Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Wirtschaftsplan des Landkreises Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2015  

 
 
ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses "Abfallentsorgung"
TOP: Ö 4.1 Beschluss:2014/Abf/0093
Gremium: Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:50
Raum: Beratungsraum Kommunalservice Landkreis Börde AöR
Ort: Schwimmbadstraße 2a, 39326 Wolmirstedt
2014/Abf/0093 Wirtschaftsplan des Landkreises Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:
Peters Betriebsleitung
Schonscheck Vorsitzender des Betriebsausschusses
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Schulze, Sieglinde

Frau Peters erläutert die Vorlage Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Be-gründung vor

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor.

Sie erläutert den Wirtschaftsplan 2015, bestehend aus dem Erfolgsplan (siehe Anlage 1.1), dem Vermögensplan (siehe ‚Anlage 1.2) und der Stellenübersicht, anhand von Folien, dabei geht sie auf wesentliche Daten und Eckpunkte des Wirtschaftsplanes ein.

 

Im Ergebnis der Erfolgsplanung für das Wirtschaftsjahr 2015 wird ein Gesamtjahresverlust in Höhe von 532.000 € prognostiziert. Der Jahresverlust wird durch die Kostenüberdeckung aus Vorjahren ausgeglichen.

 

Die im Vermögensplan dargestellten Finanzierungsmittel und der Finanzierungsbedarf ergeben sich aus der Vermögensentwicklung und der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes.

 

Die Stellenübersicht enthält gemäß § 3 der Eigenbetriebsverordnung die erforderlichen Stellen für das Personal des Eigenbetriebes.

 

Herr Enkelmann

Bei den Personalbezügen ist jährlich eine Erhöhung von 2 % angegeben. Weshalb ist die im Wirtschaftsplan enthaltene Summe deutlich darüber?

 

Frau Peters

Die Erhöhung der Personalkosten ist u. a. auf den Abschluss von drei abgeschlossenen Altersteilzeitverträge und der dazu parallelen Neubesetzung dieser Arbeitsplätze zurückzuführen.

 

Herr Mewes

Bedeutet eine Genehmigung von Altersteilzeit eine Belastung für den Landkreis?

 

Frau Peters

Sie bestätigt und ergänzt, dass der Landkreis diese Regelung bzw. diese Verträge der Altersteilzeit nicht mehr anbietet.

 

Herr Burkhard

Dies seien Ausgaben, die eigentlich nicht notwendig wären. Insofern wären diese Kosten auch theoretisch nicht gebührenfähig bzw. kalkulationsfähig.

 

Frau Peters

Die Aufstockungsbeträge für die Altersteilzeitbeschäftigten als auch die nicht kalkulationsfähigen Kosten werden bei der Nachkalkulation rausgerechnet.

 

Herr Schonscheck

Diese Verträge der Altersteilzeit sind im Landkreis nicht mehr möglich.

 

Herr Mewes

Wurden Rückstellungen für Altersteilzeitverträge gebildet?

 

Frau Peters bestätigt.

 

Herr Schindler

Woraus werden die Kosten für Altersteilzeitverträge finanziert?

 

Frau Peters

Kosten der Forderungsbeitreibung und Forderungsausfälle z. B. dürfen lt. Kommunalabgabengesetz nicht bei der Nachkalkulation der Gebühren berücksichtigt werden. Diese Kosten wie auch die Kosten aus Aufstockungsbeträgen werden refinanziert aus z. B. Einnahmen aus Photovoltaikanlagen, Verpachtung von Teilflächen auf der Deponie Haldensleben und Zinseinnahmen aus der Verzinsung über den marktüblichen Zinssatz der Rekultivierungsmittel, d. h. aus Einnahmequellen, die nicht betriebsnotwendige Einnahmen sind.

 

Herr Enkelmann

Lt. Statistik nehmen die Einwohnerzahlen kontinuierlich ab, sind auch da noch Einnahmereserven vorhanden?

 

Frau Peters

Durch die kontinuierliche Datenbankpflege der Mitarbeiter sind bei den Einwohnnerzahlen noch Einnahmereserven vorhanden.

 

Herr Czernitzki

Wie erwirtschaften Sie Zinseinnahmen über den marktüblichen Zins hinweg?

 

Frau Peters

Der Eigenbetrieb erwirtschaftet langfristig Zinseinnahmen aus Kapitalinvestitionskonten bei der Deutschen Kreditbank mit einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit.

 

Frau Engelberecht

Wie ist der Stand bei der Eintreibung der Gebühren - Nichtzahler?

 

Frau Peters

Der Eigenbetrieb führt weiterhin konzeptionell und systematisch Mahnverfahren durch. Ebenso versucht das beauftragte Inkasso-Unternehmen kontinuierlich die offenen Forderungen einzutreiben.

Im nächsten Betriebsausschuss wird der Eigenbetrieb einen Überblick über die offenen Forderungen sowie die Entwicklung der Zahlungsmoral und Tendenz darstellen.

 

Herr Schindler

In Auftrag bzw. in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden per Mail folgende Fragestellung:

  1. Sind die Zahlen von 2014 Planzahlen oder voraussichtliche „Ist“-Zahlen“?

 

Warum fallen die PPK-Verwertungskosten zum nächsten Jahr?

 

Frau Peters

Zur 1. Frage: Nach Eigenbetriebsgesetz muss der Wirtschaftsplan die Planzahlen 2014 darstellen.

 

Auf die Frage 2 wird Im Nichtöffentlichen Teil eingegangen.

 

Herr Mewes

Nach dem Eigenbetriebsgesetz ist die Aufstellung im Erfolgsplan eigentlich anders, d. h. im Erfolgsplan müssten die Ergebnisse des Vorjahres, das Planjahr 2015 und drei Folgejahre aufgestellt sein. Der Wirtschaftsplan ist nach dem EigBGes und speziell nach der EigBVO aufzustellen, dies ist so nicht geschehen.

 

Frau Peters

Der „Ist-Stand kann nur nach Ablauf des Jahres (per 31.12.) festgestellt werden.

 

Herr Schonscheck beendet die Diskussion.


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2015 bestehend aus:

 

a)      dem Erfolgsplan, mit den Gesamterträgen in Höhe von 10.043.600 € und den Gesamtaufwendungen in Höhe von 10.575.600 € (Anlage 1.1),

b)      dem Vermögensplan mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 1.674.300 € (Anlage 1.2),

c)      der Stellenübersicht (Anlage 1.3).

 

  1. Im Wirtschaftsjahr 2015 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

      nicht vorgesehen.

 

 

 

 

  1. Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2015 bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              einstimmig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 2014/Abf/0093 erhoben.