Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
konstituierende Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 30
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:15
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Herr Bodo Baron von Schilling

Herr Bodo Baron von Schilling (Groß Bartensleben) schilderte einen Sachverhalt, in dem die untere Naturschutzbehörde des Fachdienstes Natur und Umwelt vor Ort einen Wolf aufsuchte und dort entschied, was mit dem Tier geschehen soll, nachdem es angefahren wurde.

 

Dies obliege jedoch grundsätzlich nur einem Tierarzt oder dem Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, weil diese auch die Berichte schreiben.

 

Er bat um Prüfung, ob die Zuständigkeit im Endeffekt der unteren Naturschutzbehörde oder dem Fachdienst Veterinär-und Lebensmittelüberwachung obliegt, weil das Tierschutzgesetz besagt, dass ein angefahrenes Tier von seinem Leiden erlöst werden muss. Dies kann jedoch nur ein Tierarzt, auch kein Polizist, veranlassen.

 

Herr Torsten Schubert (CDU) und Herr Burkhard Kanngießner (SPD) verließen die Sitzung um 18:01 Uhr.

Somit waren noch 45 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

 

 

Des Weiteren meldete sich Frau Vinny Zielske, Verbandsgeschäftsführerin des Trink- und Abwasserverband Börde, zu Wort.

 

Sie machte den Kreistag darauf aufmerksam, dass die Stelle in Haldensleben geschlossen werden soll. Das Land Sachsen-Anhalt wird im kommenden Jahr nur noch eine Beratungsstelle im Landkreis Börde finanzieren. Die Entscheidung fiel Zugunsten der Stelle in Oschersleben, wonach der Standort in Haldensleben zum Jahresende geschlossen werden soll.

 

Ihrer Meinung nach seien für den Landkreis Börde zwei Stellen notwenig, denn mit der Schließung der Beratungsstelle in Haldensleben, würde ein wichtiger Ansprechpartner im Norden des Landkreises wegfallen.

 

Der Landrat merkte an, dass die Problematik mit der Schwangerschaftsberatung im Kreistag noch einmal diskutiert werden solle.

 

Frau Tiedge (DIE LINKE) forderte, sich sofort über diese Problematik zu verständigen.

 

Es erfolgte eine Abstimmung dazu.

 

Herr Zahn (SPD) verließ die Sitzung um 18:05 Uhr.

Somit waren noch 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                            mehrheitlich

Ablehnung:                            keine

Enthaltung:                            eine

 

Der Kreistag stimmte für den Erhalt der Schwangerschaftsberatungsstelle in Haldensleben und folglich soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Kürzungspläne zurückzunehmen.

 

Damit war die Einwohnerfragestunde beendet.