Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs  

 
 
9. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 4.6
Gremium: 4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.06.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:00
080/175/2005 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Friedrich
Hevekerl
Bredthauer
Federführend:Amt für Wirtschaftsförderung   

Nach § 36 Abs

 

Nach § 36 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 5 Abs. 4 Nr. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Ohrekreis überträgt der Kreistag dem Kreisausschuss die Zuständigkeit zur Entscheidung über  die Verwendung von Zuwendungen des Landes nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt nach Maßgabe der als Anlage beigefügten “Richtlinie zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs”.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   13.

Ablehnung:         -.

Enthaltung:         -.

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.