Auszug - Informationen zu bergrechtlichen Verfahren im Landkreis Börde (Fracking-Verfahren) BE: Herr Torka  

Herr Torka berichtet über den Stand des Verfahrens der BNK Petroleum Inc. Sitz Vancouver Kanada.

Er informiert über den Artikel, der in der Volksstimme Anfang Januar zu lesen war und stellt richtig, dass die Bergbehörde dem Unternehmen BNK eine Erlaubnis zum Aufsuchen in einem Feld, das sich „Harz-Börde“ nennt, erteilt hat und mit einer Fläche von 3000 m² km ein sehr großen Teil von Sachsen Anhalt ist.

Das Unternehmen hat die ersten 3 Phasen im Rahmen dieser Aufsuchung erledigt.

Bevor die Bohrarbeiten zur Erkundung von möglichen Ölfeldern durchgeführt werden können, muss das Unternehmen einen Betriebsplan, der wiederum einem Beteiligungsverfahren unterliegt, aufstellen und ihn bei der Bergbehörde zur Genehmigung einreichen. Der Betriebsplan zur Einrichtung eines Aufsuchungsbetriebes wurde im Dezember eingereicht. Der Antragsteller beabsichtigte, noch vor der Phase III Informationsgespräche in allen betroffenen Landkreisen und Gemeinden durchzuführen.

Weil das Verfahren in Deutschland politisch und technisch umstritten ist, hat noch kein Beteiligungsverfahren stattgefunden. Das Bundesumweltministerium plant eine gesetzliche Regelung für die Zulassungsvoraussetzungen zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mittels Frackingverfahren. Momentan ist es so, dass keine UVP-Pflicht für dieses Verfahren existiert. Diese Vorhaben sollen der Pflicht der Durchführung einer UVP unterworfen werden. Dies soll durch eine Änderung des UVPG erfolgen.

Vor diesem Hintergrund, hat das Unternehmen den Betriebsplan zurückgezogen und wartet erst die Entwicklung ab. Dass heißt aber noch nicht, dass damit das Fracking in Deutschland vom Tisch ist.

Es ist davon auszugehen, dass wenn die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind, entsprechende Anträge bzw. Betriebspläne eingereicht werden und die Erkundungen weiter gehen.  Es werden auch Anträge zur Förderung gestellt.

Mit dem Protokoll per E-Mail werden die beiden Berichte „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ und die Stellungnahme „Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland - Stand Dezember 2011“ als PDF angehängt.

Wenn dem Landkreis neue Erkenntnisse auf diesem Gebiet vorliegen, wird Herr Torka im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss berichten.

Herr Behrens bedankt sich bei Herrn Torka.

Die mündliche Information wird zur Kenntnis genommen.

Herr Behrens schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.