Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Walker informierte, dass die Beantwortung der Anfragen von Herrn Lortz (falsche Navigation durch Navigationsgeräte) und von Herrn Zeymer (Gülletransporte aus dem Ausland) aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 11.09.2013 mit dem Versand der Sitzungsunterlagen den Kreisausschussmitgliedern zugegangen ist.

Herr Walker berichtete über die Kabinettssitzung der Landesregierung am 08.10.2013 in Haldensleben unter Beteiligung des Bürgermeisters Herrn Eichler und des Landrates Herrn Walker selbst.

Themen dieser Beratung waren die wirtschaftliche Lage, die Verwendung der Stark-III-Mittel in den Berufsbildenden Schulen, die Förderung von Kunst und Kultur, der Bericht des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr jeweils bezogen auf den Landkreis Börde und die Stadt Haldensleben. Weiterhin lagen Berichte des Ministeriums für Arbeit und Soziales über geförderte Maßnahmen und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt bezüglich der Themen Landwirtschaft, Umweltschutz, Hochwasser und Wasser für den Landkreis Börde und die Stadt Haldensleben vor. Herr Eichler und Herr Walker erläuterten die Situation der Stadt Haldensleben und des Landkreises Börde bezüglich der Beratungsthemen mit Hilfe von konkreten Hinweisen, Ergebnissen und Vorausschauungen.

Außerdem wurden über die Weiterführung der Förderung der Leaderprojekte für die Förderperiode 2014 - 2020, die Problematik der Straßeninstandhaltung, die Schulent-wicklungsplanung und die Kostenentwicklung bezüglich des KiFöG’s beraten.

Herr Zeymer fragte, ob eine Kopie der Kabinettsvorlagen an die Fraktionen übergeben werden kann.

Herr Walker antwortete, dass geprüft werde, ob die Vorlagen als Kopie ausgehändigt werden können. Die vertrauliche Behandlung der Unterlagen sei Vorraussetzung. Die Veröffentlichung für die Bevölkerung wird durch die Presse und Medien stattfinden. Die Kreisausschussmitglieder werden über die mögliche Form der Aushändigung der Unterlagen entsprechend informiert.

Herr Walker gab bekannt, dass der ehemalige Kreisarzt Herr Dr. Frechel am 06.10.2013 verstorben ist. Die Beisetzung findet am 16.10.2013 statt.