Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Keindorff beantragte die Erstellung einer Analyse bezüglich der Maßnahmen und Aktivitäten des Landkreises, der Gemeinden und des Landes Sachsen-Anhalt während der Hochwasserkatastrophe. Er begründete dies mit bestehenden Diskussionen um das Zusammenwirken der unterschiedlichen Instanzen. Inhalt dieser Analyse soll weiterhin ein Ist-Zustand der Maßnahmen sein, die seit dem Hochwasser im Jahr 2002 durchgeführt wurden. Weiterhin äußerte er Kritik bezüglich des fehlerhaften Informationsflusses. Dieser sollte analysiert werden, um für die Zukunft daraus zu lernen und Fehler zu vermeiden. Außerdem sollten künftige Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung des Drängwassers erläutert werden.
Herr Walker bestätigte, dass die Analyse erstellt wird. Sie wird in der Kreisausschusssitzung im August bzw. September vorgelegt. Die Auswertung des Katastrophenstabes des Landkreises Börde wird Ende der Kalenderwoche 26 stattfinden. Er bedankte sich weiterhin bei allen Beteiligten für die Mitarbeit an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe.
Herr Jackowicz schlug vor, dass auch der Bestand der Deiche im Landkreis Börde, die bereits vor 2002 vorhanden waren, sowie die Baumaßnahmen neuer Deiche und ein eventueller Bedarf aufgezeigt werden sollen.
Herr Walker erklärte, dass die geforderte Analyse vorgelegt wird.
Herr Senkel gab an, dass es in Bezug auf den Informationsfluss Probleme gab, die er damit begründete, dass die sozialen Netzwerke, wie z.B. Facebook schneller informierten als die öffentlichen Stellen. Der Landkreis Börde bzw. der Katastrophenstab können hierfür nicht die Verantwortung tragen.
Frau Brakebusch bestätigte, dass die Organisation und die Information der öffentlichen Stellen gut waren. Weiterhin bestätigte sie, dass die Kompetenz bezüglich des Deichbaus beim Land liegt. Sie erinnert daran, dass seit 2002 bereits 85 % der Deiche erneuert bzw. saniert wurden, jedoch einige Maßnahmen an laufenden Klageverfahren scheiterten. Die restlichen 15 % werden in den nächsten Jahren weiter erneuert. Die bereitgestellten Mittel in Höhe von 30 Mio. € werden nicht ausreichen um die vorhandenen Schäden zu begleichen. Diese Mittel sind hauptsächlich für Studien geplant, um Schäden und Schwachstellen zu analysieren. Weiterhin ergänzte sie, dass im Landwirtschaftsausschuss des Landtages klargestellt wurde, dass die Polderflächen ausgeweitet werden müssten. Außerdem wurde ein Antrag an die Bundesregierung gestellt, der beinhaltet, dass der Verkauf von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) sofort gestoppt wird. Zusätzlich sollen auch keine Grundstücke des Landes Sachsen-Anhalt in Elbnähe mehr veräußert werden.
Herr Eichler sprach an, dass bewusst in ausgewiesenen Hochwassergebieten neue Gebäude errichtet wurden.
Herr Walker bedankte sich bei allen Mitarbeitern und bei der neubesetzten „Technischen Einsatzleitung“ (TEL) für die gute Zusammenarbeit. Er dankte außerdem dem Leiter der Kata-strophenstabes Herrn Kluge.
Herr Dr. Schwarz sprach die Sonderregelung zur verkürzten Wahlperiode nach dem Verbandsgemeindegesetz an. Die Wahlperiode der Verbandsgemeinden endet bereits am 30.06.2014. Er gab zu bedenken, dass der Zeitplan für die Wahlen, speziell in Bezug auf die kommende Kreistagswahl am 25.05.2014, sehr eng gefasst wurde. Er fragte, ob diese Regelung nach Ermessen anzuwenden ist oder eine Pflicht zur Durchführung von Neuwahlen besteht.
Frau Kluge, Leiterin des Büro Kreistag/Wahlen antwortete, dass diesbezüglich eine Anfrage an den Landeswahlleiter gestellt wurde. Sobald eine abschließende Antwort vorliegt, wird diese an die Kreistagsmitglieder weitergeleitet.
Herr Buchwald sprach das Projekt des Flechtinger Höhenzuges „Radweg Grünes Band“ an. Es soll der Tourismusförderung dienen. Dies ist, seiner Meinung nach, jedoch in der jetzigen Organisation, mit einer rein ehrenamtlichen Mitarbeit der Bürgermeister bzw. der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, nicht möglich. Die Gemeinden seien damit überfordert und er fragte an, ob sich der Landkreis stärker einbinden kann.
Frau Prost Fachbereichsleiterin 1 bestätigte, dass Herr Eggeling, der Regionalmanager in die Organisation eingebunden ist. Eine Abstimmung mit ihm und Herrn Westhus, Leader-Manager in der lokalen Aktionsgruppe „Flechtinger Höhenzug“ erfolgt regelmäßig. Die Kontakte zum Wirtschaftsministerium und zum Bereich Landwirtschaft wurden aufgenommen. Es ist zukünftig nicht geplant, dass die Zuständigkeit dieses Projektes auf den Landkreis übertragen wird.
Herr Eichler sieht die Kommunen in diesem Sachverhalt in der Verantwortung. Zur Koordinierung wurden Leader-Gruppen gebildet. Er sieht dieses Projekt als gleichwertig mit dem Aller-Elbe-Radweg.
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