Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Dr. Schwarz erklärte, dass es eine neue Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ gibt. Der Name „Freie Wähler“ ist daher belegt, d. h. für die Kreistagsfraktion, entweder dieser neuen Struktur beizutreten oder nicht. Auf der letzten Fraktionssitzung wurde einstimmig beschlossen, dem neuen Konstrukt nicht beizutreten. Die Fraktion „Freie Wähler“ nennt sich daher mit sofortiger Wirkung wieder um in „Freie Unabhängige Wählergemeinschaft“ (FUWG). Er bemerkte, dass dies Auswirkungen auch auf die Kommunalwahlen 2014 hat. Auch im ländlichen Raum darf sich ohne weiteres niemand freie Wähler nennen, weil es im Wahlgesetz heißt, Wahlorganisationen und Strukturen dürfen keinen Namen verwenden, der durch andere Parteien belegt ist. „Freie Wähler“ ist daher ein geschützter Begriff.

Herr Schindler gab zunächst eine persönliche Erklärung ab. Er hat zusammen mit Herrn Kluge (Fachbereichsleiter 2) in den letzten fast 20 Jahren in den verschiedenen Kreistagen gut und kollegial zusammengearbeitet. Es tut ihm leid, dass sich die Situation in den letzten Monaten zugespitzt hat. Herr Schindler bat Herrn Kluge darum, seine Ausführungen rein dienstlich zu sehen und nicht persönlich.

Anschließend erklärte Herr Schindler, dass auf seine Frage im letzten Kreistag, ob das, was Herr Kluge im Betriebsausschuss „Abfallentsorgung“ gesagt hat, der Wahrheit entsprach, er eine schriftliche Antwort erhalten habe. Dieses Antwortschreiben wurde allen Kreistagsmitgliedern mit der Kreistagspost am 29.11.2013 übergeben. In dem Schreiben steht, dass der Landkreis Börde und der Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ Herrn Schindler bisher alle Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Herr Schindler bemerkte, dass schon die Formulierung von Herrn Kluge mit diesem Absolutheitsanspruch im Angesicht der letzten 6 Jahre nicht wahr sein kann. Unzählige Fragen sind über diesen Zeitraum unbeantwortet geblieben, meist mit der stereotypen Behauptung, dass schon längst alles vollumfänglich dargelegt wurde. Herr Schindler machte es fest an der von ihm seit Monaten geforderten vierspaltigen Tabelle mit Zahlen der Gebühreneinnahmen, der Entsorgungskosten und der Deponieentgelte, getrennt nach gewerblich und Hausmüll, seit dem Jahr 1999. Er fragte, warum er diese Tabelle nicht einfach noch mal in Kopie bekommt, wenn er doch diese Zahlen bereits tatsächlich von Herrn Kluge bereits erhalten hatte. Weiter fragte er, warum ihm diese Tabelle seit Wochen verweigert wird.

Der Kreistagsvorsitzende Dr. Daehre wies Herrn Schindler darauf hin, dass seine Vorwürfe bewiesen werden müssen. Er lobte grundsätzlich die Arbeit der Verwaltung und sei mit der Arbeit zufrieden.

Herr Walker informierte, dass Herr Schindler den Weg über die Strafanzeige über die allen demokratisch zur Verfügung stehenden Instanzen gewählt hat und er demzufolge dem gerichtlichen Wege den freien Lauf lasse und im Ermittlungsverfahren, sollte es dazu kommen, alle Dinge aufgeklärt werden, die hier eine Rolle haben. Ansonsten will er sich dazu nicht äußern.

Herr Schindler erklärte, dass er den Zusammenhang, dass er sich an die Staatsanwaltschaft gewendet habe, nicht verstehe. Es weiß niemand, was die Staatsanwaltschaft daraus macht, ob sie überhaupt ermittelt oder sonst etwas. Er betonte noch mal seine Rechte. Er hat als Kreistagsmitglied Anspruch auf zur Verfügungstellung von Informationen. Im Übrigen verstehe Herr Schindler auch nicht da man weiß, es liegt ein Vorwurf bei der Staatsanwaltschaft, warum man nicht versucht zu entkräften mit. Das wäre doch der richtige Weg anstatt zu sagen: „Ich tu gar nichts mehr!“. Er fragte Herrn Walker daher erneut, wann er diese von ihm erbetene Tabelle erhält. Er bat um Beantwortung dieser Anfrage.

Herr Zahn merkte an, dass die Kreistagsmitglieder erwachsene Kommunalpolitiker sind und sie hier auch einen Auftrag der Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen haben. Er fasste zusammen, dass es doch eigentlich nur um eine einzige Aussage geht. Bei der Fusion ging es darum, dass im ehemaligen Ohrekreis etwas erwirtschaftet wurde, was richtig und gesetzlich konform gelaufen ist. Es gab eine politische Ausrichtung, wie im Zuge der Fusion mit den Mitteln umgegangen wird, die vorhanden waren und diese her kamen. Wenn nun die Verwaltung oder wer auch immer bestätigt, dass 2007 es so war und politisch so gewollte war. Sollte, dann ist gut. Da hätte auch keiner Schaden, weder die Verwaltung, noch ein Landrat, noch ein Kommunalpolitiker, welcher Partei auch immer. Und dann ist das, was eigentlich herausgekitzelt werden sollte, damals in den Anfängen, bekannt, transparent. Gut, der Kreistag hat dreimal das politische Signal gesetzt, dass es so bleibt, wie es ist. Es ist dann letztendlich so hinzunehmen, wenn es auch bei der Fusion im Jahr 2007 seiner Meinung nach, nicht ganz solidarisch zu werten ist. Und dann sollte die Debatte endlich beendet sein.

