Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Herr Landrat Walker informierte über folgende Eckpunkte aus den letzten 8 Wochen:

-          Die Sana Kliniken AG stellte beim Landkreis Börde den Antrag auf Weiterveräußerung des Sana Ohreklinikums. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung übergeben. Der Krankenhausausschuss beschäftigt sich ebenfalls mit der Thematik. Die Verwaltung hat nun zu prüfen, ob der künftige Erwerber wirtschaftlich, kompetent und fachlich in der Lage ist dieses Krankhaus zu führen und ob der neue Erwerber alle vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag (Sana Kliniken AG und Landkreis Ohrekreis) übernehmen wird.
Weiterhin wird die/das Mitwirkungspflicht/recht des Kreistages geprüft. Aus dem Vertrag geht hervor, dass im Falle der Bestätigung der sachlichen Möglichkeit der Kreis zuzustimmen hat. Es ist vorgesehen, den seinerzeit tätigen externen Berater wieder zur Prüfung der Vollständigkeit und Plausibilität heranzuziehen.
Der Antrag des Erwerbers ist ebenfalls in der Kreisverwaltung eingegangen. Hierbei handelt es sich um die AMEOS Holding AG.

-          Die Hubertushöhe ist von einem privaten Eigentümer an einen anderen privaten Eigentümer veräußert worden. Gegenwärtig erarbeitet der Landkreis Börde gemeinsam mit dem Erwerber ein Nutzungskonzept. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss wird eine Einbringung in den Kreisausschuss und in den Kreistag erfolgen.

-          Der Termin für die Kommunalwahlen 2013 wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport mitgeteilt. Diese werden gemeinsam mit den Europawahlen am 25.05.2014 stattfinden.
Die allgemeine Neuwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte wird dies jedoch höchstwahrscheinlich nicht betreffen.

-          Informationen über vorübergehende, personelle und kommissarische Veränderungen zur Beschlussvorlage 935/80/2013 – Neuorganisation der ÖPNV-Beteiligungen des Landkreises Börde sollen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden.

Er bedankte sich bei allen Kreistagsmitgliedern für die Glückwünsche anlässlich seines Geburtstages.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind Spenden in Höhe von ca. 8.500 – 9.000 EURO, über die sich die Sportjugend des Landkreises Börde freuen kann, eingegangen.

Frau Engelbrecht äußerte, dass der Krankenhausausschuss den Willen einer externen Prüfung zur Thematik „Ohrekreisklinikum“ ausgesprochen hat.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit wird es dem Kreistages nur möglich sein zu prüfen, ob der Verkauf des Klinikums versagt werden kann oder genehmigt werden muss. Die Versagung sei nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies wird die Prüfung zeigen.

Sie appellierte an die politische Verantwortung zur Sicherung der Region, der Mitarbeiter und des Versorgungsauftrages. Dies sollte ernst genommen werden. Sie bat um fraktionsübergreifende Verantwortung, dies wären die Kreistagsmitgliedern der Region, den Mitarbeitern und dem Sicherstellungsauftrag schuldig.

Herr Senkel erklärte, aus welchem Grund der Betriebsrat des Sana Ohreklinikums einen offenen Brief verfasst hat. Die Zukunftsfähigkeit des Klinikums muss langfristig gewahrt werden. Bei einer Zustimmung zum Betreiberwechsel müssen die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, es darf kein rein formaler Verwaltungsakt werden. Er sprach sich glücklich darüber aus, dass der Landkreis sich, im Falle eines Trägerwechsels, diese Überprüfung gesichert hat.