Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Frau Schünemann lud Frau Wolff auf den Süplinger Berg in Haldensleben ein, um ihr zu zeigen, wie Integration auf dem Süplinger Berg gelebt wird. Das negative Beispiel „Süplinger Berg“ ist schon lang nicht mehr haltbar.

Frau Wolff entgegnete, dass sie nicht die heutige Situation auf dem Süplinger Berg meinte, sondern den Zeitpunkt, als die Spätaussiedler nach Haldensleben kamen.

Sie nahm die Einladung von Frau Schünemann gern an.

Herr Dettmer gab an, dass ihm ein Antrag aus der Imkerschaft vorliegt.

Die Imker müssen ihre Bienenwagen auf größere Wagen umsetzen. Es gibt teilweise Probleme mit dem Sonntagsfahrverbot. Der Landkreis könne dies mit Ausnahmeregelungen beseitigen, so wie man es aus der Rübenkampagne kennt.

Herr Zahn hinterfragte den Sachstand zum Thema „Jagdhütte“. Er bat um zügige Abarbeitung. Er erwartet noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung. Es handelt sich hier um einen umzusetzenden Verwaltungsakt.

Da er bereits im September 2013 diese Problematik ansprach, kann er nicht verstehen, dass bislang scheinbar keine Abhilfe erfolgte. Er bat den Landrat, zu handeln.

Herr Senkel sprach die Zeitungsartikel zum ehemaligen SANA Ohre-Klinikum in der letzten Woche an. Es gab eine Stellungnahme der Verwaltung zu besitzstandswahrenden Regelungen, die sich über den Trägerwechselvertrag ergäben. Die Zustimmung des Landrates wurde erteilt, da AMEOS erklärt hatte, sämtliche Rechte und Pflichten des Trägerwechselvertrages einzugehen.

Er stellte die Frage, wie viel Wert so eine Erklärung sei, wenn sie nicht kontrolliert wird. Wie werden sich der Landrat und die Verwaltung verhalten? Wird eine Prüfung der Geschehnisse erfolgen? Letztendlich ist der Landkreis immer noch indirekt durch den Trägerwechselvertrag verankert.

Herr Kraul ging um 17:30 Uhr.

Herr Schorlemmer ging um 17:30 Uhr.

Herr Keindorff ging 17:30 Uhr.

Es waren somit noch 42 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) erklärte, dass die Verwaltung zu diesem Thema Stellung genommen hat. Die Intention des Kreistages 2007 sei gewesen, dass eine Verpflichtung in den Vertrag aufgenommen wird, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dazu hatte es spezielle Regelungen im Vertrag gegeben, die auch umgesetzt worden sind. Hinsichtlich der Besitzstandswahrung war Tarifstand der damalige Zeitpunkt. Zwischenzeitlich hat es einen privaten Träger gegeben, der mit den Mitarbeitern einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, über den der Landkreis keine Aussagen treffen kann. Hier geht es um einen Zeitraum, der nicht bewertet werden kann. Wie die Auswirkung auf den Einzelnen ist, ist nicht Aufgabe des Landkreises. Was der Landkreis hat, ist ein Informationsrecht. Von diesem wird insofern Gebrauch gemacht, dass der Geschäftsführer zur Sitzung des Arbeitskreises Krankenhausversorgung im März 2014 geladen werden soll.

Herr Zeymer gab an, dass die Chefärzte im AMEOS Besitzstand haben und die anderen Angestellten offensichtlich nicht. Es sei Aufgabe des Landkreises, darauf zu achten, dass Besitzstand, Besitzstand ist.

Herr Walker verwies darauf, dass der Landkreis darauf zu achten hatte, dass drei Verpflichtungen eingehalten werden. Inwieweit Besitzstand zwischen den Ärzten und dem mittleren medizinischen Personal gewahrt bleibt, kann der Landkreis nicht beeinflussen.

Herr Dr. Daehre bat, dass man diese Fragen mit in die Sitzung des „Arbeitskreises Krankenhausversorgung“ trägt und diese dort an den Geschäftsführer richtet.

Herr Maspfuhl ging um 17:34 Uhr.

Frau Dr. Kliemke ging um 17:35 Uhr.

Herr Dr. Schultze ging um 17.35 Uhr.

