Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2013  

Herr Behrens kam zur Sitzung hinzu.

Es waren nun 39 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Dr. Daehre erklärte, dass die Wortmeldung von Herrn Senkel bei der letzten Kreistagssitzung am 18.19.2013 zu Herrn Schindlers Beitrag unter TOP 6 auf seinen Wunsch zum Protokoll genommen werden sollte. Dies ist jedoch bei der Protokollierung übersehen wurden. Er las die Wortmeldung von Herrn Senkel vor. Der Bitte von Herrn Senkel soll nachgekommen werden und seine Erklärung an den TOP 6 der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 18.19.2013 angehängt werden. Herr Dr. Daehre bat daher um Abstimmung zum Protokoll mit dieser Änderung.

Weiterhin informierte Herr Dr. Daehre, dass Herr Schindler der Meinung ist, dass das Protokoll vom 18.09.2013 nicht das wieder gibt, was er zum Ausdruck bringen wollte. Er schlug vor, dass zunächst über die Niederschrift mit der Änderung Herrn Senkel betreffend abgestimmt wird. Jedes Kreistagsmitglied hat natürlich die Möglichkeit, dass er seine Erklärung auch protokollarisch für die Zukunft festhalten lässt. Diese Erklärung wird gemäß § 56 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt analog jedoch erst in das Protokoll der jetzigen Sitzung, also der Niederschrift der Kreistagssitzung am 11.12.2013, übernommen.

Herr Senkel kam zur Sitzung dazu.

Es waren nunmehr 40 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Schindler stimmte dem zu, was Herr Dr. Daehre gesagt hatte. Er erklärte, dass er schriftlich eingereicht hatte, wo er denkt, dass er falsch zitiert wurde. Er verstehe jedoch, dass in der Kürze der Zeit es nicht möglich war, dies in die Niederschrift einzuarbeiten. Herr Schindler fände es schädlich, wenn es, wie bereits erlebt, auf eine Abstimmung hinaus läuft, er noch mal seine Änderungswünsche vorträgt, es dann eine Mehrheitsabstimmung gibt und seine Wünsche durch den Kreistag abgelehnt werden. Daher nahm Herr Schindler das Angebot von Herrn Dr. Daehre an. Weiterhin erwähnte Herr Schindler, dass auch die SPD-Fraktion einen Verfahrensvorschlag, wie es in Zukunft vielleicht mit strittigen Protokollen laufen könnte, gemacht hat. Der Tenor ist, dass zunächst der Versuch gemacht werden sollte, dass der, der sich nicht richtig wiedergegeben fühlt, das Gespräch mit der Protokollantin und dem Vorsitzenden des Gremiums sucht. Er sähe das auch durch den Kommentar Klang/Gundlach/Kirchmer gedeckt, dass vorher schon versucht wird eine Einigung zu erzielen, bevor es dann in Kreistagen oder Gremien zu Kampfabstimmungen über die Problematik kommt. Dieser Vorschlag wird sicher in die Fraktion reingetragen werden. Er bat darum, dies mit einem guten Willen zu prüfen.

Herr Dr. Daehre ergänzte zum Vorschlag von Herrn Schindler, dass die Abstimmung mit dem jeweiligen, der Einwände hat, mit der Protokollführerin und dem Vorsitzenden, bedeuten würde, dass die Protokolle zunächst jedem geschickt werden müssten, um zu sehen, ob Änderungswünsche bestehen. Er machte daher den Vorschlag, dass sich mit dieser Thematik in Ruhe befasst wird und nicht schon festgelegt wird, in welche Richtung es geht. Hierzu wird sich der Vorstand eine Meinung bilden. Herr Dr. Daehre merkte an, dass es zur Interpretation von dem Kommentar von Klang/Gundlach/Kirchmer zur Gemeindeordnung verschiedene Auffassungen gibt. Alle Beteiligten sollten sich daher damit noch mal in Ruhe befassen.

Die Niederschrift mit der Ergänzung von Herrn Senkel wurde mehrheitlich zustimmend angenommen.