Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Kaatz informierte darüber, dass die Mitglieder mit den Unterlagen für die Kreistagssitzung auch den Änderungsantrag des Kultur- und Sozialausschusses erhielten. Dieser stimmte einstimmig darüber ab, die angedachte Fusion der beiden Förderschulen erst im Schuljahr 2015/2016 durchzuführen und nicht, wie in der Beschlussvorlage vorgesehen, bereits zum Schuljahr 2014/2015
Herr Schulze informierte darüber, dass mit der Bestätigung der Schulentwicklungsplanung durch das Landesschulamt und das Kultusministerium, der FD Schulen und Kultur den Auftrag erhalten hat, die Fusion der Förderschulen durchzuführen. Grundlage ist die Reduzierung der Schülerzahlen, speziell in den lernbehinderten Bereichen. Allerdings setzt eine Fusion von 2 Schulen viele Dinge voraus, wie beispielsweise Regulierungen im Lehrkörper, Regulierungen der Schulleitung, einheitliche Schulmaterialien, Information der Schüler und der Elternhäuser etc. Ein weiteres Jahr wäre für die Fusion erforderlich. An beiden Standorten muss der Unterricht aufrecht erhalten bleiben. Keiner der beiden Standorte ist derzeit baulich dazu in der Lage die Gesamtschülerzahl aufzunehmen. Herr Schulze bat darum, dass der Kreisausschuss und der Kreistag der Vorlage nicht folgen, sondern dem Vorschlag die Fusion um ein Jahr zum Schuljahr 2015/2016 zu verschieben zustimmen.
Frau Brakebusch gab an, dass diese Problematik schon seit 1,5 Jahren besteht und dass der Beschluss des Kultusministeriums sehr kurzfristig kam. Sie dankte den Kollegen aus den anderen Fraktionen und vertrat die Meinung, dass so mit den Lehrern, den Kindern und Eltern nicht umgegangen werden darf. Sie stimmt der Vorlage mit der Änderung zu und hofft, dass auch die anderen Fraktionen so abstimmen.
Frau Tiedge betonte, dass eine Vorbereitungszeit eingeräumt werden müsse. Ein Jahr sollte ausreichen, um die Voraussetzungen für die Zusammenlegung beider Schulen zu schaffen.
Frau Engelbrecht stimmte zu, dass die Zusammenlegung erforderlich ist, aber der Zeitraum unrealistisch sei. Die Fraktionen des Kreistages sollten geschlossen für diese Vorlage mit der Änderung stimmen.
Herr Zeymer bat um Weiterleitung der Bestätigung zur Schulentwicklungsplanung an alle Fraktionen.
Herr Schulze sagte, dass die Kreistagsmitglieder diese Bestätigung mit dem Anschreiben des Kultusministers übergeben bekommen, gleichzeitig die im Fachausschuss als „Ampel“ bezeichnete Auflistung, aus der zu ersehen ist, welchen Einfluss die Bestätigung der Schulentwicklungsplanung auf den Bestand der Grundschulen hat. Im Landkreis Börde sind knapp 10 Schulen von 46 Schulen betroffen.
Die Kreisausschussmitglieder stimmten der Änderung der Beschlussvorlage zu und leiteten sie mit einer Ablehnung zur Beschlussfassung an den Kreistag weiter.
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