Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Grummt informiert, dass die Verwaltung der EG Stadt Oschersleben, vertreten durch den Bürgermeister, am 22.10.2013 den in ihrem Gemeindegebiet tätigen Freien Trägern der Jugendhilfe, die Kindertageseinrichtungen betreiben (n=5), mitgeteilt hat, dass die gemeindlichen Zahlungen ab 01.12.2013 eingestellt werden. Als Grund wurde u.a. angeführt, dass sich die Verwaltung nicht im Stande sieht, den Finanzbedarf zu ermitteln. Die Freien Träger sollen sich bezüglich Ihrer der Finanzierung an den Landkreis wenden.
Der Landkreis bewertet den Vorgang juristisch anders und bezieht sich dabei v.a. auf die in Kraft gesetzte Finanzbeteiligungsverordnung. Er hat deswegen die Stadt OC zu einem Klärungsgespräch eingeladen. Da die Stadt OC bei ihrer Rechtsauffassung geblieben ist, sah sich der Landkreis gezwungen, am 05.12.2013 das Landesverwaltungsamt als Obere Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen. Ein Tätigwerden des Landkreises als Untere Kommunalaufsichtsbehörde verbietet sich aufgrund von § 134 (2) GO LSA.
Die betroffenen Freien Träger wurden in einem gemeinsamen Gespräch darüber informiert.
Herr Grummt betont die besondere Dramatik des Vorgangs und weist auf etwaige Folgen hin. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Information und bitten darum, über den Vorgang fortwährend informiert zu werden.
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