Auszug - Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse  

Herr Martin Schindler (SPD) äußerte seine Bedenken zu den §§ 8 und 9 der Geschäftsordnung.

§ 8 Abs. 3 betrachtete er als irreführend, da seiner Meinung nach bereits in Abs.1 das Einreichen von Anfragen geregelt wird.

Dass der Kreistag vorab über die Anträge entscheidet, sah er als unmissverständlich an. Deshalb soll dieser Satz aus § 9 Abs. 5 a) gestrichen werden.

Zu § 9 Abs. 5 b) verlangte er, dass die Anträge weiterhin nur mündlich gestellt werden können und nicht grundsätzlich in schriftlicher Form vorzulegen sind.

In § 9 Abs. 9 sah er zu viele persönliche Einschränkungen.

Anschließend äußerte sich Herr Frank Hüttemann (SPD) zur Sache. Er erklärte den Hintergrund des infrage gestellten § 9 Abs. 9 und bezog sich dabei auf die Geschäftsordnung des Landtages Sachsen- Anhalt.

Zu der Anmerkung von Herrn Schindler zu § 9 Abs. 5 b) erklärte er, dass dieser insbesondere die Protokollierung längerer Anträge erleichtern soll.

Des Weiteren kommentierte er den § 13 Abs.1 und 4. Diese wurden aus dem Kommunalverfassungsgesetz übernommen.

Zudem wies er auf die Reduzierung der Absätze von § 18 hin und die Änderung von § 23 bezüglich des Inkrafttretens der Geschäftsordnung.

Als nächstes kam Herr Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) zu Wort. Dieser bat um eine Ergänzung zu dem § 3 Abs. 2. Er forderte ein Rederecht für Zuhörer im Kreistag.

Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE) äußerte sich zu diesem Ergänzungsvorschlag ablehnend und wies auf die in der Geschäftsordnung vereinbarte Einwohnerfragestunde hin.

Frau Brakebusch stellte den Antrag von Herrn Blanck auf Ergänzung zu § 3 Abs. 2 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              drei

Ablehnung:              fünfundvierzig

Enthaltung:              zwei

Somit wurde der Antrag von Herrn Blanck mehrheitlich abgelehnt.

Auch Landrat Hans Walker nahm Stellung zu den Grundsätzen der Geschäftsordnung.

Frau Elke Witzel (Leiterin des Bereichs Recht) erläuterte die §§ 8 und 9 auf Nachfrage Herrn Schindlers noch einmal, bevor eine erneute Antragsstellung folgte.

Frau Schünemann kam um 15:43 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 50 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Marlis Schünemann (CDU) wurde nachträglich von Frau Brakebusch auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Anschließend wurde über den Antrag von Herrn Schindler abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              sieben

Ablehnung:              neununddreißig
Enthaltungen:              fünf

Folglich wurde der Antrag von Herrn Schindler mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Anträge folgten nicht.

Deshalb wurde im Anschluss über die Geschäftsordnung (Entwurf: Stand 30.06.2014) abgestimmt. Die Verbindlichkeit der Geschäftsordnung wurde bestätigt.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die „Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              neunundvierzig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              eine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/BKT/0004 erhoben.