Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der stellvertretende Vorsitzende führte in den Haushalt mit dem Grundgedanken ein, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen und sich Entwicklungsmöglichkeiten erhalten will. Grundlage dafür ist auch ein fairer und nachvollziehbarer Finanzausgleich.
Den Kreisausschussmitgliedern wurde ein Auszug aus der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum zweiten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes übergeben.
Die Folgen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) und seiner Fortschreibung umfasst 3,4 Millionen Euro geringere Finanzzuweisungen als 2013 und eine Reduzierung der FAG-Mittel um weitere 2,3 Millionen Euro in 2014. Im Ergebnis ist ein positiver Jahresabschluss 2014 nicht zu erwarten. Für 2015 hat der Landkreis 2,3 Millionen Euro mehr an Finanzzuweisungen zu erwarten. Grund dafür ist die Steuerentwicklung der Städte und Gemeinden. Diese Erhöhung kann die Gesamtkostenentwicklung nicht ausgleichen. Mit Bezug auf die Kreisumlage besteht die Sachlage darin, dass die Steuerkraft der Städte und Gemeinden deutlich niedriger ist als die Gewerbesteuer aus dem Jahr 2013: von 86 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro, Zuweisungen von 21,2 Millionen Euro auf 15,9 Millionen Euro. Im Jahr 2014 wurden mit einem Hebesatz von 36,8% 62,9 Millionen Euro Einnahmen realisiert, 2015 mit einem Hebesatz von 39,6% 63,7 Millionen Euro. Grund auch hierfür ist die Steuerkraft. Der absolute Betrag, wie 2014, wäre mit 39,1% zu erreichen. Der Haushalt selbst umfasst ein Budget von 192,9 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt konnte ausgeglichen werden, aber nur durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital in Höhe von 1,667 Millionen Euro. Dies ist aufgrund eines Runderlasses des Innenministeriums zur Erleichterung des Haushaltsausgleichs, der bis 2016 gilt, möglich, berichtete Herr Kluge.
Die Planansätze beinhalten Risiken, im Besonderen wegen der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, hier wurden Kosten gleich Erlöse geplant. Im Fachdienst Jugend erfolgte eine optimistische Planung, der Zuschuss des öffentlichen Personennahverkehrs wurde nicht erhöht, wie auch die Kosten für die Schülerbeförderung. Dazu kommt das zu erwartende Defizit der Jahresrechnung 2014. Die Risikosumme umfasst insgesamt über 6 Millionen Euro, Schwerpunkt ist die Asylbewerberunterbringung und Betreuung. Deshalb ist ein Angebot zur Senkung des Hebesatzes mit dem Ziel der Erreichung des absoluten Betrages von 2014 nicht vertretbar.
Beim Thema Stellenplan und Personalaufwendungen bleibt das Ziel der Stellenabbau, so wie im Stellenentwicklungskonzept festgelegt. Festzustellen ist aber eine Erweiterung um 14,85 Stellen für neue Aufgaben bzw. gestiegene Fallzahlen, die die Personalaufwendungen direkt belasten. Hauptursache sind die Bereiche Soziales/ Asyl und Jugend. Das Stellenentwicklungskonzept kann noch eingehalten werden durch die Arbeit mit befristeten Stellen, befristeten Arbeitsverträgen.
Die Personalaufwendungen steigen deshalb an. Der Budgetansatz 2014 liegt bei 40,9 Millionen, als vorläufiges Ergebnis werden 43,1 Millionen Euro erwartet, ein Mehraufwand von 2,1 Millionen Euro. Der Planansatz 2015 beträgt 44,2 Millionen Euro. Die Entwicklung hat ihre Gründe in der Stellenentwicklung, den Höhergruppierungen und Stufenaufstiegen, den Tarifabschlüssen, der Entwicklung der Umlagen z.B. zum KVSA. Die bisher praktizierte Planung der Personalkosten auf der Grundlage der Personen muss auf die Planung von Stellen umgestellt werden.
Frau Hasselmann (CDU) kam 15.15 Uhr zur Sitzung hinzu. Es waren somit 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.
