Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Dr. Schwarz bezüglich des Zeitpunktes der Beendigung der laufenden Wahlperiode der Bürgermeister der Verbandsgemeinden aus der Kreisausschusssitzung vom 19.06.2013 lag den Kreisausschussmitgliedern vor.

Weiterhin lag den Kreisausschussmitgliedern eine Zusammenstellung des Bereichs S 5 (Öffentlichkeitsarbeit) des Katastrophenschutzstabes zum Hochwasser 2013 vor.

Herr Kluge informierte über die Arbeit des Katastrophenschutzstabes, die Ausgangslage, den Verlauf der Katastrophe und die Grundzüge der Entscheidungen. Weiterhin informierte er über die Systematik der Herangehensweise im zurückliegenden Katastrophenfall. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Wolmirstedt, der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und den externen Fachberatern im Stab wurde positiv bewertet, da ergebnisorientiert gearbeitet wurde.

Übersicht über die Einsatzkräfte

-          Feuerwehren:                                                3201                 

-          Bundeswehr:                                                       772                  

-          Technisches Hilfswerk (THW):            585

-          Hilfsorganisationen:                                          164

-          erfasste freiwillige Helfer:                             4400

-          Technische Einsatzleitung(TEL):                  49

-          Stab:                                                                               52

Im Ergebnis einer ersten Auswertung der Katastrophe wurde dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Dr. Onko Aikens, ein Schreiben zugesandt, welches den Mitgliedern des Kreisausschusses übergeben wurde.

Die internen Auswertungen werden mit dem Ziel durchgeführt, eine Dokumentation über notwendige Maßnahmen zu erarbeiten. Weitere Informationen und eine ausführliche Analyse werden in der Kreisausschusssitzung am 24.07.2013 erläutert.

Frau Schünemann kam zur Sitzung hinzu.

Herr Walker erläuterte das Schreiben an den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Dr. Aikens, in dem mit Nachdruck auf die Notwendigkeiten des Landkreises Börde hingewiesen wurde. Er berichtete, dass der Großmaschinenhersteller „Kommatsu®“ dem Landkreis Börde für den Katastrophenfall einen Radlader schenkte. Dieser wurde von dem Förderverein des Technischen Hilfswerkes Oschersleben übernommen, da nur eine gemeinnützige Organisation Empfänger dieser Schenkung sein darf. Nach dem Sommer wird eine Dankesveranstaltung für die Helfer der Hochwasserkatastrophe stattfinden. Nähere Einzelheiten werden noch bekannt gegeben.

Frau Engelbrecht kritisierte die teilweise schlechte Deichpflege. Dies sollte in Zukunft zwingend unter Kontrolle bleiben. Weiterhin beklagte sie den „Hochwassertourismus“.

Herr Walker antwortete, dass schon in der zweiten Lagebesprechung auf den „Hochwassertourismus“ reagiert wurde und zusammen mit der Polizei beschlossen wurde, dass dem unter Androhung von Sanktionen und der sofortigen Vollziehung mit bis zu 1.000,00 € entgegen gewirkt wird. Dieses Thema wird weiterhin auf Landesebene diskutiert.

Herr Dr. Koch berichtete von der Bürgerinitiative aus Loitsche. Die Bürger fühlen sich von der zuständigen Bürgermeisterin, Frau Seidewitz, nicht ausreichend vertreten. Sie haben die Befürchtung, dass das Hauptaugenmerk auf den Elbdeich gelegt wird und nicht auf den Ohredeich. Die Bürgerinitiative fragte an, ob mit geringem Aufwand ein optimaler Schutz erreicht werden kann. Es wird befürchtet, dass den Problemen der Ortschaft Loitsche nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Es folgte eine Diskussion, in deren Ergebnis festgestellt wurde, dass die Bürgermeisterin von Loitsche ihren Pflichten nachkam und eine Kritik an ihrer Tätigkeit nicht angemessen erscheint.

Herr Zeymer kritisierte das Schreiben an Herrn Dr. Aikens, da sich darin ausschließlich auf die Erhöhung der Deiche konzentriert wird. Grundsätzlich unterstützt er diesen Brief, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es weitere Maßnahmen zu ergreifen gilt.

Herr Walker antwortete, dass das Schreiben momentan ausschließlich den Zweck hat, den Landkreis Börde auf Landesebene zu positionieren, sodass dieser bei der Planung der Maßnahmen nicht in Vergessenheit gerät.

Herr Keindorff wies darauf hin, dass die Analyse des Katastrophenschutzstabes noch abgewartet werden sollte und sich dadurch einige Antworten ergeben werden.

Herr Kluge erläuterte die Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes, welche an die Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Der Haushalt des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013 wurde nicht beanstandet. Bezüglich der Aussagen zur Kreisumlage werden die Mehreinnahmen aus den Zuweisungen nach dem FAG (940.000 € + 93.000 € Investitionspauschale) künftig beachtet, damit die Interessen der Städte und Gemeinden, wie bisher, gewahrt werden. Festzustellen ist aber auch, dass der Mehrbedarf im Fachdienst Soziales derzeit mit 1,7 Mio. € beziffert wird.

In 2013 sind umfangreiche Anstrengungen nötig, um das Jahr erfolgreich abzuschließen. Die Hinweise aus der Verfügung werden beachtet. Der Verpflichtung des Kreisausschusses zur Fortschreibung des Stellenentwicklungskonzeptes wird entsprochen.

Herr Walker informierte die Kreisausschussmitglieder über ein geplantes Camp im Zeitraum vom 22. bis 29. Juli 2013 am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Letzlingen. Der Altmarkkreis Salzwedel ist zuständige Versammlungsbehörde. Die Abstimmungen mit den beteiligten Behörden sind erfolgt. Es werden weiterhin wöchentliche Beratungen stattfinden. Eine Woche vor der geplanten Veranstaltung wird es nochmals eine Abstimmung am GÜZ geben. Der Kreisausschuss wird weiterhin über die Schwerpunkte informiert. Der Ablauf stellt sich wie im Jahr 2012 dar.

Herr Walker informierte über den Fortlauf der Organisation des ÖPNV. Die geforderten Gutachten vom Fachdienst Wirtschaft wurden an die Kreisausschussmitglieder versandt.  Herr Trnka ist verabschiedet worden und Frau Erdmann übernahm die Geschäfte am dem 01.07.2013 kommissarisch bis zur Zusammenführung der OhreBus Verkehrsgesellschaft mbH und der KVG Börde-Bus mbH. Weitere Informationen folgen. Die beiden Unternehmen sollen auf Grundlage des Jahresabschlusses 2013 zusammengeführt werden. Der im Jahr 2014 zu wählende Kreistag soll dann die zukünftige Organisationsform beschließen.

Am 24.07.2013 wird eine zusätzliche Kreisausschusssitzung stattfinden. Themen werden hierbei die Vergabeangelegenheit zum Schülerverkehr und die Analyse bezüglich der Hochwasserkatastrophe sein.

Herr Zeymer informierte über den Bericht in der Volksstimme zum Thema „Fracking“. Der kanadische Investor sei abgesprungen.

Herr Walker verabschiedete sich von den Gästen und der Presse und stellte die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.