Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Lortz erklärte, dass das Antwortschreiben, zu seiner Anfrage in der letzten Kreisausschusssitzung sich nicht auf den Inhalt seiner Anfrage bezog. Die Familie, die sich hilfesuchend an ihn gewandt hatte, hatte überhaupt keine Beschwerde gegenüber dem Rettungsdienst geäußert. Er wollte lediglich wissen, wie man die Betreiber der Navigationsgeräte informieren kann, dass sie ihre Geräte auf dem neusten Stand haben.

Herr Walker schlug vor, dass zumindest die Vertragspartner des Landkreises darauf hingewiesen werden, sich über die Aktualität oder Modernität ihrer eigenen Navigationsgeräte zu informieren, sodass diese entsprechend auf dem neusten Stand sind, um sich hier im Landkreis zurechtzufinden.

Herr Zeymer verwies ebenfalls auf seine Anfrage im letzten Kreisausschuss. Er erklärte, dass es inzwischen Fotografien von Transporten gibt, die Gülle aus Holland und Oldenburg in Bülstringen umladen. Herr Zeymer fügt hinzu, dass er annahm, dass der Landkreis diese bereits gestoppt hätte. Davon steht jedoch nichts in der Antwort zu seiner Anfrage im letzten Kreisausschuss. Inzwischen unternehmen die Holländer und die Gülletransporteure alles, um die Genehmigung zu bekommen um die Gülle auszubringen. Herr Zeymer bat um umfassendere Informationen zu diesem Problem. Er wurde von Leuten aus Hermsdorf und Uthmöden angesprochen, dass es vor Ort sehr stinkt. Fotos, die dies belegen, könnte Herr Zeymer bringen.

Frau Prost erklärte, dass der Schwerpunkt aus dem letzten Kreisausschuss auf die Nitratbelastung gelegt wurde. Es war nicht klar, dass es um spezielle Transporter aus Holland geht. Die Anfrage wird noch mal dahingehend bearbeitet.

Herr Zeymer fragte, ob die Vergabe der Schülertransporte zurückgezogen wurde.

Frau Prost informierte, dass im Zuge des Verfahrens Schülertransporte der Landkreis eine Rüge bekommen hat. Sämtliche Unterlagen dieses Rügeverfahrens wurden der Vergabekammer zugeleitet. Die Vergabekammer hat nach gesetzlichen Bestimmungen bestimmte Fristen einzuhalten und diese Frist endet am 14. Oktober. Das Verfahren ruht daher bis zur Entscheidung der Vergabekammer. In Abstimmung mit dem FD Schulen und Kultur wurde beschlossen, dass die Schülertransporte vorübergehend im Sinne einer Vertragsverlängerung der alten Verträge mit einer Frist, die bis 4 Wochen nach dem 14. Oktober ist, fortgeführt werden.