Auszug - Informationen des Fachdienstes  

Herr Grummt informiert, dass hinsichtlich der Finanzierung der Kindertagesstätten in Oschersleben ein Urteil im Eilverfahren ergangen ist. Die Stadt Oschersleben wurde verpflichtet, für den klagenden freien Träger rückwirkend entsprechende Zahlungen zu leisten. Es gab auch das Signal, dass die Stadt Oschersleben den Tenor des Urteils auch auf alle anderen freien Träger anwenden wird. Im Hauptsacheverfahren wird dann geklärt werden, ob grundsätzlich dieser Anspruch besteht.

Frau Herzig bezieht sich auf das Bundesprogramm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken.“ Es besteht bei Bedarf die Möglichkeit, für den Zeitraum 01.09. bis 31.12.2014 zusätzliche Mittel bis zu 20 T€ abzufordern. Allerdings müssten die Anträge zur Mittelanforderung mit konkreten Projekten untersetzt werden. Aus einem Aktionsfonds könnten kleinere Maßnahmen gefördert werden. Die anwesenden freien Träger werden gebeten, ihren Bedarf bis zum 27.06.2014 anzumelden und auch die nicht anwesenden Träger zu informieren.

Frau Schünemann hat Ideen für Projekte, die sie mit Frau Herzig in einem gesonderten Beratungstermin besprechen wird.