Herr Senkel erklärte, dass er Herrn Schindler als Person achte, weil er sehr verbissen ein Thema angeht und es auch kontinuierlich immer wieder zur Ansprache bringt. Er fragt sich jedoch, warum Herr Schindler das macht. Die Frage einerseits ist, klar die Problemlösung, aber immer wieder dieses Anfragen, in der Öffentlichkeit wirksam werden. Aus eigener Erfahrung muss Herr Senkel sagen, wenn man unterschiedlicher Meinung ist und seine Rechte einfordert und die andere Seite diese Rechte nicht geben will, dann gibt es Drittinstanzen, die das klären, die das dann entscheiden, sprich Gerichte. Und wenn ein Staatsanwalt oder ein Gericht sagt: „Herr Schindler, Sie haben recht“, dann bekomme er das. Und wenn ein Gericht sagt: „Nein, Sie haben nicht recht“, dann bekomme er es nicht. Er appellierte an Herrn Schindler, dass er das erstmal lassen soll. Herr Schindler habe nun Schritte eingeleitet in der Form, die ein Ergebnis bringen sollten. Und dann kann er mit diesen Ergebnissen kommen. Und wenn aber die Ergebnisse plausibel für den Kreistag nachvollziehbar sind, vielleicht für Herrn Schindler nicht okay, aber dann muss man einfach mal sagen, dass Schluss sein muss mit der ganzen Thematik.

Herr Schindler antwortete, dass er erstmal die Transparenz erwarte, die Herr Zahn gefordert hat. Und dann, kann er weiter entscheiden. Er kämpfe seit Monaten um diese einfache Tabelle. Und die möchte er erst einmal sehen. Und dann kann man entscheiden. Herr Schindler äußerte, dass die politische Tätigkeit nicht auf die Gerichte auslagert werden kann. Er ist Kreistagsmitglied und hier hat es in erster Linie verhandelt zu werden, die Angelegenheiten, die diesen Kreistag betreffen. Und da habe er als Kreistagsmitglied das Informationsrecht, natürlich muss er vielleicht irgendwann zu Gericht gehen, aber er kann es auch hier versuchen. Er äußerte erneut seine Bitte an den Landrat, dass er sagen soll, dass er diese Tabelle nicht mehr bekommt oder sagen soll, wann er sie bekomme. Der Landrat solle eine Aussage treffen, dann könnte Herr Schindler auch mit dieser Aussage zu Gericht gehen.

Dr. Daehre stellte fest, dass Herr Schindler bei Gericht war.

Herr Schindler erwiderte, dass er das nicht war.

Dr. Daehre bemerkte, dass bei der Staatsanwaltschaft die Prüfung vorliegt.

Herr Schindler unterbrach Herrn Dr. Daehre und erklärte, dass dies so nicht stimmt. Es geht in diesem Fall nicht um die gesamte Müllgeschichte und nicht die 6 Jahre, es geht um die Informationsrechte.

Herr Dr. Daehre bat darum, das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Herr Schindler fragte erneut, ob er vom Landrat jetzt eine Antwort erhalten werde.

Herr Walker verneinte dies.

Dr. Daehre erklärte, dass niemand zu einer Antwort gezwungen werden kann.

Frau Engelbrecht sagte, dass der Landkreis Börde ein schöner Kreis sei. Ein stabiler Kreis. Sie sei stolz auf diesen Kreis. Und genauso stolz ist sie auf diesen Kreistag, der diese Entwicklung mit gestaltet hat. Aber seit einiger Zeit wird die Atmosphäre im Kreistag, die wirklich immer schöpferisch und konstruktiv war, vergiftet von Unterstellungen an Personen, die Frau Engelbrecht sehr hoch achte, den Landrat und Herrn Kluge zum Beispiel. Das haben die beiden Personen nicht verdient, das hat der Kreistag nicht verdient. Sie regte an und bat Herrn Schindler darum, dass eine vernünftige Atmosphäre im Kreistag wieder hergestellt wird, damit der Kreistag seiner Arbeit gerecht werden kann.

Herr Dr. Daehre informierte, dass unter TOP 4 eine Übergabe einer Unterschriftenaktion des Jugendkreistages an den Bürgermeister der Stadt Oschersleben (Bode) Herrn Klenke geplant war. Am 17.10.2013 übergab die Arbeitsgruppe „Gegen Rechts“ des Jugendkreistages bereits Landrat Hans Walker und dem Kreistagsvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Daehre mehr als 1800 Unterschriften von Jugendlichen im Landkreis Börde, die sich gegen Rechtsrockkonzerte in Groß Germersleben aussprechen. Da Herr Klenke aus dienstlichen Gründen verhindert war, wurde die Unterschriftensammlung durch den Kreistag, dem Landrat und einigen anwesenden Jugendkreistagsmitgliedern den anwesenden Vertretern des Stadtrates der Stadt Oschersleben (Bode) übergeben.