Bei den freiwilligen Aufgaben war das Ziel, eine Erhöhung gegenüber 2014 zu vermeiden. Die aus der Sicht der Verwaltung bisher anerkannten Erhöhungen sind dargestellt. Ein Einsparpotential von 100.000 Euro soll erschlossen werden, das bleibt Arbeitsthema in der Verwaltung und sollte es auch in den Fachausschüssen sein. Schwerpunkte für Investitionen sind der Neubau des Kreishauses sowie an Schulen unter Nutzung der STARK-III-Fördermittel. Bei den Investitionen an Kreisstraßen ist eine Reduzierung um 500.000 Euro geplant. Ziel ist eine Erhöhung auf 750.000 Euro, um Fördermittel zu erhalten. Eine Reduzierung um 250.000 Euro ist vertretbar, da einige Maßnahmen aus 2014 nicht umgesetzt werden konnten. Ein Vorschlag zur Deckung der 250.000 Euro liegt vor und sollte Bestandteil der Beratungen in den Fachausschüssen werden.
Abschließend wurde vom Vorsitzenden festgestellt, dass der Entwurf das zurzeit machbare abbildet. Er ist aus Sicht der Verwaltung auch genehmigungsfähig. Dies ist von Bedeutung für die Kreditaufnahmen in 2015. Der Fachbereichsleiter bittet um Bestätigung des Entwurfes zur Weiterleitung und Beratung in den Fachausschüssen.
Termine: - Ausschuss für Kultur und Soziales: 19.11.2014 - Jugendhilfeausschuss: 24.11.2014 - Betriebsausschuss Straßenbau- und unterhaltung: 25.11.2014 - Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft: 26.11.2014 - Kreisausschuss: 03.12.2014 - Kreistag: 10.12.2014
Frau Tiedge (DIE LINKE) informierte den Kreisausschuss über die Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Dieser blieb ergebnislos, da keine Zuarbeiten der Ministerien an die Koalition vorlagen. Die Beschlussempfehlung ist demzufolge in der Art an den Finanzausschuss zurück gegangen, wie der Entwurf vorsah, sodass man erst einmal von den Zahlen ausgehen muss, die vorliegen. Demzufolge muss nun die Kreisumlage erhöht werden. Die Folge davon wird sein, dass es nicht nur die Gemeinde Barleben sein wird, die um Stundung der Kreisumlage bitten muss, sondern auch andere Gemeinden.
Herr Kluge kam einer Bitte nach und ließ eine Übersicht über die Kreisumlage austeilen.
Herr Nörthen (DIE LINKE) sprach im Namen des Stadtrates Oschersleben und gab an, dass es Oschersleben geschafft hat, aus der Haushaltskonsolidierung heraus zu kommen. Er wird der Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen, weil dann alle Möglichkeiten, die geschaffen wurden um Investitionen in nächster Zeit zu tätigen in Frage gestellt werden. Der Haushalt in Oschersleben für nächstes Jahr hat ein Minus von mehreren Millionen, wenn dann noch die Kreisumlage erhöht wird, gelangt die Stadt Oschersleben an die Grenze.
Herr Eichler (CDU) stimmte der Einleitung des Vorsitzenden zu und sagte, dass die sach- und fachgerechte Bearbeitung von Aufgaben auch für die Gemeinden zutrifft. Die Stadt Haldensleben hat alles getan was man von ihr verlangen kann, um zu konsolidieren, man ist immer auf den Durchschnitt des Landes gegangen. Die Folge davon ist, dass im nächsten Jahr die Stadt Haldensleben noch weniger Zuweisungen bekommt. Die Stadt Haldensleben hat 2015 ein Minus von 1,2 Millionen bis 2018. Im Jahr 2018 muss die Stadt an das Land abführen, da sie eine Gebergemeinde geworden ist, trotz sinkender Einnahmen, erklärte Herr Eichler (CDU).
Herr Müller (SPD) kam 15.27 Uhr zur Sitzung. Es sind somit 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.
Das Land lockt mit Fördermitteln, die die Gemeinden nicht haben, das Ergebnis ist, dass die Gemeinden Kassenkredite aufnehmen, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben ein Kassenkreditvolumen von 1,1 Milliarden Euro. In der Stadt Haldensleben ist man nach Einnahmen suchend und mit Kürzungen auf ein Minus von 1,1 Millionen Euro gekommen. Dies ist aber nicht gesund und auf Dauer nicht verkraftbar, wenn weiter die freiwilligen Leistungen gekürzt werden.
In Haldensleben gab es die Diskussion, die Sportvereine zu beteiligen, das wurde aber von Grund weg abgelehnt, mit der Begründung, solange man sich das noch leisten kann, wird auch weiterhin so gearbeitet.
