Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Kluge nimmt Bezug auf den mit der Einladung übergebenen Teilplan und bemerkt, dass die Transparenz der Haushaltssatzung aufgrund der doppischen Haushaltsführung nicht so einfach ist.
Der Landkreis muss aufgrund seiner im Vergleich zu anderen Landkreisen wirtschaftlichen Stärke im Haushaltsjahr 2014 mit insgesamt 3,3 Mio € weniger Zuweisungen auskommen. Bezogen auf die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage verbleiben 1,5 Mio € Zuweisungen, die im schlechtesten Fall gerade die Mehraufwendungen aufgrund der Umsetzung des KiföG decken.
Risikobehaftete Planansätze sind zudem:
FD Jugend 400.000 € FD Soziales 200.000 € FD Schulen und Kultur 200.000 €
Diese Bedarfe beabsichtigt der Landkreis aus eigener Kraft zu decken, ohne Erhöhung der Kreisumlage.
Der investive Plan ist geprägt durch die Veranschlagung der Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen 1. Antragsrunde STARK III.
Im Jahr 2014 soll es keine Kreditaufnahmen geben. Für die Jahre danach sind Kreditaufnahmen notwendig, speziell zur Finanzierung des Verwaltungsneubaus.
Zudem zeichnet sich ein erhöhter Bedarf von 2 Mio. € für die Umsetzung KiföG ab.
Der Stellenplan zeichnet die Stellenentwicklung ab, die auf Forderungen des Landesverwaltungsamtes basieren. Die Forderungen finden auch Eingang in das Stellenentwicklungskonzept des Landkreises.
Für den Bereich der freiwilligen Aufgaben besteht aus Sicht der Verwaltung eine auskömmliche Finanzierung.
Hinzu kommen neue Aufgaben, an denen sich der Landkreis beteiligt:
5.000 € - Internationale Begegnungsstätte deutsche Einheit 5.000 € - Ostfälischer Literaturwettbewerb (findet 2014 statt, zukünftig alle zwei Jahre) 20.000 € - Anteil am Programm Netzwerkarbeit in der Börde
Herr Jackowicz fragt an, ob der Landkreis tatsächlich oder nur gefühlt finanziell im Bereich der Zuweisungen gegenüber anderen Landkreisen und Gemeinden benachteiligt wird. Ist so zu erklären, weshalb das Land den Antrag auf energetische Sanierung der Turnhalle Gymnasium Wanzleben abgelehnt hat.
Herr Kluge erwidert, dass sich der Landkreis nicht beschweren kann. Die Verteilung der Zuweisungen erfolgt nach dem Solidarprinzip, d. h. stärkere Landkreise erhalten weniger, schwächere mehr.
Herr Schulze ergänzt, dass der Landkreis 3 Maßnahmen über das Förderprogramm STARK III, 1. Antragsrunde, beantragt hat.
Berufsorientierende Werkstätten Johannes-Gutenberg-Schule, Wolmirstedt - Für diese Maßnahme liegt der Fördermittelbescheid vor, der Um- und Ausbau hat bereits begonnen.
IT-Netzwerk Berufsbildende Schulen Haldensleben - Hierfür liegt eine Förderwürdigkeitszusage in Höhe von 195.000 € vor, beantragt waren allerdings 1.950.000 €. Hier wird eine Realisierung nach Bauabschnitten geplant. Da nicht absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt mit dem Fördermittelbescheid zu rechnen ist, beabsichtigt der Landkreis die Beantragung des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Nur so ist die Realisierung des 1. Bauabschnittes im vorgegebenen Zeitfenster überhaupt möglich.
Energetische Sanierung der Turnhalle Gymnasium Wanzleben - Der Antrag wurde aufgrund Überzeichnung des Programms durch die Investitionsbank abgelehnt. Der Landkreis prüft neben der Realisierung aus eigenen Mitteln auch die erneute Beantragung in der 2. Antragsrunde von STARK III.
Herr Maspfuhl sieht die Erstellung des Haushaltsplanes begleitet von gewissen Unwegbarkeiten. Mittel nach dem FAG sind noch nicht verlässlich bekannt, Orientierungszahlen der Kreisumlage noch nicht abschließend feststehend. Auch konnten, wie er den Vorbemerkungen entnommen hat, nicht allen Bedarfen der Fachdienste entsprochen werden.
Er fragt an, ob nach Feststehen der FAG-Mittel und der Kreisumlage mit einem neuen, überarbeiteten Haushaltsplan zu rechnen ist.
Herr Kluge antwortet, dass bei Abweichungen von mehr als 2 % in den Planansätzen dieses Entwurfes ein Nachtragshaushalt notwendig wäre.
Herr Maspfuhl geht auf den leicht erhöhten Ansatz der Mittel Schülerbeförderung ein. Er möchte wissen, ob darin die sich aus dem SEPL ergebenen Änderungen in den Beförderungsleistungen aufgrund Schulschließungen im Bereich Grundschulen berücksichtigt sind.
Herr Schulze erklärt, dass die Erhöhung mit zu erwartenden Preissteigerungen zu begründen sind. Da sich noch nicht alle Grundschulträger abschließend zu ihren Grundschulstandorten geäußert haben, konnten diese Bedarfe hinsichtlich der Schülerbeförderung noch nicht im vollen Umfang bei der Planung berücksichtigt werden. Momentan rechnet de FD mit Mehraufwendungen von ca. 35.000 € aufgrund von Grundschulschließungen.
Herr Maspfuhl geht auf die geplante Fertigstellung des Verwaltungsneubaus Ende 2017 ein. Mit dem Umzug in das neue Gebäude werden die Objekte z. B. in Wolmirstedt nicht mehr benötigt. Aus seiner Sicht bietet sich die Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes für die leer gezogenen Verwaltungsgebäude frühzeitig an.
Herr Kluge stimmt zu und erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung ein Nachnutzungskonzept vorgesehen ist.
Herr Maspfuhl stellt fest, dass die Planansätze für die schulischen und kulturellen Einrichtungen gut aufgestellt sind. Hinsichtlich der freiwilligen Aufgaben fragt er den Ansatz „Musikpflege“ nach. Auch hinterfragt er die Kürzung des Ansatzes „Förderung des Sports“ gegenüber dem Vorjahr um ca. 30.000 €.
Herr Baumeister, Sachgebietsleiter Kultur, verweist auf die jährlich stattfindende Sommermusikakademie, die der Landkreis mit 20.000 € jährlich anteilig fördert. Dieser Ansatz verbirgt sich hinter „Musikpflege“.
Herr Schulze ergänzt zum Ansatz „Förderung des Sports“. Im Jahr 2013 hatte der Landkreis einmalig einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 55.000 € für den Kreissportbund zur Verfügung gestellt. Dieser ist in 2014 nicht mehr enthalten. Insgesamt betrachtet ist der Ansatz gegenüber dem Vorjahr höher.
Herr Maspfuhl stellt fest, dass weitere Anfragen nicht bestehen. Er stellt die Beschlussvorlage hinsichtlich der Empfehlung zur Weiterleitung an den Kreistag zur Abstimmung.
Die anwesenden Mitglieder des FA Kultur und Soziales empfehlen einstimmig die Weiterleitung der Beschlussvorlage Nr. 025/20/2013 an den Kreistag zur Beschlussfassung.
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