Auszug - Verlängerung des Leadermanagements für 2014 Stand der Projektförderung durch den Landkreis Börde 2013 BE: Herr Eggeling  

Herr Eggeling verteilt vor der Sitzung ein ILE-Mitteilungsblatt vom November 2012 und gibt einen mündlichen Bericht über die Verlängerung des Leadermanagements für 2014 und über den Stand der Projektförderung durch den Landkreis Börde 2013.

Er informiert, dass die EU-Förderperiode von 2007 bis 2013 geht. Wie 2007 nach Kreistagsbeschluss mit den LAG`n vereinbart wurde, ist der Landkreis Träger des Leadermanagements. Das Landesverwaltungsamt hat 2012 den Trägern die Möglichkeit der Förderung des Leadermanagements auch im Jahr 2014 mitgeteilt und eine Antragstellung sehr empfohlen. Der Landkreis hat die Gemeinden befragt und von allen EG/VG Zusagen der Bereitstellung der Eigenmittel erhalten. Fristgemäß hat der Landkreis zum 31.01.2013 die Förderung des Leadermanagements 2014 beantragt. Aufgaben werden (nach jetzigen Mitteilungsstand des Landesverwaltungsamtes) sein:

-          Betreuung der Projekte, die bis 31.12.2013 vom ALFF bewilligt und danach verwirklicht werden.

-          Aufarbeitung, Analyse, Bewertung der Förderperiode 207 bis 2013 (Evaluation).

Die Umsetzung der Leaderstrategie erfolgt über die RELE (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt) und einigen weiteren Landesrichtlinien. Finanziell gespeist werden diese Richtlinien aus EU-Mitteln.

Der Landkreis fördert mit einer eigenen Richtlinie aus Haushaltsmitteln solche Projekte, die die Leader-Aktionsgruppen für wichtig halten, um die Leaderstrategie umzusetzen, die aber mit Landes- und EU-Mitteln nicht oder nicht im vollen Umfang optimal förderfähig sind.

Lt. Landkreisrichtlinie ist der Antragstermin der 31.03.2013. Die LAG`n waren gebeten worden, die Anträge möglichst bereits im Januar/Februar zu stellen.

Für 2013 liegen derzeit Anträge bzw. Bedarfsmeldungen für folgende Projekte vor:

-          Lichtband Laurentiuskirche Seehausen,

-          Sanierung Kirchturm Katharina-Kirche Wolmirstedt

-          Übernahme der Eigenmittel der Gemeinden für den ländlichen Wegebau

- Aller-Harz-Radweg: Eggenstedt - Altbrandsleben (Stadt Wanzleben-Börde)

              - Aller-Harz-Radweg: Hornhausen - Neindorf (Stadt Oschersleben)

              - Telegrafenradweg: Hohendodeleben – Magdeburg (Stadt Wanzleben-Börde)

-          Übernahme der Eigenmittel der Gemeinden für einen Brückenbau

- Aller-Brücke bei Schwanefeld im Verlauf des Aller-Radweges (Stadt Oebisfelde-Weferlingen)

-          Übernahme eines Teils der Eigenmittel für das Schulmuseum Hundisburg (Stadt Haldensleben)

-          Erstellung eines Faltblattes zur OTL (Telegrafenlinie)

Frau Prost ergänzt, dass die Fördermittel, die aus dem Haushalt des Landkreises finanziert werden, erst nach dem Beschluss des Kreistages im Mai/Juni 2013 zur Verfügung stehen. In diesem Jahr werden mehr Anträge noch bis Ende März im Landkreis eingehen, als Fördermittel bereit gestellt werden. Wie es auch gewünscht war, muss in diesem Jahr im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss ein Auswahlverfahren stattfinden. Durch die vorläufige Haushaltsführung können die Zuwendungsbescheide, auch wenn die Unterlagen komplett vorliegen und fertig bearbeitet wurden, noch nicht erteilt werden. Das bringt den Antragsteller in eine Situation, dass er bezogen auf die Richtlinie, gar nicht mehr in diesen Ausführungsphasen drin steckt.

Frau Prost schlägt vor, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu überarbeiten und anzupassen. Wenn der Landkreis jetzt mehr Anträge erhält, als finanziell eingestellt wurde, werden Bewertungsbewilligungskriterien benötigt.

Herr Behrens erkundigt sich, ob schon abgesehen werden kann, wie viele Anträge eingehen werden.

Frau Prost antwortet, dass aktuell für weit über die im Haushalt 2013 eingestellten 180.000,00 Euro Anträge vorliegen. Es kann heute aber noch nicht beurteilt werden, ob sie lt. Richtlinie förderfähig sind. Es können bis Ede März immer noch Anträge eingehen.

Herr Senkel bemerkt, dass der Kreistag vor 2 Jahren schon einmal über die Bewertungskriterien gesprochen hat. Damals hieß es, der Landkreis benötigt keine weiteren Bewertungskriterien, weil alles nacheinander abgearbeitet wird. Da hätte man es wahrscheinlich noch in relativer Ruhe machen können. Jetzt gerät der Ausschuss unter Druck, die Bewertungskriterien im laufenden Betrieb einzuführen, was dann auch zwangsläufig zu einer gewissen Entscheidung führt.

Herr Schubert bittet um die Vorlage des Radwegekonzeptes „Aller-Harz-Radweg“ in der nächste Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses.

Herr Eggeling erklärt, dass bisher alle Projekte bewilligt wurden, da einfach nicht mehr Anträge gekommen sind. Es gab keinen Mehrbedarf.

Wegen der relativ späten Haushaltsbeschlussfassung unterbreitet Frau Prost den Vorschlag,

dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss die Bewilligungsbescheide auf Grund der Anträge empfehlend beraten wird und der Landkreis eine neue Richtlinie, die ab 1.1.2014 zur Geltung kommt, erstellt und dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss dann zur Beratung vorlegt.

Herr Kanngießer bittet darum, dass diese Anträge nicht unter dem Motto geprüft werden „der hat schon für eine Maßnahme was erhalten, deshalb fällt der unten runter“, sondern die Anträge an sich geprüft werden.

Herr Behrens meint, dass der Landkreis damals nach Projekten gesucht hat, um die bereitgestellten Mittel auszugeben. Jetzt hat der Landkreis mehr Projekte, so dass neue Bewertungskriterien benötigt werden.

Der mündl. Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Herr Behrens beendet nach ausgiebiger Diskussion den Tagesordnungspunkt.