Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2013  

Herr Dr. Daehre merkte an, dass in der Einladung unter diesem Tagesordnungspunkt fälschlicher Weise der 19.09.2013 stand. Korrekt muss es heißen, die Niederschrift vom 11.12.2013.

Er informierte, dass ihm von Herrn Schindler Änderungswünsche vorliegen. Herr Schindler begehrte die wörtliche Wiedergabe des zweiten Teils seines Redebeitrages unter dem TOP 6 im Protokoll vom 11.12.2013.

Die Geschäftsordnung und die Landkreisordnung in analoger Anwendung der Gemeindeordnung sehen keine Wortprotokolle vor. Jedes Mitglied hätte zwar Anspruch auf die Aufnahme seiner Erklärung, ein Anspruch auf ein Wortprotokoll bestünde jedoch nicht.

Er schlug vor, als Nachtrag zur Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom Dezember 2013, mit folgender Formulierung aufzunehmen:

„Herr Schindler unterstellte, an Herrn Kluge gerichtet, dass dieser sich bei seinen Aussagen im Eigenbetriebsausschuss Abfallentsorgung bzgl. der Prüfung des Täuschungsverdachtes womöglich auf die Befassung von Staatsanwaltschaft und Innenministerium in den Jahren 2009 und 2011 bezog.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Schindler wurde durch den Landrat vollumgänglich zurückgewiesen.

An Herrn Walker appellierte er erneut um die Herausgabe der von ihm gewünschten vierspaltigen Tabelle.“

Herr Eichler kam 16:11 Uhr zur Sitzung hinzu.

Nunmehr waren 45 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Weiterhin führte der Vorsitzende aus, dass eine persönliche Erklärung mit zu übernehmender wörtlicher Rede in der Niederschrift nicht vorgesehen ist. Er machte aber den Vorschlag, dass diese als Anhang an die Niederschrift gefügt werden könnte. Damit wird deutlich gemacht, dass es die persönliche Meinung eines Einzelnen und nicht des Kreistages ist.

Herr Schindler erklärte sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Erst 5 bis 10 Minuten vor dieser Kreistagssitzung wurde er von seiner Fraktion darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Vorschlag seitens der Verwaltung eingebracht werden sollte.

Er kam auf seinen vorbereiteten Einspruch zum Protokoll zurück und bat seine Erklärungen zu Protokoll zu nehmen.

Anmerkung der Protokollantin:

Die persönliche Erklärung von Herrn Schindler zu TOP 3 „Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.12.2013“ auf dieser Sitzung, ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Schindler stellte die Frage, ob sein Redemanuskript mit der Tonbandaufzeichnung übereinstimmt und ob Herr Dr. Daehre die Auskünfte, die er von Frau Kluge erhalten hatte, stützt.

Herr Dr. Daehre sagte, dass er mit seiner Unterschrift auf dem Protokoll für die inhaltlich korrekte und zusammenfassende Wiedergabe steht. Die Ergänzung zum zweiten Teil des Redebeitrages von Herrn Schindler soll nun als Nachtrag dem Protokoll vom 11.12.2013 beigefügt werden.

Bezüglich der wörtlichen Erklärungen hätte Herr Schindler nun das Recht, dass diese als Anlage an das Protokoll gehängt wird.

Herr Schindler bestand auf Beantwortung seiner eben gestellten Fragen.

Herr Dr. Daehre bestätigte, dass die von Frau Kluge getroffenen Aussagen mit ihm abgestimmt waren.

Herr Schindler bestand weiterhin darauf, dass der zweite Teil seiner Erklärung wörtlich mit in das Protokoll aufgenommen wird. Er bat Herrn Dr. Daehre um eine Begründung, die zum Streichen der Textpassagen geführt hat.

Herr Dr. Daehre erklärte Herrn Schindler nochmals, dass es für die Übernahme eines Wortprotokolls in die Niederschrift keine rechtliche Grundlage gäbe. Sollte dies gewünscht sein, dann muss die Geschäftsordnung des Kreistages dahingehend geändert werden.

Er führte aus, dass Herr Schindler in der Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, seine persönliche Erklärung abzugeben. Diese wurde von allen zur Kenntnis genommen. Der Vorstand hat beschlossen, den Vorschlag zu unterbreiten, die Aufzeichnungen der Kreistagssitzungen 2 Jahre aufzubewahren. Die Möglichkeit des Reinhörens besteht dann also 2 Jahre lang, da die Aufnahmen demzufolge nicht mehr nach jeder Protokollbestätigung zu löschen sind. Die persönliche Erklärung wird dann als Anhang zum Protokoll genommen.

Er persönlich sei auch der Meinung, dass Diffamierungen und Äußerungen, die aus seiner Sicht Diffamierungen sind, nicht in ein Protokoll zu übernehmen sind. Wiederholungen aus dem ersten Teil des Redebeitrages sind ebenfalls nicht noch einmal aufgenommen worden.

Herr Kanngießer teilte mit, dass die SPD-Fraktion den von Herrn Dr. Daehre vorgetragenen und im Vorstand besprochenen Vorschlag mit trägt und bat um Abstimmung über diesen.

Herr Dr. Daehre ging zur Abstimmung über.

Der Kreistagsvorsitzende ließ zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Schindler in Bezug auf die Aufnahme der wörtlichen Rede in die Niederschrift abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            eine

Ablehnung:                            mehrheitlich

Enthaltung:                            zwei

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

Anschließend wurde über die vorgeschlagene Verfahrensweise abgestimmt, dass die vorformulierte Ergänzung des zweiten Teils des Herrn Schindler als Nachtrag an die Niederschrift vom 11.12.2013 aufgenommen wird und zukünftig persönliche Erklärungen als Anlage zum Protokoll genommen werden.

Es wurde wie folgt abgestimmt:

Zustimmung:                            mehrheitlich

Ablehnung:                            eine

Enthaltung:                            drei

Die Niederschrift vom 11.12.2013 mit dem Nachtrag von Herrn Schindler wurde somit mehrheitlich zustimmend angenommen.

Anmerkung der Protokollantin:

Die persönliche Erklärung von Herrn Schindler vom 11.12.2013 zu TOP 6 ist der Anlage zur Niederschrift der 33. ordentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde vom 11.12.2013 zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.