Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

 
 
32. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 4
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Herr Walker berichtete über die Woche der Wiederbelebung, die vom 16

Herr Walker sprach über die Woche der Wiederbelebung, die vom 16. bis 22. September 2013 veranstaltet wurde. Der Landkreis beteiligte sich als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes.

 

-               Die Zustimmung des Landkreises im Rahmen des Trägerwechsels des SANA Ohre-Klinikums sei bisher noch nicht erfolgt. Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. Bisher besteht keine Veranlassung, dem Trägerwechsel verwaltungsrechtlich zuzustimmen.

 

-               Der Landrat eröffnete die Interkulturelle Woche und informierte darüber, dass seit dem 01.08.2013 die Stelle der Integrationskoordinatorin von Frau Ann Fabini besetzt ist. Den Kreistagsmitgliedern lag ein Flyer mit den Inhalten und dem Programm zur Interkulturellen Woche vor.

 

-               Am 13.09.2013 fand die Dankesveranstaltung für die Hochwasserhelfer statt. Diese wurde von den Verbänden, Institutionen und freiwilligen Helfern gern angenommen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung.

 

-               Am 16.09.2013 fand eine Beratung mit Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens, Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Sachsen-Anhalt und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz statt. Dabei wurden die Probleme, die den Landkreis Börde über die Beschlüsse des Bundes und des Landes hinaus berühren, angesprochen. Zum November 2013 soll vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ein konkretes Arbeitspapier erstellt werden.

 

-               Das technische Denkmal „Schiffshebewerk Rothesee“ ist in Betrieb genommen worden. Der Landkreis Börde beteiligte sich finanziell daran. Grundlage für die Beteiligung war der Kreistagsbeschluss vom 04.12.2012 über 20.000,00 Euro pro Jahr für eine Dauer von 10 Jahren.

 

-              Die Vorbereitungen für die Grüne Woche 2014 laufen. Im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss wurde hierüber beraten. Unter anderem sei die „Bördekiste“ in Vorbereitung, die in nächster Zeit vorgestellt wird.

 

-               Am 22.09.2013 findet die Bundestagswahl statt. Die bis zum 18.09.2013 eingegangenen 8.600 Briefwahlunterlagen entsprechen bereits einer Wahlbeteiligung von 6 %.

 

-               Die mittelfristige Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Börde für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 wird am 11.12.2013 auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2013 behandelt werden. Diese wird bis zum 31.01.2014 an das Landesverwaltungsamt übergeben.