Die Stadt Haldensleben hat eine Abschreibung zu erwirtschaften in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Die Verantwortlichen wissen genau wie viel in den Straßenbau und in Gebäude zu investieren ist und dass das, was abgeschrieben wurde, nicht mehr eingesetzt werden kann.
Wenn man das Land erhalten will, attraktiv sein will, wettbewerbsfähig und junge Menschen in der Umgebung halten will, dann sollte jetzt schleunigst was passieren. Wenn nichts passiert, dann wäre eine denkbare Folge eine Länderfusion.
Herr Eichler (CDU) gab an, dass in der Stadt Haldensleben schon alles gemacht wird, was man machen kann. Aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben, die mehr Personalkosten verursachen und keiner macht sich Gedanken bei den Gesetzen die verabschiedet werden. Ein Beispiel ist das Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Dieses Gesetz beschert allen Gemeinden und Städten einen Kostenaufwuchs. Abschließend informierte er, dass am Freitag den 14.11.2014 eine Demonstration vor dem Landtag stattfinden wird.
Herr Kluge sagte, dass die Darstellung völlig richtig ist und dass es vor 2 Jahren das Ziel war, eine aufgabengerechte Finanzierung für die kommunale Ebene zu gestalten. Landesweit gibt es ein Minus von 60 Millionen Euro bei den Zuweisungen für die Auftragsverwaltung, was für die Landkreise und die Städte und Gemeinden zum Tragen kommen soll. Wenn überhaupt keine Aufgabenkritik statt findet, sondern nur Aufgaben neu geschaffen werden, dann die Auftragszuweisung zu reduzieren, erschließt sich niemanden. Nun muss gemeinsam der Entwurf bearbeitet werden, um zu einer Lösung zu kommen.
Herr Schmette (CDU) sprach die starke Erhöhung, um 3,3 Millionen Euro, der Personalkosten an. Er konnte nicht verstehen, dass der Landkreis 43,2 Millionen Euro ausgeben kann, wenn der Haushaltsansatz 40,9 Millionen Euro beträgt, denn der Haushaltsansatz ist Gesetz für die Verwaltung. Darüber hinaus verstand er nicht wieso außer in den Bereichen Soziales und Jugend auch in anderen Bereichen die Personalkosten steigen.
Herr Kluge sagte die Prüfung zu und auch, dass diese Kreisausschusssitzung dazu dient, die Vorlage in die Fachausschüsse zu geben. Frau Herzig, Fachbereichskoordinatorin 3, und Herr Kluge baten darum, die Fragen übermittelt bekommen, um sie in den Ausschüssen zu beraten.
Herr Schmette (CDU) wies darauf hin, dass auch im Bereich der Sachausgaben erhebliche Steigerungen vorgesehen sind, zum Beispiel Forst und Gymnasien. Er bat um eine Erklärung, warum die Sachausgaben in dieser Größenordnung steigen müssen.
Herr Kluge erklärte dass man ihm diese Frage in den Ausschüssen beantworten würde.
Als drittes Thema sprach Herr Schmette (CDU) die allgemeine Finanzplanung an, denn für das Kreishaus soll ein Kredit aufgenommen werden. Zwar bleibt ein negativer Betrag am Ende des Jahres 2014 über, aber es sollen noch Länderzahlung ausgezahlt werden. Er fragte, ob man nicht am Ende den Überschuss für Eigeninvestitionen verwenden sollte?
Herr Kluge sagte, dass das alles in der Verwaltung und in den Ausschuss bearbeitet wird.
Frau Tiedge (DIE LINKE) betrachtete die Kreisumlage genauer und ihr fiel auf, dass 4 Gemeinden fast eine halbe Million Euro mehr bezahlen sollten. Das stieß bei ihr auf Ablehnung. Sie erläuterte, dass es vom Land weniger Geld gibt, was auf die Gemeinden abladen wird. Wenn dagegen nichts getan wird, wird bei den nächsten Haushaltsberatungen dasselbe Problem stehen und deutete an, dass ziviler Ungehorsam eine mögliche Reaktion sein könnte.
Herr Kluge nahm das so zur Kenntnis, aber konnte sich dem nicht anschließen, weil es Aufgabe der Verwaltung ist einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen, der dann auch genehmigungsfähig ist.
