Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Keindorff kam 15:02 Uhr zur Sitzung dazu. Herr Zeymer kam 15:03 Uhr zur Sitzung dazu. Es waren nunmehr 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.
Herr Schulze (Fachdienstleiter Schulen und Kultur) erläuterte Einzelheiten zum Inhalt der Satzung sowie die Gründe des Änderungsantrages Er gab an, dass zurzeit zu wenig Lehrkräfte an den Musikschulen vorhanden sind und dass die Honorare für vorhandene Lehrkräfte erhöht werden müssen. Diese Honorare müssen finanziert werden, ohne den Landkreis zu sehr zu belasten.
Der Pkt. 3 des § 7 ist zu streichen. Der § 7 regelt die Mehrfach- und Familienermäßigung für die Nutzer der Musikschulen. es ist vorgesehen die Familienermäßigung auf landesübliche 25% Ermäßigung, anstatt der bisherigen 50% Ermäßigung, zu reduzieren. Diese Änderung könnte zu einer Mehrbelastung für Familien, die mehrere Kinder an der Musikschule haben, führen, wodurch ein Nutzerabbruch nicht ausgeschlossen werden kann. Daher wird bei Doppel- oder Mehrfachnutzung durch Familien vorgeschlagen, eine zweite Ermäßigung in Höhe von 25 % zu ermöglichen. Weiterhin sollte nach einem Schuljahr eine Evaluation der Satzung vorgenommen werden, um eventuelle Auswirkungen der Änderungen festzustellen.
Herr Schmidt vertrat die Ansicht, dass die Gebührensatzung, so wie sie jetzt vorliegt, ausgewogen ist und der Landkreis sich damit auch in guter Gesellschaft zu anderen Landkreisen befindet. Die Änderung sei aufgrund der Haushaltslage des Landkreises zumutbar.
Frau Tiedge äußerte, dass sich viele Familien die Musikschule mit der neuen Gebührensatzung nicht mehr leisten können. Das Land trifft eine Entscheidung und die Eltern sind diejenigen, die in finanzieller Sicht diese Entscheidung tragen müssen. Sie kann das so nicht hinnehmen und hofft, dass es nach der Evaluierung nicht so schlimm aussieht, wie Ihre Fraktion das befürchtet.
Herr Schindler fragte, ob für finanziell ganz schwache Familien das Bildungspaket zum Zuge kommen kann und ob die Möglichkeit besteht, Stipendien zu zahlen oder durch Sponsoring Talente zu fördern.
Herr Schulze erwähnte, dass das Bildungspaket viele Möglichkeiten vorsieht. Er wird sich darum kümmern und die notwendigen Kontakte aufnehmen. Die Möglichkeit der Finanzierung durch Stipendien müsste thematisiert werden, darüber hat Herr Schulze momentan keine Kenntnis.
Herr Eichler vertrat die Meinung, dass die Erhöhung angemessen sei. Honorarkräfte seien nicht zwingend teurer, da man diese gezielter einsetzen könne, als einen Angestellten. Man sollte ein Jahr beobachten und könne bei Bedarf dann immer noch gegensteuern.
Herr Kanngießer sagte, dass es nicht die Aufgabe des Landkreises sei diese Stipendien zur Verfügung zu stellen. Man sollte Sponsoren finden, wie beispielsweise den Lions Club für die Oschersleber Schule, der dauerhaft Stipendien für Hochbegabte zur Verfügung gestellt hat. Weiterhin meinte er, dass Honorarkräfte kostengünstiger als Festangestellte Mitarbeiter seien. Er unterstützte den Vorschlag zunächst ein Jahr zu betrachten. Er vertrat die Meinung, dass nicht der Vergleich der Gebühren mit anderen Landkreisen, sondern der Vergleich des Kostendeckungsgrades sinnvoll wäre.
Herr Dr. Koch vertrat die Auffassung, dass Hilfestellungen für besonders Begabte sinnvoll sind. Weiterhin kann man durch Auftritte in der Öffentlichkeit oder Sammlungen Geld einnehmen.
Herr Dr. Schwarz sagte, dass eine Vorlage erarbeitet werden sollte, nach der in der kommenden Wahlperiode allgemein verfahren werden kann.
Frau Engelbrecht meinte, dann man das kommende Jahr nutzen sollte um Sponsoren zu suchen oder ähnliche Lösungen zu finden. Notfalls sollte man sich nach dem Jahr noch einmal über dieses Thema unterhalten.
Die Mitglieder des Kreisausschuss nahmen die Vorlage einschließlich der eingebrachten Änderungen zur Kenntnis und leiteten sie zur Beschlussfassung mit zwei Stimmenthaltungen an den Kreistag weiter.
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