Auszug - Bericht zum Stand der Unterbringung und sozialen Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern im Landkreis Börde Berichterstatter: Frau Herzig Fachbereichskoordinatorin FB 3  

Frau Lüder verweist auf die derzeitigen Medienberichte, die über die enorme Zuflucht von Asylbegehrenden in die Bundesrepublik informieren. Sie erinnert an ihre Ausführungen auf der Sitzung des Fachausschusses vom 04.09.2013, wonach der Landkreis nach dem Königssteiner Schlüssel verpflichtet ist, eine bestimmte Anzahl Asylbegehrender monatlich aufzunehmen.

Neben den monatlichen Zugängen von 25 sind bis zum Ende des Jahres 88 weitere Asylbegehrende aufzunehmen.

Die vorgehaltenen Plätze in Harpke reichen trotz der Erweiterung der Kapazität auf Dauer nicht aus. Auch mietbare Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbegehrenden in Wohngemeinschaften sind kaum noch zu finden, zumal auch nicht alle Vermieter bereit sind, Asylbegehrende aufzunehmen.

Zudem gestaltet sich die Anschaffung von Mobiliar problematisch. Da alle Landkreise in ähnlicher Situation sind, ist die Nachfrage nach Ausstattungsgegenständen enorm. Neben dem finanziellen Aufwand kommen lange Lieferzeiten hinzu.

Frau Herzig ergänzt, dass eine zusätzliche Kapazitätserweiterung in Harbke nicht den Leitlinien des Landesschulamtes entsprechen würde. Daher werden Asylbegehrende, die länger aufenthaltig sind, aus der Gemeinschaftsunterkunft in Wohngemeinschaften untergebracht.

Im Jahr 2014 muss der Landkreis folglich mehr Plätze vorhalten. In den Leitlinien priorisierte Wohngemeinschaften sind mit finanziellem Mehraufwand verbunden, u. a. deswegen, weil neben den Mietkosten auch die Betreuung der Asylbegehrenden sichergestellt werden muss.

Der Landkreis ist daher im Gespräch mit den Gemeinden und prüft die Nutzung landkreiseigener Objekte.

Herr Jackowicz hinterfragt, aus welchen Ländern die Asylbegehrenden kommen. Ist allein der Syrienkrieg verantwortlich?

Frau Lüder antwortet, dass bei den benannten Zahlen die Syrier nicht mitzählen. Diese haben einen besonderen Status und werden in Wohnungen untergebracht.

Die Asylbegehrenden kommen u. a. aus den Ländern Serbien, Mazedonien, russische Förderation, Indien, Mali, Somalia.

Herr Maspfuhl bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses über den aktuellen Sachstand, insbesondere hinsichtlich der Gewinnung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten, zu berichten.