Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Zeymer fragte, ob er Einsicht in den Bescheid der Schulentwicklungsplanung nehmen darf oder ob er eine Kopie dieses Bescheides erhalten könne.

Frau Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) sagte, dass der Bescheid noch nicht vorliegt. Er sei aber für die folgenden Tage angekündigt.

Herr Jackowicz sprach das Thema Mindestlohn im Bezug auf Vergaben an. Er fragte, ob man im Vergabeverfahren fordern könne, dass die Firmen den Mindestlohn einhalten.

Frau Prost (Fachbereichsleiterin 1) antwortete, dass Eigenerklärungen von den Bietern abverlangt werden, um die Gewähr für Tariftreue zu erhalten. Bei den Ausschreibungsverfahren wird nicht der Stundenlohn erfragt. Frau Prost sagte, dass es Einheits- bzw. Gesamtpreise gibt.

Als Beispiel nannte sie die Ausschreibung zum freigestellten Schülerverkehr. Dort sei ein Preis angegeben, der weder den Tarif- noch den Stundenlohn beinhaltet. Bezogen auf die Ausschreibungsunterlagen müsse man bei einer Abweichung von 10% Einsicht in die Kalkulation nehmen. Man bekäme dann eine Übersicht darüber, welchen Tarif pro Stunde eine Firma zahlt. Man könne keinen Stundenlohn abfragen. Man müsse sich auf die Eigenerklärung der Bieter beziehen. Das Land Sachsen-Anhalt hat bezüglich dieses Problems keine Regelung. Frau Prost wolle dieses Thema bearbeiten.

Herr Jackowicz merkte an, dass seiner Information nach ein Transportunternehmer mehrere Kündigungen vornehmen musste, weil er den Mindestlohn zahlt und sich somit nicht mehr so viele Mitarbeiter leisten kann.