Herr Dr. Schwarz (FUWG) stellte fest, dass jeder der jetzt in der Haushaltsdiskussion steht, seinen Ratsmitgliedern oder der Bevölkerung erklären muss, dass die freiwilligen Leistungen an der Basis fast gegen 0 gefahren werden. Er schloss sich Herrn Eichler (CDU) an, dass die Vereine beteiligt werden sollten, allerdings war das Ergebnis auch in seiner Gemeinde negativ. Weiterhin forderte er eine gründliche Analyse des Haushaltsentwurfs. Auch zu den Personalkosten forderte er eine genaue Analyse. Er kann auch als Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde dem Entwurf so nicht zustimmen.
Hier also auch die Bearbeitung in den Ausschüssen, so Herr Kluge.
Herr Ackermann (FDP) sprach die Steuereinnahmen an. In der Volksstimme wurde berichtet, dass momentan die Einnahmen des Staates sprudeln wie noch nie, also auch die der Gebietskörperschaften. Allerdings sieht er zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf eine Diskrepanz, da Risiken in Höhe von 6 Millionen Euro bestehen. Das meiste habe sich der Landkreis nicht selber zuzuschreiben, denn das kam durch das KiFöG oder die Asylangelegenheiten. Nur für die Personalkosten ist man selber verantwortlich. Er wollte nicht nur Kritikpunkte nennen, sondern auch ein paar Lösungsvorschläge machen. Als erstes sprach er die die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften an. Die sind von hohem Leerstand geplagt. Wenn dieser Leerstand den Asylsuchenden zur Verfügung gestellt werden würde, würde das schon Einsparpotential ergeben. In Bezug auf die Finanzierung des Kreishauses sollte die Verwaltung darüber nachdenken, ob Eigentum des Landkreises verkauft werden könnte, weil es Einnahmen bringen würde und mitunter privatrechtlich besser zu bewirtschaften wäre.
Herr Kluge bedankte sich für die Vorschläge und machte die Feststellung, dass es nächstes Jahr weniger Steuereinnahmen geben wird. Er zog auch einen Vergleich zu einem Zeitungsartikel in Thüringen.
Herr von Bodenhausen (CDU) hinterfragte die Laufzeit des Kredites über 4 Jahre.
Frau Prost (Fachbereichsleiterin 1) antwortete, dass die Laufzeit 30 Jahre beträgt.
Herr Kluge gab das Wort weiter an Herrn Hüttemann (SPD).
Herr Hüttemann (SPD) merkte an, dass man zwar weiß, was der Landkreis an Kosten hat, aber man nicht weiß was sich am Finanzausgleichgesetz ändern soll. Wenn am 12.11.2014 nicht mal der Innenausschuss tagte, sollte das zumindest nachdenklich machen. Es ist ja auch egal, was der Kreisausschuss macht, erst wenn der Landtag sich entschieden hat, wie er am FAG die verschiedenen Belastungen korrigiert oder ausgleicht, kann etwas beschlossen werden. Zusammenfassend sagte er, dass das Ziel aller Fraktionen ist, nach Möglichkeit eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. Alles was dann im Dezember beraten und beschlossen wird, steht unter Vorbehalt, wie dann die tatsächliche Finanzierung durch das Land aussieht. Er riet dazu, überprüfen zu lassen, ob das FAG auch dem tatsächlichen Konnexitätsgrundsatz entspricht und eine Gemeinschaft mit anderen Landkreisen zu erwägen. Herr Hüttemann (SPD) stellte die Frage in den Raum, wie das Thema Asyl in den Griff bekommen werden soll, wenn nicht mal der Bund anders einsteigt. Denn die Asylbewerber müssen auch unterhalten, ernährt, versorgt und vor allem betreut werden. Auch was man an Betreuung und an Begleitung leisten muss, ist nicht absehbar. Deswegen sollten Kosten hinterfragt und beleuchtet werden. Abschließend riet er den Gemeinden und dem Landkreis, dass man das Thema durch politische Debatten auf ganz andere Ebenen transportieren sollte.
Herr Dr. Schwarz (FUWG) wies noch mal eindeutig darauf hin, dass zum Hauhalt keine Entscheidung getroffen wurde, sondern nur zur Feinanalyse in die Fachausschüsse gegeben wurde.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig zur Beratung an die Gremien weitergeleitet. |
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