Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kanngießer Dem letzten Protokoll wurden diverse Anlagen beigefügt, wie u. a. das Schreiben von Herrn Schmidt, in dem er Vorschläge und Anregungen zur künftigen Gestaltung der Entsorgungsleistungen gegeben hat. Besteht die Möglichkeit, dieses Antwortschreiben noch vom Eigenbetrieb zu erhalten?
Herr Kluge Er bittet Frau Schulze das gewünschte Antwortschreiben zu kopieren.
Herr Schindler (Wortwiedergabe) Ich möchte noch eine Erklärung zum Protokoll geben, was ich Herrn Kluge vorab schon geschrieben habe. Ich bestehe weiterhin darauf, dass die unwahre Antwort: „Das Innenministerium hat geprüft, die Staatsanwaltschaft hat geprüft“ in der Niederschrift vom 10.09. erscheint. Ich verlange auch, dass Sie zugeben, dass die Aussage, als direkte Antwort auf meine Frage, nicht der Wahrheit entsprochen hat. Aus meiner Sicht müssen Sie sich entschuldigen. Diese Art des geschickten Antwortens in der eigentlichen Frage vorbei, hat leider Methode und ist symptomatisch in diesem Müllmillionenkonflikt, den wir hier austragen. Der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass die Frage längst beantwortet und der Fragesteller ein uneinsichtiger Spinner ist. Sie haben sich das leider sehr schnell angenommen und leider war das bisher meist erfolgreich. Es ist weiterhin eine systematisch wiederholte unwahre Darstellung von Ihnen, dass man mir uneingeschränkt alle von mir erbetenden Zahlen und Informationen zur Verfügung gestellt hat. Insbesondere die ganz einfache Tabelle mit den 4 Spalten, jährliche Gebühreneinnahme, Entsorgungskosten AEG, Deponieentgelte gewerblich und Hausmüll seit 1999 habe ich definitiv nicht erhalten. Und es ist nun mehrfach belegt, dass Sie bestimmen, dass ich keine Informationen mehr bekommen soll. Selbst wenn Frau Peters bereit war, hier und da mir etwas zu schicken. Das beschneidet meine Rechte als Kreistagsmitglied und kann nur zur Verdeckung von Ungereimtheiten und Schlimmeren dienen. Herr Kluge, Sie haben ja heute Ihre letzte Sitzung, wenn das Ihr Vermächtnis als Betriebsausschussvorsitzenden ist, aus meiner Sicht, eine sehr unschöne Bilanz.
Herr Kluge Er stehe zu den Aussagen und ist sich sicher, dass die Staatsanwaltschaft gründlich prüft, dazu sollte man sie aber auch arbeiten lassen. Er ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe nicht rechtens sind. Wie schon erwähnt, habe er die Aussagen getätigt.
Wie lautet der Antrag, Herr Schindler?
Herr Schindler (Wortwiedergabe) Das war doch nur eine Erklärung. Die Aussage ist von Ihnen, Herrn Kluge, die Staatsanwaltschaft ermittelt und wir machen jetzt hier nichts mehr, ist nicht an dem, im Gegenteil. In den letzten Wochen sind sie sehr aktiv gewesen. Systematisch die Unwahrheit sagen, systematisch Auskünfte und Zahlen verweigern, systematisch Protokolle frisieren. Ich betone das „systematisch“. Das lässt sich an den letzten Protokollen und am Schriftverkehr sehr gut veranschaulichen. Den Schriftverkehr kennen Sie vielfach gar nicht (die anderen Ausschussmitglieder). Sie wissen doch, dass der Vorwurf bei der Staatsanwaltschaft liegt, was auch die jetzige Kreisverwaltung mit Ihrem Chef, Herrn Landrat Walker, betrifft. Er lautet, weitere Täuschung des Kreistages und weiteres Verdecken der von Herrn Webel angefangenen 10 Mill. € Betruges, sofern es keine Belege aus den Gebühren der Ohrekreis - Bürger gibt. Das wäre doch Transparenz.
Herr Enkelmann Der TOP 3 heißt, Anträge, Anfragen, Anregungen. Diesen TOP zu nutzen, um wieder den Dialog mit Herrn Kluge zu führen, passt nicht in die Geschäftsführung.
Herr Schindler (Wortwiedergabe) Widerspruch und Unterstellung ist doch eine Anregung.
Herr Kluge In der letzten Sitzung hat Ihnen Frau Peters die Einnahmen aus der Tabelle gezeigt.
Herr Schindler (Wortwiedergabe) Eine Frage zu dieser Aussage: Sie meinen also, ich habe diese konkrete Tabelle erhalten. Oder meinen Sie, ich habe diese Zahlen irgendwo in hunderten von Papieren der letzten Jahre? Soll ich mir aus diesen Papieren jetzt die Zahlen raussuchen? Das kann ich nicht, Herr Kluge! Ich bitte nach wie vor um diese einfache Tabelle, 4 Spalten und die Jahreszahlen bis 1999 zurück. Bekomme ich diese Tabelle? Ich habe die nicht Herr Kluge. Meine Damen und Herren, das muss sich doch unter erwachsen Menschen klären lassen. Ich habe diese Tabelle nicht. Es geht mir um die von mir erwähnte Tabelle mit den Spalten.
Frau Peters Sie habe Herrn Schindler ihm einen Gesamtüberblick übergeben, geliefert, in denen diese Spalten seit 2003 enthalten sind. Sie fragt nach: Sie möchten von mir eine Tabelle mit 4 Spalten, wo ich die Einnahmen Abfallgebühren, Einnahmen aus Müllimporten und die Kosten, die wir dafür bekommen haben, auflisten soll? Das könne Sie Ihm nicht geben. Wenn ich Ihnen die 4 Spalten gebe und alle anderen Spalten raus lasse, stricken Sie sich wieder für uns bestimmte Vorwürfe zusammen.
Herr Schindler (Wortwiedergabe) Er habe keine Zahlen über Müllimporte gefordert. Ich habe vorhin diese 4 Spalten benannt. Frau Peters, wenn Sie den Verdacht haben, dass diese 4 Spalten zu wenig sind und ich die falschen Schlüsse daraus ziehe, dann fügen Sie Spalten an, die es aus Ihrer Sicht transparenter machen.
Herr Keindorff Er lehnt den zurzeit geführten Dialog ab.
Herr Kluge Er informiert über die Frage der Containerstellplätze und der Kosten für die Stellplatzbereitstellung. Die neuen Verträge mit der Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Stellplatzbereitstellung werden zunächst erst einmal für 2014 so belassen, sodass die Gemeinden und Städte die Möglichkeiten erhalten, die Angelegenheit strategisch vorzubereiten und somit Ordnung und Sauberkeit weiterhin zu gewährleisten.
Herr Fischer Er regt an, in Absprache mit den Entsorgungsfirmen, die mit der Glasabfuhr beauftragt sind, die Entsorgung der Container nach Möglichkeit noch einmal direkt vor den Weihnachtsfeiertagen und möglichst zeitnah vor und nach den Feiertagen zu gewährleisten.
Herr Kluge stellt die Nichtöffentlichkeit her.
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