Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Senkel hinterfragte, ob die Anfrage des Herrn Baron von Schilling aus der Einwohnerfragestunde auf der Kreistagssitzung am 27.02.2013, bezüglich der finanziellen Unterstützung in Höhe von 6.000 EURO für max. 10 Bienen Völker bereits bearbeitet und wenn ja, mit welchem Ergebnis beantwortet wurde.

Herr Kluge erklärte, dass die Thematik in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde.

Herr Behrens als Ausschussvorsitzender bestätigte dies.

Herr Schindler richtete 3 Fragen an Herrn Landrat Walker.

1.      Frage: Stehen Sie hinter den geschilderten, von Herrn Kluge in Ihrem Namen getätigten Aussagen und Handlungsweisen und denen des Eigenbetriebes für Abfallentsorgung?

2.      Stehen Sie noch zu der Behauptung, dass die 7,5 Mio. aus den Gebühren der Ohrekreisbürger stammen?

3.      Nach meinem Kenntnisstand soll die Arbeitsgruppe Vorschläge für die zukünftige Struktur der Abfallentsorgung machen und nicht die von mir beklagten Manipulationen untersuchen. Oder haben Sie dieser Arbeitsgruppe jetzt einen neuen Prüfauftrag erteilt?

Zur 2. Frage führte Herr Schindler aus, dass die anwesenden Mitglieder seiner Fraktion auch nicht mehr der Auffassung seien, dass die strittigen Millionen aus den Gebühren der Ohrekreisbürger stammen.

Dies hinterfragte Herr Dr. Daehre an die Fraktion der SPD gerichtet.

Herr Kanngießer bestätigte die Äußerung des Herrn Schindler, fügte jedoch hinzu, dass die Fraktion den Mehrheitsbeschluss des Kreistages anerkennt.

Herr Walker erklärte, dass eine schriftliche Beantwortung der Fragen erfolgen wird.