Auszug - Jugendarbeit/Fachkräfteprogramm  

Herr Schmidtgen erteilt Herrn Grummt das Wort.

Herr Grummt erläutert die Notwendigkeit des stattfindenden Termins außerhalb der üblichen Terminkette. Das Thema Kinder- und Jugendarbeit aus der letzten Sitzung des UA Jugendhilfeplanung der vorhergehenden Legislaturperiode ist nicht abschließend beraten worden und es muss noch eine Empfehlung für den JHA formuliert werden. Herr Grummt bringt alle Mitglieder auf den gleichen Kenntnisstand über die „Übergangslösung“, die durch erhebliche Einsparungen des Landes entstanden war. Fachkräftestellen in der geförderten Kinder- und Jugendarbeit, die nicht besetzt waren, wurden auch im Jahr 2014 nicht besetzt. Ziel war es, sich Zeit für Überlegungen für das Jahr 2015 zu geben. Herr Grummt verweist auf das vom Fachdienst allen zugegangene Diskussionspapier, in dem dargestellt wird, wie die Entwicklung war und die zukünftige Kinder- und Jugendarbeit ab dem Jahr 2015 aussehen könnte. Eine umfängliche Diskussion dazu ist noch nicht erfolgt. Mit dem Erscheinen des neuen FamBeFöG LSA, das zum 01.01.2015 wirksam wird, gibt es hierzu allerdings eine neue Rechtslage.

Herr Grummt möchte dem UA und dem JHA auf Grund der neu entstandenen Rahmenbedingungen durch das FamBeFöG LSA einen neuen Vorschlag unterbreiten. Dieser besagt, dass die Verteilungsmechanismen hinsichtlich der geförderten Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde aus dem Jahr 2014 auch auf das Jahr 2015 übertragen werden und das Jahr 2015 genutzt wird, um an einer kompletten Umgestaltung auf dem Gebiet der Jugendarbeit ab dem Haushaltsjahr 2016 zu arbeiten.

Begründet wird dies mit einer besseren Planungsgrundlage. Es wäre dann bekannt, welche Mittel vom Land, vom Landkreis und von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auch sind die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 bereits abgeschlossen.

Herr Grummt informiert, dass der komplette Förderbetrag von 30 % auf den Fördermittelbetrag des Landes (in etwa 581 000 €), für die Haushaltsplanung angemeldet wurde.

Herr Schmidtgen eröffnet die Diskussion.

Nach den zu erwartenden besseren finanziellen Bedingungen für das Jahr 2015 durch Herrn Schindler befragt, antwortet Herr Grummt, dass diese davon abhängen, ob zusätzlich zu den angekündigten Fördermitteln des Landes und dem beantragten 30 %-igen Förderbetrag des Landkreises auch die Kommunen bereit sind, den bisherigen Beitrag zu leisten. (Es wurde sich darauf geeinigt, dass die  Abfragung der gemeindlichen Anteile wie bisher über die Träger erfolgt.) Auch weist Herr Grummt auf den zurzeit noch bestehenden Fehlbetrag im Haushaltsplan 2015 in Höhe von ca. 14 Mio. € hin. Es gibt im Moment noch keine 100 %-ige Planungssicherheit.

Herr Dill befürwortet den Vorschlag von Herrn Grummt und weist darauf hin, dass zukünftig auch darauf geachtet werden sollte, eine gerechtere Lastenverteilung zu erwirken.

Er bittet den Fachdienst um die Durchführung einer Berechnung, ob man in der momentanen Situation mit den Landesmitteln, der gesetzten Kofinanzierung durch den Kreis und einer deutlichen Abminderung der Belastung der Kommunen/Träger auskommen würde.

Herr Schmidtgen begrüßt den Vorschlag von Herrn Dill.

Frau Engelbrecht kann sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen.

Herr Schindler stimmt im Wesentlichen Herrn Dill zu. Er möchte das Jahr nicht verstreichen lassen, ohne die Vorteile, die es wahrscheinlich gibt, für die Jugendarbeit auszunutzen.

Herr Grummt sichert zu, dass der Vorschlag von Herrn Dill geprüft werde.

Herr Grummt verweist auf die Notwendigkeit der Auftragsvergabe des JHA an den UA zur Behandlung bestimmter Fachthemen. Der UA ist der beratende Ausschuss des JHA. Der JHA kann beschließen, dass sich der UA regelmäßig oder anlassbezogen zu einem festen Turnus trifft und Themen vorberät.

Hierzu entsteht eine rege Diskussion.

Herr Grummt bemängelt das Fehlen einer Geschäftsordnung für den JHA, insbesondere für den UA Jugendhilfeplanung, in der bestimmte Formalien geregelt werden sollten. Er würde auch den Vorschlag zur Erstellung einer GO einbringen wollen.

Die Diskussion wendet sich wieder dem für den JHA vorzubereitenden Beschluss zur Verwendung der Mittel im Bereich der Jugendarbeit zu.

