Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung des Landkreises Börde  

Es meldete sich Herr Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) zu Wort. Er stellte einen Antrag auf Ergänzung im § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises. Demnach soll eine Berufung sachkundiger Einwohner in die beratenden Ausschüsse des Kreistages möglich sein.

Herr Martin Stichnoth (CDU) stellt im Namen der CDU den Antrag, dem Entwurf der Hauptsatzung mit Stand vom 30.06.2014, der den Mitgliedern vorgelegt wurde, zuzustimmen.

Es folgte eine Anfrage von Herrn Schindler (SPD), die sich darauf bezog, wann dieser Entwurf den Kreistagsmitgliedern vorgelegt wurde.

Herr Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) sprach über die Genehmigungsfähigkeit der Satzung und nahm zu dem Antrag bezüglich der berufenden Bürger Stellung.

Ebenfalls erfolgten Ergänzungen des Landrates zu dem Antrag von Herrn Senkel.

Auf die Anfrage von Herrn Schindler antwortete er, dass es aufgrund von Zeitmangel nicht möglich war, den Mitgliedern den neuen Entwurf vor der Sitzung zuzuschicken. Der vorliegende Entwurf mit Stand vom 30.06.2014 enthält mit den Fraktionsvorsitzenden beratene und abgestimmte Änderungen zu dem bereits versandten Entwurf der Hauptsatzung mit Stand vom 16.06.2014.

Auch Herr Hüttemann (SPD) äußerte sich zu den sachkundigen Einwohnern in den beratenden Ausschüssen. Er bat darum, dass sich die einzelnen Fraktionen noch einmal Gedanken dazu machen und der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheidet.

Herr Walker schlug vor, dass für die Hauptsatzung ebenso eine Frist, ähnlich wie bei der Geschäftsordnung, festgelegt wird. Damit steht dem Kreistag die Möglichkeit offen, noch längere Zeit über verschiedene Streitpunkte zu diskutieren, ehe sie verbindlich werden.

Erneut meldete sich Herr Senkel zu Wort und stellte den Antrag an die Verwaltung, zu prüfen welche Möglichkeiten es gibt und welche Auswirkungen es hätte, sachkundige Einwohner in die beratenden Ausschüsse zu berufen.

Über den Antrag wurde abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              achtundzwanzig

Ablehnung:              dreiundzwanzig

Enthaltung:              keine

Demnach wurde der Antrag von Herrn Senkel angenommen.

Frau Witzel wies die Kreistagsmitglieder darauf hin, dass Satzungen nicht befristet werden können. Demzufolge konnte der Forderung von Frau Gisela Gerling-Koehler (FDP), die Hauptsatzung für ein Jahr zu befristen, nicht nachgekommen werden.

Nunmehr wurde über die Hauptsatzung in der Form des vorgelegten Entwurfs abgestimmt.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die „Hauptsatzung des Landkreises Börde“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              siebenundvierzig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              vier

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/BKT/0005 erhoben.