Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  

Herr Dr. Daehre erteilte Herrn Kluge das Wort, zur Erläuterung des Wahlverfahrens.

Herr Kluge erklärte, dass die Aufgabe bestand, aus 49 Bewerbern 6 für die Vorschlagsliste auszuwählen. Durch Hinweise aus dem Kreisausschuss wurde in Anlehnung an das Hare Niemeyer – Verfahren gearbeitet. Das Verfahren nach Hare Niemeyer in der reinen Kultur hieße, dass 2 Fraktionen kein Vorschlagsrecht hätten, nämlich die FUWG und die Grünen.

Seit dem Jahr 2007 wird im Kreistag des Landkreises Börde die gute Tradition gehalten, dass bei solchen Vorlagen, alle Fraktionen mit eingezogen werden und sich einbringen. Somit wurde den Fraktionen ein Modell unterbreitet, welches die politischen Interessen des Kreistages wiederspiegelt.

Die Fraktionen haben sich in ihren internen Beratungen intensiv mit der Vorlage beschäftigt und Vorschläge unterbreitet. Diese 6 Kandidaten wurden auf die Vorschlagsliste gesetzt, welche nun zur Abstimmung im Block steht.

Herr Dr. Daehre hinterfragte, ob sich Widerspruch gegen diese Vorgehensweise ergibt.

Dies war nicht der Fall und es wurde im Block abgestimmt.

Beschluss:

Der Kreistag wählte gemäß § 28 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, aus der beigefügten Interessentenliste, 6 Personen für die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter aus, die an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu entsenden sind.

Namentlich sind dies folgende Personen:

1. Frau              Angelika Aris, geb.: 1954 (wohnhaft in Stadt Wanzleben-Börde)

2. Herr  Bernd Bergemann, geb.: 1950 (wohnhaft in Barleben)

3. Frau Isolde Klein, geb.: 1953 (wohnhaft in Oschersleben (Bode))

4. Herr  Dirk Mauersberger geb.: 1961 (wohnhaft in Oschersleben (Bode))

5. Frau Renate Raeck, geb.: 1937 (wohnhaft in Zielitz)

6. Herr Manfred Wesche, geb.: 1949 (wohnhaft in Oebisfelde-Weferlingen)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              0

Enthaltung:              1

Die Vorlage wurde zum Beschluss 928/BKT/2013 erhoben.