Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Miehe erläutert kurz die finanziellen Mittel für den Erfolgsplan und den Vermögensplan.
Herr Dr. Schwarz weist darauf hin, dass auf Seite 1 im Wirtschaftsplan die gesetzlichen Grundlagen korrigiert werden müssen. Des Weiteren möchte er wissen, ob die in der Sitzung zum 1. Entwurf des Haushaltsplans des Landkreises Börde besprochenen Einsparungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eingearbeitet sind. Ansonsten wäre die Zustimmung nicht möglich und sollte vertagt werden. Frau Prost erläutert hierzu, das Einsparungen beim Eigenbetrieb berücksichtigt wurden und demzufolge statt 1 Mio. € für Investitionen 750 T€ im Haushaltsentwurf eingeplant wurden. Weitere Aussagen hierzu können erst nach der Kreistagssitzung am 10.12.2014 getroffen werden, in dem die Beschlussfassung des Haushaltsplans 2015 behandelt wird.
Herr Ackermann möchte wissen, ob nach dem Stellenplan die Altersteilzeitstellen nach der Ruhephase wieder besetzt werden. Frau Miehe erläutert, dass eine Aussage hierzu noch nicht getroffen werden kann, da zurzeit das Personalkonzept erarbeitet wird. Dies ist u. a. notwendig im Hinblick auf die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben.
Herr Senkel stellt eine Frage zum Personalaufwand mit Bezug zum Stellenplan und möchte diese Position erläutert haben. Frau Miehe antwortet, dass mit Übersendung der Niederschrift eine Erläuterung zu diesem Punkt schriftlich erfolgt.
Herr Schubert möchte Informationen zu der höheren Investition im Vergleich zum Vorjahr für den Bereich Fuhrpark/Maschinen. Frau Miehe sagt hierzu, dass im Jahr 2014 nur ein Transporter gekauft wurde und für 2015 ist die Anschaffung eines Unimog`s (Einsatz Winterdienst) mit Anbaugeräten vorgesehen ist. Herr Müller fragte, ob hier nicht eingespart werden kann. Daraufhin verwies Frau Miehe auf die sehr hohen Instandhaltungskosten des Altfahrzeugs und das diese derzeit im Erfolgsplan nicht finanzierbar sind.
Herr Schubert möchte einen Kostenvergleich zwischen Fremdvergabe und Eigenleistung. Die Zahlen sollen im nächsten Ausschuss vorgelegt werden.
Herr Weitz merkt an, dass er dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen kann, wenn die Einsparungen nicht berücksichtigt wurden und die Kreisumlage dadurch für die Gemeinden erhöht werden würden. Frau Prost antwortet, dass die Einsparungen berücksichtigt worden sind, aber Sie den Entscheidungen der folgenden Gremien nicht vorgreifen kann.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig Ablehnung: keine Enthaltung: keine
Die Vorlage wurde unter Vorbehalt an den Kreisausschuss weitergeleitet. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||