Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  

Herr Kluge, Fachbereichsleiter 2, erläuterte den Haushalt 2013, welcher der erste auf Grundlage der Doppik im Landkreis Börde ist. Die Grundlagen wurden bereits erläutert.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sieht vor, starke Städte, Gemeinden und Landkreise höher zu belasten als schwächere. Die Finanzzuweisungen an den Landkreis werden um 4 Mio. Euro sinken.

Er verweist auf den Vorbericht. Dieser enthält wesentliche und erläuternde Darstellungen zum produktorientierten Haushalt. Es wurden ca. 100 Produkte gebildet, welche den 10 Teilplänen zugeordnet sind. Perspektivisch ist eine Steuerung über die Produkte, schwerpunktmäßig über die Kosten, den Zuschussbedarf und die Bedeutung, möglich.

Weiterhin erläuterte Herr Kluge die Schwerpunkte des Haushalts 2013.

Das Haushaltsvolumen im Ergebnisplan beträgt 172.899.100,00 Euro. Der Ausgleich des Ergebnisplanes ist Pflicht, ansonsten wäre er mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept zu untersetzen. Das Defizit aus der Planungsphase in Höhe von 3,2 Mio. Euro konnte ausgeglichen werden.

Der Finanzplan weist ein Volumen von 177.194.100,00 Euro auf. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, jedoch Umschuldungen.

Zum Thema Abschreibungen erläuterte Herr Kluge, dass sich die Vermögensbewertung als Herausforderung darstellte. Dabei musste der rechtliche Rahmen eingehalten werden und eine reale Bewertung des Vermögens unter Beachtung der Grenzen der Finanzierung durch den Landkreis stattfinden. Die Höhe der Abschreibungen beträgt im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 3,6 Mio. Euro. Bei den Gebäuden beträgt die Abschreibung 2,3 Mio. Euro und bei den Kreisstraßen 800.000,00 Euro. Das bewegliche Inventar wird mit einem Wert von 500.000,00 Euro abgeschrieben. Die Abschreibungen in dieser Höhe sind für den Landkreis Börde finanzierbar.

Zum Thema Kreisumlage gab er Herr Kluge an, dass der Hebesatz wie im Vorjahr bei 36,8 % liegt und zu Mehreinnahmen in Höhe von 4,1 Mio. Euro führt. Dies sei nach dem FAG und aus Sicht des Landkreises angemessen. Hierbei bleiben den Städten und Gemeinden 63,2 %.

Die freiwilligen Aufgaben wurden mit 4,6 Mio. Euro veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2012 handelte es sich um den gleichen Umfang unter Berücksichtigung der Einführung der Doppik und damit verbundenen inneren Verrechnungen und der Altersteilzeit. Die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben wird gewährleistet. Es bleibt weiterhin Thema, Einsparpotentiale zu nutzen.

Die Personalkosten sind ausgewiesen mit 41 Mio. Euro. Die Rücklagen für die Altersteilzeit-Freizeitphase sind nicht mehr Bestandteil der Personalkosten, ebenso wie die Kosten des Rettungsdienstes und der Notärzte.

Beim Finanzplan ist der Ausgleich nicht Pflicht. Das Defizit in Höhe von 7,6 Mio. Euro ist scheinbar beachtlich. Ursache ist jedoch die Umstellung auf die Doppik. Eine Erklärung hierfür ist die Auflösung von Verbindlichkeiten im Jahr 2013. Dies sind beispielsweise zweckgebundene Einnahmen aus der Schülerbeförderung, der Bildung und Teilhabe und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Investitionen belaufen sich auf 9,5 Mio. Euro, wobei die Schulen hierbei den Schwerpunkt darstellen. Hauptsächlich wird in das Sekundarschulzentrum Haldensleben und die Puschkinschule in Oschersleben investiert. Das Stark-III-Programm sieht Investitionen an der Gutenbergschule in Wolmirstedt, an der Sporthalle des Gymnasiums Wanzleben und der Berufsschule in Haldensleben vor.

Der Zuschuss zu Investitionen des Eigenbetriebes Straßenbau und –unterhaltung beträgt 1,0 Mio. Euro.

Die Schulden des Landkreises Börde zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung. Im Haushaltsjahr 2013 beträgt die Tilgung 2,9 Mio. Euro. Im Vergleich betrachtet, betrug der Schuldenstand Ende 2007 56,8 Mio. Euro und wird am Ende des Jahres 2013 27,3 Mio. Euro betragen.

Die Kosten- und Leistungsrechnung wurde flächendeckend vorbereitet, weitere Entwicklungen sind möglich. Das Controlling der Finanzen befindet sich im Fachdienst Finanzen in der Vorbereitung. Dabei ist ein Arbeitsthema das Wirkungscontrolling, bei dem eine Wertung der erreichten Ergebnisse durchgeführt wird.

Die Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde soll im Juli 2013 vorliegen. Im Kreisausschuss wird hierzu eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen.

Der Stellenplan beinhaltet alle Veränderungen, wie hausinterne Umsetzungen, Einstellungen und Stellenneubildungen.

