Auszug - Förderschule für Lernbehinderte "Christian-Wilhelm Harnisch" in Wolmirstedt  

Herr Dr. Hörnig bezweifelte die Richtigkeit der angegebenen sinkenden Schülerzahlen ab dem Jahr 2015/2016.

Er wollte wissen aus welchen Statistiken diese Angaben stammen. Er rechnet in Zukunft mit mehr Schülerzahlen gerade auch für diese Schulform.

Frau Herzig erklärte, dass der Landkreis Börde Planungsträger der Schulenwicklungsplanung ist. Bei der Planung hat der Landkreis aber keine freien Entscheidungsmöglichkeiten, sondern muss sich an rechtliche Vorgaben halten, wie z. Bsp. die Mindestschülerzahlen.

Für die Förderschule „Christian-Wilhelm Harnisch“ war bereits in der Vergangenheit ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt worden, auf Grund der Nichterreichung der Mindestschülerzahlen. Der erneut gestellte Antrag für das Schuljahr 2013/2014 wurde abgelehnt.

Aus der nunmehr einzigen Förderschule für Lernbehinderte „Pestalozzi“ im Landkreis Börde, mit Schulstandort in Haldensleben dürfen aber Klassen in den Schulstandort Wolmirstedt ausgelagert werden. Hier werden dann, die aus diesem Einzugsbereich kommenden Schüler weiter beschult.

Sofern sich der Schülerrückgang nicht bestätigt, besteht jährlich die Möglichkeit, einer Beantragung auf Auslagerung von Klassen in den Schulstandort Wolmirstedt.

Bei den statistischen Zahlen handelt es sich um Prognosezahlen. Auch ist nicht vorhersehbar, wie sich die Inklusion auswirken wird.

Herr Keindorff machte darauf aufmerksam, dass die EU-Vorgaben zur Inklusion in Sachsen-Anhalt katastrophal umgesetzt werden. Weder sind die benötigten Lehrer vorhanden, noch sind die integrierten Kinder in den „Normalschulen“ ausreichen betreut. Auch Eltern werden dies bald erkennen. Im Hinblick auf ein „Kippen“ dieses Verfahrens, sollte der Landkreis das Gebäude nicht veräußern. Er sollte sich die sachliche Grundlagen vorbehalten, falls man die Schule wieder öffnen muss.

Herr Zeymer äußerte, dass mit einer Rücknahme der Inklusion nicht zu rechnen sei. Es kann den betroffenen Kindern nicht verboten werden eine „normale“ Schule zu besuchen. Außerdem ist in Zukunft mit den großen demografischen Einbrüchen zu rechnen.

Man solle sich in Geduld üben und ein Schulgebäude, für das es dann keine eigene Nachnutzung gibt, versuchen zu veräußern.

Herr Walker erklärte, dass in diesem Jahr noch die Schulentwicklungsplanung in den Kreistag eingebracht wird und hierbei diese Thematik noch einmal aufgeworfen werden kann.

Herr Dr. Daehre bat um Abstimmung.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss:

1.      die Schließung der Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt mit Wirkung zum 1. August 2013

und

2.      die Auslagerung von Klassen der Förderschule für Lernbehinderte „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ in Haldensleben an den Schulstandort Wolmirstedt für das Schuljahr 2013/14.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              0

Enthaltung:              1

Die Vorlage wurde zum Beschluss 917/40/2013 erhoben.