Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Herr Landrat Walker informierte über folgende Eckpunkte:

• In Bezug auf das Programm „Aktiv zur Rente 50+“ gab es für den zweiten Arbeitsmarkt im Rahmen der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze eine Budgetzuweisung in Höhe von ca. 3,1 Mio. Euro. Insgesamt können künftig 172 Arbeitnehmer über Maßnahmen unterschiedlicher Maßnahmeträger beschäftigt werden, mit dem Ziel, diese Arbeitnehmer dauerhaft in den Erwerb zu bringen.

Insbesondere betrifft dies als Maßnahmeträger und Antragsteller die IHK Kreishandwerkerschaft und verschiedene Verbände, wie beispielsweise die ABS Drömling GmbH und den Kreissportbund.

Die Entscheidung über die Anträge erfolgt am 27.02.2014. Die Schwerpunkte würden im Süden des Landkreises liegen, hier wiegen die Probleme im Arbeitslosengeld-II-Bereich am größten. Die ausgeübten Tätigkeiten werden im sozialen und grünen Bereich liegen.

• Am 07.03.2014 wird das Museum Burg Ummendorf nach der Umbauphase wieder eröffnet.

Eingeladen sind Vertreter der Fraktionen des Kreistages und die am Umbau beteiligten Firmen. Das Konzept des Museums wird überarbeitet. Die Stelle der Leitung des Museums ist ausgeschrieben, um Ummendorf als nachhaltigen Museumsstandort zu intensivieren.

• Zur Grünen Woche führte Herr Walker an, dass an den Erfolg weiter angeknüpft werden soll, um im nächsten Jahr weiterzumachen.

• Der Landkreis Börde wird in Brüssel den Sachsen-Anhalt-Tag ausrichten. Der Termin verschiebt sich allerdings auf den 05.11.2014. Er wird nicht wie angedacht im Sommer stattfinden.

Kreistagsmitglieder, Sponsoren, Unternehmen und Verbände sollen gemeinsam als Vertreter des Landkreises Börde vor Ort Präsenz zeigen.

• Zu den Kommunalwahlen 2014 informierte der Landrat, dass die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum 31.03.2014, 18:00 Uhr erfolgt sein muss.

Die konstituierende Sitzung des Kreistages soll voraussichtlich am 02.07.2014 stattfinden.

• Er wies weiterhin darauf hin, dass sich der Landkreis in der Vorbereitungsphase des Neubaus des Kreisverwaltungsgebäudes befindet. Der interne Raumbedarf wird derzeit ermittelt. Innerhalb der nächsten 3 Wochen soll im Rahmen der Ausschreibung nach VOF ein Planungsbüro bestimmt werden.

• Seit dem 01.02.2014 leitet Herr Dr. Hans-Joachim Krohm den Fachdienst Veterinär und Lebensmittelüberwachung.

Herr Lortz hinterfragte bezüglich des Themas „Aktiv zur Rente 50+“ warum die KSG (Kommunale Sanierungsgesellschaft mbH „Bördekreis“) abgewickelt werden musste und ob diese nicht reaktiviert werden könne, wenn nunmehr der Schwerpunkt der Einsätze im Süden liegt.

Herr Walker erklärte, dass dieses Programm aufgelegt wurde, als die Liquidation der KSG bereits beschlossen war. Die letzte durchgeführte Maßnahme läuft im Juni 2014 aus.

Herr Zeymer erkundigte sich, wo man hätte erfahren können, dass man sich für dieses Projekt bewerben kann.

Herr Walker antwortete, dass alle bekannten Träger, wie Kreissportbund, ABS Drömling, gemeinnützige Verbände, Kommunen usw. informiert wurden. Bewerbungen waren im Job-Center einzureichen.

Herr Buchwald informierte hierzu, dass er als Bürgermeister der Gemeinde Hötensleben keine Informationen erhalten hatte.

Herr Walker klärte auf, dass die Einheits- und Verbandgemeinden die Informationen erhalten hatten.