Im Konkreten sind das z.B. Einstellungen von 4 Familiencoaches, 3 Landschaftsplanern, 2 Rettungsassistenten und 2 Stellen zur Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass der Stellenplan um 2,25 Stellen reduziert wird und eine stichtagsbezogene Altersteilzeit von 4,5 Stellen vorliegt. Es wurden außerdem 15 Stellen neu geschaffen, wobei die Einstellung von Extern wegen besonderer Tarifverträge notwendig war.

Im Ergebnis sind dies 21,75 reduzierte Stellen, wobei 25 Stellen das Ziel waren. Durch strukturelle Veränderungen, die Einführung der Doppik, die Zentrale Geschäftsbuchhaltung und den Aufbau einer zentralen Vergabestelle und damit verbundene umfangreiche Änderungen in Geschäftsabläufen, war eine weitere Prozessoptimierung nicht möglich. Daraus folgend waren die Möglichkeiten der Prozessbetrachtung und Personalbemessung begrenzt.

Die gesteckten Ziele sollen zukünftig erreicht werden über die Arbeit mit kw-Vermerken (kw = künftig wegfallend). Im Jahr 2012 wurden 13 kw-Vermerke realisiert. Bis 2017 sind weitere 35 kw-Vermerke im Stellenplan gesetzt.

Die nächsten Schritte sehen vor, dass das Stellenentwicklungskonzept fortgeschrieben wird. Im Rahmen der Arbeit des Landkreistages erfolgen die Erfassung einwohnerunabhängiger Aufgaben und die Erfassung der Übernahme neuer bzw. zusätzlicher Aufgaben.

Der Fachbereichsleiter bat um Zustimmung zu einem modifizierten Verfahren der Bereitstellung der umfangreichen Unterlagen.

Danach soll der Haushalt lediglich komplett an die Mitglieder des Kreisausschusses übergeben werden. Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten die Teile, die für das Gesamtbild und die Ausschussarbeit bedeutsam sind (Satzung, Vorbericht, Ergebnisplan, Finanzplan, Stellenplan, Teilpläne entsprechend der Vertretung in den Ausschüssen).

Ein Informationsverlust ist damit nicht verbunden, da der Gesamtplan im Sitzungsdienstprogramm Allris einzusehen ist, wohl aber eine Reduzierung des Aufwandes.

Im Anschluss bat Herr Kluge um Bestätigung des Entwurfes zur Beratung in den Fachausschüssen.

Die nächste Behandlung im Kreisausschuss erfolgt am 15.05.2013 mit der Auswertung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen und mit dem Vorstand des Städte- und Gemeindebundes.

Die Beschlussfassung ist für den Kreistag am 22.05.2013 vorgesehen.

Herr Kanngießer stimmte dem Vorschlag von Herrn Kluge bezüglich der eingeschränkten Verteilung des Haushalts in Papierform zu. Er bat außerdem um die Aushändigung einer Kopie der Anmerkungen zum Haushalt. Weiterhin fragte Herr Kanngießer, ob die verspätete Aufstellung der Eröffnungsbilanz im Juli Auswirkungen auf die Abschreibungen hat und ob alle Bewertungen bereits erfolgt sind.

Frau Bäker, Fachdienstleiterin Finanzen, antwortete, dass die Bewertungen noch nicht abschließend erfolgt sind, insbesondere das Sekundarschulzentrum in Haldensleben, welches sich noch in der Bauphase befindet. Der Sachverhalt gestaltet sich in der Puschkinschule in Oschersleben ebenso. Die übrigen Objekte sind vorläufig bewertet worden. Es besteht die Möglichkeit, dass es bei Aktualisierungen bzw. Präzisierungen zu Veränderungen bei der Bewertung kommt, wobei eine Änderung der Abschreibungen die Folgen wären.

Herr Eichler erklärte, dass der Personalüberhang durch vorrangig hausinterne Stellenbesetzungen, auch bezüglich der Schaffung der neuen Stellen in Zusammenhang zu bringen ist. Er betrachtet die Möglichkeit, durch Prozessoptimierung und Qualifizierungen den Personalüberhang abzubauen.

Frau Tiedge stimmte dem Vorschlag Herrn Kluges bezüglich des Drucks des Haushalts zu.

Frau Engelbrecht sprach sich im Namen der CDU ebenfalls für den Vorschlag aus. Sollte jedoch ein Fraktionsmitglied die Ausgabe des gesamten Materials verlangen, dann bittet sie um die Möglichkeit der Ausgabe.

Herr Dr. Schwarz schloss sich den Worten von Frau Engelbrecht an und stimmt dem Vorschlag im Namen der FUWG ebenfalls zu. Er fragt, an welcher Stelle die Informationen über die konkreten Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis zu finden sind.

Herr Kluge wird bezüglich der gemeindebezogenen Auswirkungen der Kreisumlage eine Übersicht über die Zahlungen aus den Jahren 2012 bis 2013 erarbeiten und dem Haushalt beifügen.

Herr Zeymer schloss sich bezüglich des Personalüberhangs der Meinung von Herrn Eichler an und bat, die Übersicht um die Zahlen aus 2011 zu ergänzen.

Der Kreisausschuss leitet die Vorlage einstimmig an den Kreistag zur Beschlussfassung weiter.