwaltung hat bei dem Planansatz für das Jahr 2013 einen Planungsfehler gemacht. Der Übergang zur Doppik sowie die Änderung der Zuordnung der Kosten (z. B. Rückstellung für die Altersteilzeit sind nicht Bestandteil der Personalkosten) wurden im Nachgang überprüft. Es erfolgte die Planung nach Personen und nicht nach Stellen. Jede Stelle, die frei war, wurde nicht geplant. Die Verwaltung bot eine Reduzierung der Personalkosten um 250.000 Euro an. Ab März 2015 soll ein Personalkostencontrolling eingeführt werden.
Den Mitgliedern des Kreisausschusses wurde ein Schreiben der Verwaltung „Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015, hier: Veränderungen zur Vorlage Nr. 2014/20/0078“ mit den Ergebnissen der Beratungen und den vorgeschlagenen Änderungen des Ergebnis- und Finanzplanes vorgelegt. Das Schreiben wurde als Anlage zur Sitzung des Kreisausschusses im ALLRIS® beigefügt.
Thomas Schmette (CDU) fragte, warum die gesamte Höhe des Haushalts sich nicht um 1,4 Mio. Euro verringert, wenn die Personalaufwendungen bei den Museen und Archiven doppelt veranschlagt wurden und nun gekürzt wurden.
Herr Kluge erklärte, dass im Teilplan die doppelte Buchung aufgeführt war. Diese hatte jedoch auf die Gesamtplanung keine Auswirkungen. Der Teilplan konnte mit den Ergänzungsblättern geändert werden, ohne das sich die Gesamtsumme ändert. Das Programm zur Erstellung des Haushaltsplanes funktioniere anders, als in der Verwaltung von Herrn Schmette.
Herr Schmette hinterfragte die Personalkostenerhöhung von 800.000 bis 1 Mio. Euro in den verschiedensten Bereichen.
Durch die falsche Planung, wurde jede unbesetzte Stelle nicht beplant, erklärte Herr Kluge. Die Planung wurde daher qualifiziert, so dass die Stellen, die im Stellenplan sind auch mit Personalkosten geplant werden. Die Personalaufwendungen werden nunmehr nach Stellen im Stellenplan und Personen geplant.
Auf Nachfrage von Dr. Dieter Schwarz (FUWG) erklärte Herr Kluge, dass die Erhöhung der Sportförderung um 40 % zum Planentwurf 1 dennoch eine Kürzung zum Vorjahr bedeutet.
Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) erläuterte detailliert die einzelnen Ausgaben der Sportförderung.
Der Landrat betonte, dass der Sport trotz aller Kürzungen ermöglicht werden sollte.
Manfred Nörthen (DIE LINKE) bat zum Kreistag am 10.12.2014 um eine Übersicht der absoluten Zahlen für 2015 der Kreisumlage für jede Gemeinde.
Herr Kluge sicherte dies zu.
Martin Stichnoth (CDU) bemerkte, dass an bestimmten Ausgaben im nächsten Jahr gearbeitet werden sollte. Ihm fiel auf, dass sich die Ausgaben für Transferaufwendungen und sonstige Geschäftsaufwendungen seit 1,5 Jahren um 15 Mio. Euro erhöht haben.
Herr Kluge erklärte, dass sich die Transferleistungen u. a. im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes um fast 2 Mio. Euro erhöht haben. Die Verwaltung wird eine Übersicht zu den Transferleistungen zum Kreistag am 10.12.2014 erarbeiten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und mit zwei Stimmenthaltungen zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet. |
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