Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Grummt informiert, dass die AG Haushalt die Empfehlung gibt, die eventuell zu erwartenden Kürzungen der Landesmittel im Bereich der Jugendarbeit (Jugendpauschale/Fachkräfteprogramm) bei der Aufstellung des Haushaltsplanansatzes vorerst nicht zu berücksichtigen. Der Fachdienst Jugend folgt dieser Empfehlung und hat die entsprechenden Änderungen des Haushaltsentwurfes der Verwaltung veranlasst. Es wurden nunmehr die Planzahlen des Jahres 2013 übernommen. Im Januar wird sich der Jugendhilfeausschuss mit dieser Thematik noch einmal beschäftigen müssen, da der Landtag den Landeshaushalt am 12. bzw. 13.12.2013 beschließen wird.
Herr Dill fordert - bezogen auf die eingegangenen Verbindlichkeiten (Arbeitsverträge) der Träger - dass die Zuwendungsbescheide für die Fachkräfte so frühzeitig wie möglich verschickt werden. Er verweist darauf, dass bei der bisherigen Verfahrensweise die Träger für das erste Quartal keinerlei Garantie besitzen. Auch stellt er die Frage nach der Notwendigkeit der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Herr Grummt sichert diesbezüglich eine hausinterne Prüfung zu. Sollten alle Kriterien erfüllt sein, können die Zuwendungsbescheide verschickt werden. Anträge auf einen vorzeitigen Maßnahmebeginn können jederzeit gestellt werden.
Frau Schünemann verweist ausdrücklich auf die gesetzliche Vorgabe, dass sich Beschäftigte drei Monate vor Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit zu melden haben. Diese vom Gesetzgeber vorgegebene Frist könnte nicht eingehalten werden, sollten keine vorläufigen Bewilligungsbescheide ergehen.
Herr Ackermann hält den Vorschlag der AG Haushalt, die Zahlen der Jahre 2012 und 2013 als Grundlage für den Haushaltsplanentwurf 2014 anzunehmen, für blauäugig und unrealistisch, da es in jedem Fall Kürzungen geben wird. Er kann den Vorschlag nicht mittragen und befürchtet ein finanzielles Risiko für den Landkreis. Herr Grummt erklärt, dass für den Landkreis dadurch momentan kein finanzielles Risiko entsteht, was auch von Frau Bäker bestätigt wird.
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2014 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2014.
Zustimmung: 9 Ja-Stimmen Ablehnung: 1 Enthaltung: -
Die Vorlage 025/20/2013 wird durch den Jugendhilfeausschuss mehrheitlich befürwortet und zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.
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