Herr Schmidtgen schlägt vor, den Beschluss so zu formulieren, dass er im Grundsatz gilt, aber im begründeten Einzelfall schon Abweichungen möglich sind, über die der Jugendhilfeausschuss entscheidet.

Auf Anfrage von Herrn Dill bestätigt Herr Bendler, dass Anträge auf Stellen vorliegen, die bisher nicht als förderwürdig betrachtet wurden oder die nicht gefördert wurden, weil sie nicht real besetzt waren.

Herr Dill sieht es als Idealziel an, wenn das Fachamt im aufzustellenden Rechenmodell vom Stand 2013 ausgehen würde, bevor die Kürzung in Kraft trat - wenn also mit dem Mittelzugewinn wieder die Stellen herbeigeführt werden, die jetzt dauerhaft nicht besetzt waren. Hier würde er die Priorität vor der Reduzierung von Eigenanteilen sehen. Er schlägt ein Modell vor, bei dem die Eigenanteile bei Überfinanzierung den Trägern rückwirkend erstattet werden könnten.

Herr Grummt sichert eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Rückführung von Eigenanteilen zu. Sollte dies theoretisch möglich sein, ließen sich die vorliegenden Vorschläge nach seiner Meinung wie folgt kombinieren. Der Vorschlag der Verwaltung kann durchaus mit der Formulierung „Es wäre grundsätzlich zu verfahren wie 2014.“ beibehalten werden. Über etwaige Einzelanträge zur Besetzung freier Stellen, die aus der Sicht der Ausschussmitglieder oder des Fachdienstes besonders wichtig sind, würde der JHA entscheiden. Im 3. oder 4. Quartal könnte der Anteil der evtl. zurückzugebenden Mittel errechnet und prozentual an die Träger zurückgeführt werden.

Der überarbeitete Vorschlag der Verwaltung würde dann als Entscheidungsvorschlag dem JHA vorgelegt werden.

Herr Schmidtgen stellt eine allgemeine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Kombination der Vorschläge fest.

Herr Dill fragt an, ob der Vergabeschluss zeitlich wieder von der Bestätigung des kreislichen Haushaltes abhängt. Er verweist dabei auf das Beispiel der Stadt Magdeburg, die Verpflichtungsermächtigungen eingegangen ist. Herr Dill sieht es als Katastrophe an, wenn der verbindliche Beschluss zur Weiterbeschäftigung der Fachkräfte erst wieder im Januar vorliegt.

Herr Grummt stimmt dem fachlich zu, weist aber darauf hin, dass dies eine politische Entscheidung ist, die der JHA dem Kreistag abverlangen müsste. Der Landkreis würde dann das Risiko tragen. Herr Dill schlägt vor, den beschriebenen Weg über den JHA zu initiieren. Er wird dabei von Herrn Schmidtgen unterstützt.

Herr Grummt sichert zu, dass sich das Fachamt über die Magdeburger Verfahrensweise informieren wird, sieht aber auf Grund der zeitlichen Abläufe Schwierigkeiten, an der Verfahrensweise für das Haushaltsjahr 2015 noch etwas ändern zu können. Es wäre lediglich die Möglichkeit zu überprüfen, das Anliegen in den Dezemberkreistag einzubringen. Herr Marx schlägt vor, den Beschluss als politische Grundsatzentscheidung je nach Haushaltslage zu formulieren.

Nach der jetzigen Zeitschiene durch Herrn Schmidtgen befragt, antwortet Herr Grummt, dass diese davon abhängt, wann der Haushaltsansatz bestätigt werden kann. Als Grund für das späte Rausschicken der Bescheide für dieses Jahr (im Februar) nannte Herr Bendler die Vorgabe, dass erst die Zuweisung vom Land eintreffen musste.

Frau Engelbrecht gibt aus Sicht eines Kreistagsmitgliedes zu bedenken, dass die Verpflichtungsermächtigung nicht nur vom politischen Willen abhängt und verweist dabei auf die vielen Regularien, aus denen sich der Haushalt zusammensetzt.

Herr Dr. Reiser hält es für wichtig, die Diskussion im Kreistag in Gang zu setzen und dies über den JHA zu initiieren. Auch Herr Schmidtgen verweist darauf, dass klar gemacht werden muss, dass letztendlich die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Jugendarbeit davon abhängt.

Frau Engelbrecht hätte gern die Information, ob wieder eine AG Haushalt gebildet wird. Herr Grummt erklärt, dass die Bildung eines Unterausschusses Haushalt durch den JHA in Auftrag gegeben werden kann. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich und würde erst im nächsten Haushaltsjahr greifen. Es gibt in diesem Jahr bereits einen Haushaltsplanentwurf, der zur Beratung und Bestätigung gleich in den Jugendhilfeausschuss eingebracht wird. Für die Bildung eines UA Haushalt spricht sich auch Herr Dr. Reiser aus, der auf die spezifischen Probleme hinweist, die bisher dort beraten wurden.