Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

-          Herr Behrens teilt mit, dass er die ausgegebene Liste mit dem Investitionsprogramm 2013 heute erst einmal zur Kenntnis zu nehmen wird.

Herr Schorlemmer erkundigt sich nach den Weiterbau der Straße in der OL Siestedt, die durch das Aller-Hochwasser unterspült wurde.

Frau Miehe meint, dass der lange Winter dazwischen kam, aber die Straße jetzt weiter instandgesetzt wird.

Herr Behrens bittet noch einmal um die komplette, alte Prioritätenliste. Ihm ist aufgefallen, dass im Programm viele Radwege nicht mehr enthalten sind.

Frau Miehe erklärt, dass die Prioritätenliste von 2009 abgearbeitet ist, es aber immer nur stückweise geht. In 2013 sind 1.000.000,00 Euro an Eigenmittel plus der Fördermittel für Baumaßnahmen zur Verfügung. Zum nächsten Wirtschaftsplan wird sie dann fortgeschrieben und eine neue Prioritätenliste herausgegeben.

Herr Dettmer fragt, ob alle Maßnahmen ab 2014 abgearbeitet sind oder sich weiter in 2015 verschieben.

Frau Miehe meint, dass das Landesverwaltungsamt die Fördermittel aus dem Entflechtungsgesetz zuweist und die für 2013 veranschlagte Maßnahmen, zwar in den Entwurf enthalten, aber noch nicht verbindlich sind.

-          Herr Schorlemmer erkundigt sich nach den Abrissschutt und Müllberge im Darrkrug, einer ehemaligen Gaststätte zwischen Haldensleben und Ebendorf. Er informiert, dass der Müllberg mit blauen Säcken etc. immer größer wird und erkundigt sich gleichzeitig nach den Besitzverhältnissen des Grundstückes.

Herr Behrens meint, dass diese Immobilie vor vielen Jahren durch eine Zwangsvollstreckung ersteigert wurde und kurz nach der Ersteigerung abgebrannt und jetzt nur noch dieser Schuttberg vorhanden ist.

Er gibt der Verwaltung den Auftrag zu recherchieren in welchen Zuständigkeitsbereich die Entsorgung reinfällt.

Herr Torka meint, dass von den eigentlichen Bauschutthaufen keine Gefahr ausgeht und die größeren Müllsäcke in größeren Abständen immer wieder eingesammelt werden.

-          Herr Schorlemmer erinnert an seine Anfrage vom 04.07.2012, ob es eine Möglichkeit gebe ein Richtungsschild im Kreisverkehr Oebisfelde – Wolfsburg Richtung Oebisfelde aufzustellen. Er bemängelt, dass da immer noch kein Schild steht.

-          Herr Dettmer weist auf den Artikel in der Volksstimme zur Bördekiste und Regioalmarkt hin und fordert die Themen auf einer der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses in die Tagesordnung mit aufzunehmen. Er findet es durchaus sinnvoll, wenn hier der Landkreis federführend ist. Es sollte geprüft werden, welche Rolle der Landkreis hierbei einnehmen kann.

Weiter erinnert Herr Dettmer an seine Anregung auf der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 24.08.2010. Er bat um eine Information zur Bestandsaufnahme der Artenentwicklung (Flora und Fauna) im Landkreis. Es würde ihm reichen, wenn der Fachdienst Natur und Umwelt über bestehende Untersuchungen über die Artenentwicklung (z.B. Artenschwund in der Börde, Situation in den Schutzgebieten, werden die Schutzziele erreicht?) berichtet.

Herr Torka meint, dass es eine ganze Reihe von Einzelmonitorings gibt, die auch unterschiedlichste Laufzeiten haben, aber die ständige Artensituation zusammengefasst in einem Bericht, liegt im Fachdienst Natur und Umwelt nicht vor.

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, wie der Verlauf mit der neuen Verbrennordnung war. Außerdem ist er der Meinung, dass bei der „Bördekiste“ der Landkreis nicht mitwirken sollte, sondern den Bauernverband machen lassen.

Herr Torka meint, dass weniger Beschwerden im FD Natur und Umwelt eingingen, als in den Vorjahren.