Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Schmidt erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstand der Einwohneranfrage aus der Kreistagssitzung vom 27.02.2013 und 22.05.2013 von Herrn Bodo Baron von Schilling bezüglich der erneuten Zuwendung an Imker zur Bekämpfung der Varroamilbe.

Frau Gründel, Büro des Kreistages/Wahlen antwortete, dass dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 12.09.2013 beraten wird. Danach wird die Beantwortung der Anfrage erfolgen.

Herr Schmidt fragte nach dem Ist-Zustand der Kreisstraßen bezüglich der durch den letzten Winter verursachten Schäden und in wieweit der Landkreis Börde sich innerhalb der geplanten Fristen befindet.

Frau Prost antwortete, dass diesbezüglich während der letzten Betriebsausschusssitzung des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung beraten wurde. Themen waren die Prioritätenliste aus dem Jahr 2009 und die Schäden der letzten drei vergangenen Winter. In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses im September 2013 wird grundsätzlich noch einmal über die Prioritätenliste mit konkreten Unterlagen und Hinweisen beraten werden. Nach dem bisherigen Stand ist Zielstellung, die neue Prioritätenliste bis zum Ende des Jahres fertig zu stellen. Die Beseitigung der Schäden wird mit den vorhandenen, jedoch bescheidenen Mitteln vorangeführt. Vom Land Sachsen-Anhalt werden für die Reparaturarbeiten keine Mittel zur Verfügung gestellt.

Herr Lortz merkte an, dass die Schäden auf der Kreisstraße 1364 bereits beseitigt wurden, aber die Abkreidung mit weißer Farbe fehlte.

Frau Prost gab zur Kenntnis, dass gerade dieser Straßenbereich umleitungsbedingt  mehr beansprucht wurde als erwartet und nach Kontaktaufnahme mit dem Landesbaubetrieb, sich dieser bereit erklärt hatte, einen Teil der Kosten zu übernehmen und zu finanzieren. Die erste Abstimmung mit dem Landesbaubetrieb ist bereits erfolgt, die zweite Abstimmung mit dem Landesbaubetrieb wird im November, nicht nur in Bezug auf dieses Einzelproblem, sondern auch grundsätzlich auf bestimmte Synergieeffekte in Vorbereitung der Arbeitung der Prioritätenliste, stattfinden.

Herr Zeymer verwies auf zwei Artikel aus der Volksstimme. Zum einen betrifft dies den Artikel „Gülle belastet Grundwasser“ aus der Haldensleber Volksstimme vom 01.08.2013, sowie den Artikel „DDR-Chemie bis heute im Wasser messbar“ aus der Haldensleber Volksstimme vom 14.08.2013. Herr Zeymer hat bereits einen Antrag bei der Stadt Haldensleben zur Überprüfung des Grundwassers gestellt. Laut der Stadt Haldensleben sei nur ein Brunnen betroffen. Er bat um Klärung, wie schlimm diese Belastungen wirklich sind und um welche Pegel es sich hierbei handelt. Weiterhin soll durch den Fachdienst Natur und Umwelt geprüft werden, ob ggf. entsprechende Maßnahmen ergriffen werden sollten. Auf der nächsten Kreisausschusssitzung soll darüber berichtet werden.

Herr Lortz erläuterte die Thematik der veralteten Navigationsprogramme in Rettungswagen aufgrund eines Einsatzes bei der Familie Brämer in Hornhausen und dessen Schwierigkeit den Einsatzort aufzufinden und stellte die Frage der Zuständigkeit für diesen Sachverhalt.

Frau Prost wird die Überprüfung der Navigationsgeräte veranlassen.