Herr Schindler bat, seinen nachfolgenden Text als Erklärung zu Protokoll zu nehmen.

Anmerkung der Protokollantin:

Die persönliche Erklärung von Herrn Schindler zu TOP 6 „Anträge, Anfragen, Anregungen“ auf dieser Sitzung, ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Er bemängelte, dass er in der letzten Sitzung des Kreistages vom Landrat Walker keine Antwort auf seine Frage, bezüglich der von ihm geforderten vierspaltigen Tabelle erhalten hat. Die Verwaltung sei immer noch der Meinung, dass er alle geforderten Informationen erhalten hätte. Eine vom Landrat an ihn gerichtete E-Mail beweist seiner Meinung nach, dass er die Daten nie bekommen hat bzw. bekommen sollte.

Im Januar 2014 stellte er beim Landrat einen Antrag, diese von ihm geforderte Tabelle nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt vom Landkreis zu bekommen. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, da er als Kreistagsmitglied ein höheres Auskunftsrecht nach der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt hätte.

Seit dem Vormittag des 26.02.2014 gibt es für ihn einen neuen Sachstand. Die von ihm geforderten Zahlen habe er nunmehr per Post vom Landrat erhalten.

Er stellte die Frage, aus welchem Grund 5 Monate notwendig waren, um diese Zahlen zu erhalten. Er bat den Landrat hierzu um eine Erklärung.

Frau Hort ging um 17:41 Uhr.

Es waren somit noch 38 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Dr. Daehre merkte an, dass die von Herrn Schindler abgegebene Erklärung der Niederschrift anzuhängen ist.

Er übergab dem Landrat das Wort.

Herr Walker versicherte, das Verfahren neu aufzurollen, soweit neue Erkenntnisse oder Tatsachen vorliegen. Er ist der festen Überzeugung, dass alles, was bisher diskutiert wurde, mit ernsthaftem Hintergrund verfolgt worden ist. Denn auch ihm als Landrat ist daran gelegen, die Wahrheit zu wissen.

An Herrn Schindler gerichtet, hielt er vor Augen, dass Unmengen an Papier, Material und Kraft aufgebracht wurden um die vielen Anfragen bewältigen zu können.

Die mit der Sache befassten Gremien haben sich in einer Vielzahl von Sitzungen mit der Problematik befasst, auch Gerichte haben sich damit auseinandergesetzt.

Und er wiederholte, dass, wenn neue Aspekte auftauchen, das Verfahren neu aufgerollt würde. Dies ist für ihn überhaupt nicht diskutabel. Aber alles andere hat der Arbeit im Kreistag und der Institution an sich geschadet und war nicht zielführend. Er hoffte, dass man endlich wieder zu einem normalen, fairen und kollegialen Umgang kommt.

Der Kreistagsvorsitzende appellierte an Herrn Schindler, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren.

Herr Schindler antwortete, dass es ihm auch um die Frage des Vertrauens zueinander geht. Er konnte nicht verstehen, warum er 5 Monate auf simple Zahlen warten musste. Man hätte sich viele Nerven und Zeit sparen können, wenn die Verwaltung korrekt auf die Fragen geantwortet hätte.

Mit der Übersendung der Zahlen per Post am 26.02.2014 sei für ihn belegt, dass er die Zahlen vorher nicht bekommen hatte. Diese hätte er jedoch innerhalb von 4 Wochen bekommen müssen.

Herr Dr. Schwarz empfand, dass in den letzten 7 Jahren über die Fraktionen und Parteien hinaus Vertrauen zu einander gefunden wurde. Es mache Spaß, auch bei unterschiedlichen Meinungen mit den Kollegen zusammen zu arbeiten. Wenn zu einem Thema Beschlüsse gefasst wurden, dann sind diese aus dem demokratischen Verständnis heraus mitgetragen worden. Die Thematik von Herrn Schindler sei so oft angesprochen, aber von der Mehrheit des Kreistages niedergeschlagen worden. Er bat Herrn Schindler bis zum Ende dieser Wahlperiode von diesem Thema befreit zu sein. Sollte Herr Schindler in den neuen Kreistag gewählt werden, habe er dort die Möglichkeit das Thema wieder einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.